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Führt Linkspartei.PDS zur Ungültigkeit der Wahl?

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von nevers, 7. August 2005.

  1. nevers

    nevers Gold Member

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    Gestern in der FAZ war wieder ein Kommentar bzgl. der Zulassung von der Linkspartei.PDS. Zwei ehemalige Verfassungsrichter haben die Rechtmäßigkeit der (eventuellen) Zulassung bezweifelt, bzw. skeptisch analysiert.

    Es wird auf jedenfall spannend. Sollte die Linkspartei in einigen Ländern nicht antreten dürfen, weil es Absprachen (Listenvereinigung) zwischen PDS und WASG gibt, dann kann sie dagegen klagen. Wird die PDS und WASG zur Wahl zugelassen, dann kann jeder wahlberechtigte Bürger gegen diese Zulassung klagen. Voraussetzung für eine Klage sollte sein, dass die Partei damit etwas Relevantes erreicht hat, also über 5 Prozent gekommen ist.

    Interessant dürfte dies deshalb sein, weil durch die falsche Zulassung die Wahl ungültig wäre und wohl erst nach der Wahl entschieden wird.

    Interessant auch, ob PDS und WASG nach der Wahl eine gemeinsame Fraktion bilden.

    Es wird also spannend, ob diese Partei in jeden Bundesland zugelassen wird. Meiner Meinung nach dürfte zumindest Bayern die Zulassung verweigern. Ein WASG-Mitglied hat ja da noch nach der fehlgeschlagenen Wahl zu den Listenplätzen von nicht erfüllten Absprachen geredet. Also gibt es doch Absprachen?
     
  2. SchwarzerLord

    SchwarzerLord Wasserfall

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    AW: Führt Linkspartei.PDS zur Ungültigkeit der Wahl?

    Natürlich gibt es Absprachen. Schon zuvor hatte man Gysis bunter Truppe damals auf die Finger geklopft. Was da abläuft, ist eine Ver. unserer Wahlgesetze. Aber egal ob 5, 10 oder 15%, nach wenigen Monaten wird die Frakion zerfallen. Schon jetzt versuchen etliche WASGler einen Ausweg aus dieser Gefangenschaft zu finden. Der WASG alleine hätte ich ja noch ein bescheidenes Mitwirken in der Parteienlandschaft gegönnt, als Sprachrohr der ganz armen Bürger. Aber sich so von der Partei der DDR-Bonzen vereinnahmen zu lassen, unfaßbar. Da wo Linkspartei draufsteht, ist nach wie vor PDS drin, SED ebenso.
     
  3. horud

    horud Lexikon

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    AW: Führt Linkspartei.PDS zur Ungültigkeit der Wahl?

    Interessante Frage, hab ich auch schon gelesen (Focus). Der Knackpunkt ist wohl, dass die WASG bislang noch nie nachgewiesen hat, dass sie bundesweit ene Partei ist. Dazu braucht es glaube ich an die 28.000 Unterschriften bundesweit.

    Den Verbund mit der PDS könnte man daher als illegale Umgehung der Wahlgesetze ansehen.

    Wird spannend, diese Frage, denn auch für die PDS alleine könnte es so ausgelegt werden, dass es ein illegaler Versuch ist, bundesweit die 5%-Hürde zu knacken. Alleine hat sie das bisher nämlich noch nie gepackt, im Westen spielt die frühere SED keine Rolle.
     
  4. Gorcon

    Gorcon Kanzler Mitarbeiter

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    AW: Führt Linkspartei.PDS zur Ungültigkeit der Wahl?

    Und was ist der Unterschied zu CDU/CSU? (ich meine jetzt natürlich nicht Parteipolitisch!)

    Gruß Gorcon
     
  5. Hose

    Hose Lexikon

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    AW: Führt Linkspartei.PDS zur Ungültigkeit der Wahl?

    So weit ich das überschaue kann man die CSU nur in Bayern wählen und die CDU in dem Rest der Republik.
    Nach meinem Verständniss müßte die CSU in Bayern 5% auf den Bund gerechnet bekommen um in den Bundestag zu kommen.
    Aber da gibt es wohl eine Ausnahme wie mit dem SSW in Schleswig Holstein.

    PDS die Linke ist eine Partei aus PDS und WASG die deutschlandweit wählbar ist.
     
  6. SchwarzerLord

    SchwarzerLord Wasserfall

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    AW: Führt Linkspartei.PDS zur Ungültigkeit der Wahl?

    Ich will nicht glauben, daß diese Frage ernsthaft gestellt wurde. Auch dir müßte aufgefallen sein, daß CDU und CSU als eigenständige Parteien antreten, jeweils auf dem Gebiet des anderen verzichten. Wo da eine Gemeinsamkeit zur SED-PDS sein soll ist mir schleierhaft.
     
  7. littlelupo

    littlelupo Guest

    AW: Führt Linkspartei.PDS zur Ungültigkeit der Wahl?

    Sowohl die CSU als auch die CDU erreicht bei Bundestagswahlen regelmäßig genug Direktmandate (min drei sind vorgeschrieben), um im Bundestag Fraktionsstatus zu genießen.

    Zwei Fraktionen, die diesen Status genießen, können sich auf freiwilliger Basis zu einer Fraktion zusammenschließen. :) Etwas holprig ausgedrückt, Entschuldigung.
     
  8. horud

    horud Lexikon

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    AW: Führt Linkspartei.PDS zur Ungültigkeit der Wahl?

    Ja, etwas holprig, aber korrekt.

    Zudem ist die CSU als Partei anerkannt iSd Wahlgesetzes, die WASG dagegen (noch) nicht. Deswegen sucht man ja nache einem Unterschlupf, den man mit der PDS gefunden hat.

    Das ist der Unterschied, Gorcon
     
  9. nevers

    nevers Gold Member

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    AW: Führt Linkspartei.PDS zur Ungültigkeit der Wahl?

    Oder halt irgendwo in einem Landtag sitzen. Beides erfüllt sie nicht.
     
  10. satelit-one

    satelit-one Junior Member

    Registriert seit:
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    15831 Mahlow
    AW: Führt Linkspartei.PDS zur Ungültigkeit der Wahl?

    Soll doch die SED/PDS äh Die Linke ruhig erstmal eine Zulassung erhalten und in den Bundestag einziehen.

    Spätestens nach sechs Monaten reicht Gysi wieder ein Attest vom Arzt ein und LaFontaine haut wieder ab.

    Dann sehen vielleicht endlich mal die Bürger, was für ein Sauhaufen dieser Verein ist.

    Weiterbringen wird diese Partei (Parteienbündnis) Deutschland auf jeden Fall nicht.
     

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