Führt Linkspartei.PDS zur Ungültigkeit der Wahl?

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AW: Führt Linkspartei.PDS zur Ungültigkeit der Wahl?

Bitte wieder sachlich diskutieren.
Persönliche Anfeindungen,Hetze gegen Parteien und anderes(Ost-West-Deutschland) gehören hier nicht hin!
Das gilt für alle Themen im Politikforum!

DANKE!

MfG
w.klink

 

AW: Führt Linkspartei.PDS zur Ungültigkeit der Wahl?

Das wird ein richtiges Damoklesschwert für die Kommunisten: http://openpr.de/news/56243-direct-faz-die-wahl-waere-ungueltig.html

 

AW: Führt Linkspartei.PDS zur Ungültigkeit der Wahl?

"Das" würde kein Damoklesschwert für die Kommunisten (wen immer du auch damit meinst); es wäre ein Offenbarungseid für die Demokratie.
Wenn also nicht gewählt wird, wie es den "Etablierten" recht ist, dann fechtet man die Wahl an. Hallo, geht´s noch gut? Gerade damit würde man die Leute im Osten dem rechten Gesocks von NPD und DVU zutreiben.
Wenn es so kommen würde, dann wäre das ein weiterer Beweis dass unsere Richter "pro CDU/CSU" sind; denn das ist esja was der Demagoge aus Bayern will.
Wird nicht gewählt wie er es will, stellt er demokratische Parteien in Frage (SL: deine Phrasen von der SED- PDS kann ich nicht mehr hören; ich sage nur BLOCKFLÖTEN OST-CDU; in der CDU sind viele von den alten Schergen!

 

AW: Führt Linkspartei.PDS zur Ungültigkeit der Wahl?

Du bist also der Meinung, daß man existierende Gesetze einfach so mißachten soll?

 

AW: Führt Linkspartei.PDS zur Ungültigkeit der Wahl?

Nochmal: Es ist ein Offenbarungseid, wenn man sich an Gesetze hält? Das ist ja ein Demokratieverständnis.

 

AW: Führt Linkspartei.PDS zur Ungültigkeit der Wahl?

Das mit dem "an Gesetze halten" ist doch nur vorgeschoben.
Man will eine gegen sich kippende Stimmung nicht akzeptieren und den Wählerwillen zur Not mit Füßen treten.
Der Oberdemagoge aus Bayern "will nicht dass der Osten die Wahl entscheidet" und die Herren Richter sollen bzw. wollen ihm dabie behilflich sein; ein elendes Schmierentheater ist das.

 

AW: Führt Linkspartei.PDS zur Ungültigkeit der Wahl?

Nochmal: Du möchtest eine Mißachtung von Gesetzen, hier in diesem Fall soll das Wahlgesetz gebrochen werden, stimmt das? Gesetze sind anscheinend dann, wenn es dir nicht paßt, vorgeschoben. Wenn der Wählerwille 20% DVU bedeuten würde, würden hier einige bestimmt anders reden.
Vom polit. System scheinst du leider keine große Ahnung zu haben. Ein Landeswahlausschuß in Hamburg entscheidet nicht nach Aussagen von MP über die Zulassung oder nicht. Das war in der DDR so, aber nicht in unserem Staat.

 

AW: Führt Linkspartei.PDS zur Ungültigkeit der Wahl?

Das das Wahlgesetz gebrochen wird, wage ich zu bestreiten.
Von den Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik dürftest du nicht allzuviel Plan haben - da gab es keine Ministerpräsidenten; die gab es nur in der BRD!

 

AW: Führt Linkspartei.PDS zur Ungültigkeit der Wahl?

Haha, sehr witzig. Du weißt sehr genau was ich meine. Über die Listenplatzvorgaben und das Wahlgesetz mußt du dich nochmal informieren. Weiter oben hast du ausdrücklich gutgeheißen, dieses Gesetz zu brechen.
Das 2. D in DDR ist ja auch der blanke Hohn gewesen.

 

AW: Führt Linkspartei.PDS zur Ungültigkeit der Wahl?

Ich sehe es auch so wie Kalle.

Die Demokratie wäre am Ende. Für viele Ostdeutsche würde es nach bevormundung aussehen was sie wählen dürfen. Ich kann mich da nur wiederholen. Mann muss die Linkspartei politisch und argumentativ entzaubern und nicht mit Gerichtsurteilen die bei weiten Teilen der Ostbevölkerung als Zensur oder Bevormundung angesehen werden