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Fazit zur Europawahl 2009

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Martyn, 8. Juni 2009.

  1. manman

    manman Silber Member

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    AW: Fazit zur Europawahl 2009

    must schon noch bissel weiter lesen


    Das Parlament teilt sich die Gesetzgebungsfunktion mit dem Rat der Europäischen Union, es nimmt also europäische Gesetze an (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen). In den meisten Politikfeldern gilt dafür seit dem Vertrag von Nizza das so genannte Mitentscheidungsverfahren (Art. 251 EG-Vertrag), bei dem Parlament und Rat gleichberechtigt sind und jeweils in zwei Lesungen Änderungen an einem von der Kommission vorgeschlagenen Gesetzestext einbringen können. Bei Uneinigkeit müssen sich Rat und Parlament in dritter Lesung in einem Vermittlungsausschuss einigen.
    Insgesamt ähnelt dieses Verfahren dem deutschen Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat. Allerdings besitzt das Europäische Parlament – anders als der Bundestag – kein Initiativrecht, das heißt, es kann keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Dieses Initiativrecht hat auf EU-Ebene nur die Europäische Kommission. Auch der gescheiterte Vertrag über eine Verfassung für Europa und der Vertrag von Lissabon sehen keine Erweiterung des Initiativrechts auf das Parlament vor.
     
  2. Quavine

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    AW: Fazit zur Europawahl 2009

    Also hast du nun wohl erkannt dass seit Jahren Gesetze im EP beschlossen werden und dass es sehr wohl Sinn macht die dortigen Vertreter zu wählen...ja?
     
  3. manman

    manman Silber Member

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    AW: Fazit zur Europawahl 2009

    ........diese Gesetze werden ebend nicht von den EP geschlossen sondern von der EK. :winken::winken::winken:
     
  4. Quavine

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    AW: Fazit zur Europawahl 2009

    OK was genau verstehst du an "Mitentscheidungsverfahren" nun nicht? Ich sagte es ein Post weiter vorne schon: das EP kann keine Gesetze einbringen, großes Manko, aber es entscheidet bei den Gesetzen mit, wie du ja selbst hier reinkopiert hast. Also ist es natürlich sinnvoll die Demokratie wenigstens dort auszunutzen wo sie vorhanden ist!
     
  5. manman

    manman Silber Member

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    AW: Fazit zur Europawahl 2009

    .........@Quavine

    ich will dir auf keinen Fall irgendwie zu nah treten, aber irgendwie erkennst du nicht den Unterschied zwischen EP und EK.

    Die letzte EU-Wahl war eine Wahl der Parlamentarier.

    Wenn ich jetzt z.B. zur Wahl gegangen wäre und hätte einen linken oder einen SPD Parlamentarier gewählt der z.B. einen fläschendeckenden Mindestlohn sich vorstellen könnte. Diese Vorstellung wird er dort zwar vertreten, aber bewirken kann er leider nichts.

    es kann keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Dieses Initiativrecht hat auf EU-Ebene nur die Europäische Kommission.
     
  6. Quavine

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    AW: Fazit zur Europawahl 2009

    Keine Sorge mir trittst du nicht zunahe wenn du mir vorwirfst ich würde dies und jenes nicht erkennen.....wieso? Weil du anscheinend völlig ignorierst das ich 2x gesagt habe (inkl Kritik daran) dass das EP keine Gesetzesvorlagen einbringen kann....

    http://forum.digitalfernsehen.de/forum/3416154-post40.html
    http://forum.digitalfernsehen.de/forum/3416214-post44.html

    Das ändert dennoch nichts daran dass das EP per "Mitentscheidungsverfahren" gleichberechtigt darüber abstimmt, inkl Änderungswünsche und Vermittlungsausschuß, wie im Text erwähnt, also quasi wie der Bundesrat als Beispiel in der BRD. Und wie du weißt geht ohne Bundesratsmehrheit nix weiter. Also warum genau ist nun die Wahl sinnlos wenn man dort zumindest Gesetze ändern, ablehnen oder eben zustimmen kann? Das bissl Demokratie willste also nicht nutzen, ja warum eigentlich? Aus Bockigkeit?
     
  7. Sky-Kunde2

    Sky-Kunde2 Guest

    AW: Fazit zur Europawahl 2009

    Wie man sieht, ist das Europaparlament so sinnlos wie ein Kropf. Kostet den Steuerzahler nur Geld, hat aber fast nix zu entscheiden. Die Nicken doch nur ab, was die Kommission ihnen vorgibt. Und die ist demokratisch nicht legitimiert. Also ist das Europaparlament nur ein Scheinparlament, das nur dazu dient, Hinterbänklern ihre Alterssicherung zu gewährleisten. Kein Wunder das die Bürger sich dafür nicht interessieren.
     
  8. manman

    manman Silber Member

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    AW: Fazit zur Europawahl 2009

    .............du sagst es
     
  9. Quavine

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    AW: Fazit zur Europawahl 2009

    Da haben sich 2 gefunden :D Der eine denkt dass die Politiker sich schwarz ärgern wenn man nicht wählt und der andere denkt das es wurscht ist wer im Parlament sitzt und über Gesetze abstimmt.

    Wie will man gegen Leute argumentieren die die einfachsten Zusammenhänge nicht verstehen wollen?
     
  10. Sky-Kunde2

    Sky-Kunde2 Guest

    AW: Fazit zur Europawahl 2009


    Na Hauptsache du hast den Durchblick, und da du uns so ja so geistig überlegen bist, geht dir bestimmt jetzt einer ab.:eek: Nur gut das es solch kluge Leute wie dich gibt. :eek: