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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet die Verfahren Alekseev vs Russia

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Rownosci, 9. Oktober 2009.

  1. Rownosci

    Rownosci Senior Member

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    Quelle:
    http://gayrussia.ru
    http://gayrussia*****en/news/detail.php?ID=14296

    Auf gut deutsch:
    Es gibt bereits einen Präzedenzfall beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bei dem das Verbot des Gay Pride in Warschau (lokal bekannt als Parada Rownosci) in den Jahren 2004 und 2005 durch den damaligen Oberbürgermeister Lech Kaczyński als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention in mehreren Punkten (u.a. dem Recht auf Versammlungsfreiheit) gewertet wird. Das Urteil selbst ist bekannt unter dem Begriff Bączkowski vs Poland.

    Die russische Delegation am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte behauptet momentan, diesen Präzedenzfall überhaupt nicht zu kennen, was ich einfach mal für eine billige Ausrede halte. :rolleyes:

    Nach den Informationen, die auf der Homepage des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abrufbar sind, werden 3 Verfahren zeitgleich gegen Russland eröffnet:
    ECHR Portal Result List

    Die Gruppe gayrussia um Nikolai Alekseev ist sich sehr sicher, die jetzt laufenden Verfahren gegen Russland zu gewinnen und erwartet ein Urteil noch vor dem nächsten Moscow Pride am 29. Mai 2010. :)

    Ähnlich wie in Warschau wird es dann in Moskau einen Gay Pride unter dem Schutz der Polizei geben.
     
  2. dittsche

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    AW: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet die Verfahren Alekseev vs Ru

    Ein Verbot einer solchen Veranstaltung finde ich zwar nicht gut, aber dennoch stelle ich mir die Frage, weshalb gerade Homosexuelle immer und überall Paraden abhalten müssen :eek:

    Jeder kann betttechnisch das praktizieren was er möchte, einen Grund für eine Parade sehe ich nicht...

    Eine Demo für Rechte der "Betroffenen" ( wenn man das überhaupt sagen darf, ohne politisch unkorrekt zu werden ) würde ich ja noch verstehen, aber immer diese Paraden ( töröö und so weiter ;) )
     
  3. hopper

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    AW: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet die Verfahren Alekseev vs Ru

    Die Heteros haben doch auch ständig Paraden.
     
  4. dittsche

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    AW: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet die Verfahren Alekseev vs Ru

    Aber doch nicht welche, um gezielt die sexuelle Ausrichtung zu feiern :confused: Welche meinst Du denn im speziellen ? OK Du lebst ja in SF, also am "Homo-Nabel der Welt". Korrigiere mich, falls dieses Vorurteil mittlerweile überholt ist...
     
  5. Jens72

    Jens72 Talk-König

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    AW: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet die Verfahren Alekseev vs Ru

    Dachte, das wäre Köln ? :D
     
  6. Rownosci

    Rownosci Senior Member

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    AW: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet die Verfahren Alekseev vs Ru

    Ich denke nicht, daß es in Russland (oder auch Polen) um eine Parade im Sinne eines Karnevals geht, mehr noch, Nikolai Alekseev hat betont, daß ein Gay Pride in Moskau für ihn völlig uninteressant wäre, wenn es sich dabei um einen Karneval halten sollte.

    Vielmehr geht es dort um eine Demonstration, die dazu dienen soll, die Situation von LGBT in Russland und tagtägliche Diskrimierungen zu thematisieren - und zwar gegen der Mehrheitsgesellschaft. Es geht nicht darum, ein Fest unter "Seinesgleichen" zu feiern. Wie mir bekannt ist, hat mindestens einer der Teilnehmer vom diesjährigen "Slavic Pride" direkt danach seinen Job verloren. Außerdem geht es ja beim Verbot des Moscow Pride um einen systhematischen Bruch der Versammlungsfreiheit, nie haben die Behörden dort eine Möglichkeit eingeräumt, irgendwo eine solche Demonstration durchzuführen.

    Ich denke sogar, daß in Köln oder Berlin mittlerweile die Frage nach politischen Inhalten zu kurz kommt.
     
  7. Rownosci

    Rownosci Senior Member

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    AW: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet die Verfahren Alekseev vs Ru

    Ich sollte an dieser Stelle noch erwähnen:

    Das Menschenrechtskommitee der Vereinten Nationen verurteilt die systhematische Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bi und Transgender in der russischen Föderation.

    Die Erklärung des Human Right Committee sagt (ins Deutsche übersetzt):
    Quelle:
    http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/docs/co/CCPR.C.RUS.CO.6.doc
    Punkt 27, Seite 11

    Die Verwendung des Wortes "systhematisch" ist auf diplomatischer Ebene eine sehr ausdrucksstarke Formulierung.

    EDIT:
    Das Human Rights Committee der United Nations hat in keiner Form eine Exekutivgewalt. Ich gehe aber davon aus, daß diese Äußerung / dieser Entschluß auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg berücksichtigt wird.
     
    Zuletzt bearbeitet: 7. Januar 2010
  8. Rownosci

    Rownosci Senior Member

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    AW: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet die Verfahren Alekseev vs Ru

    Russland möchte einen weiteren Monat Zeit haben, um den Verbot des Moscow Gay Pride in den Jahren 2006, 2007 und 2008 zu beantworten. Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg hat dieser Bitte zugestimmt:

    ??????? ???????? - ?????? ????????? ?????? ??????? ??? ?????? ?? ???? ? ???-??????? ? ??????????? ????

    Die Gruppe gayrussia ist nicht überrascht darüber, daß die Behörden in Russland alles versuchen, um den Ausgang dieses Prozesses so weit wie möglich hinauszuzögern.
     
  9. Rownosci

    Rownosci Senior Member

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    AW: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet die Verfahren Alekseev vs Ru

    Nebenbei, die russische Duma hat (zu meinem Erstaunen) Protokoll Nr. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnet.

    Quelle:
    Deutschlandfunk - Europa heute - Moskau gibt Straßburg grünes Licht

    Man kommt ja aus dem Staunen gar nicht mehr heraus:

    https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=1571823&Site=DC&ShowBanner=no&Target=_self&BackColorInternet=F5CA75&BackColorIntranet=F5CA75&BackColorLogged=A9BACE

    https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=1571749&Site=DC&ShowBanner=no&Target=_self&BackColorInternet=F5CA75&BackColorIntranet=F5CA75&BackColorLogged=A9BACE

    Bleibt nur zu hoffen, daß diese Reformen bald in Russland umgesetzt werden.
     
  10. Rownosci

    Rownosci Senior Member

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    AW: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet die Verfahren Alekseev vs Ru

    so, die kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat sich zu einer einstimmigen Entscheidung durchgerungen:
    Moskauer CSD-Verbot verstößt gegen Menschenrechte - Queer.de

    Wortlaut der Entscheidung:
    http://cmiskp.echr.coe.int////tkp19...sionId=60953345&skin=hudoc-en&attachment=true

    Das hat jetzt aber auch lang genug gedauert. :eek:
     

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