EU Verfassung Verabschiedung

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Da haben wir aber in zweifacher Hinsicht Glück.
Zum ersten werden wir hier,die es ja eigentlich auch betrifft nicht gefragt
und zum anderen haben wir dann auch mal eine Verfassung nach Kriegsende.
So sollten wir der EU danken und alles ein bischen positiver sehen.
Wer weiß was sie noch so alles bringt,was die hier in deutschen landen
sonst immer abschlägig bescheiden.

Da hat doch endlich auch Schlödel mal was großes was er sich in sein Tagebuch schreiben kann.
Der dicke hatte einst seine eigenst persönliche Maueröffnung.

 

AW: EU Verfassung Verabschiedung

Alle 25 Staaten muessen noch einzeln zustimmen. Das muss innerhalb von 2 Jahren passierenab heute. Deutschland will das bis Sommer 2005 ueber die Buehne haben. Ist wieder typisch EU. Immer mehr Staaten dabei aber es muessen immer 100% zustimmen. Wie soll das gehen ?

Deshalb hat man einen § eingebaut, nachdem verfahren wird wenn nicht 100% zustimmen.

 

AW: EU Verfassung Verabschiedung

Es muss eine EU weite Volksabstimmung her. Bei der die Mehrheit der Stimmen entscheidet nicht die Mehrheit der Länder.

 

AW: EU Verfassung Verabschiedung

Ich glaube die Leute, die wirklich wissen, was die EU-Verfassung beinhaltet dürfte in Deutschland im 0,0001% Bereich liegen.

Nein, da lasse ich lieber die von mir gewählten Politiker entscheiden, die sowieso den lieben Tag nichts anderes zu tun haben, als sich mit soetwas zu beschäftigen, als jemanden entscheiden zu lassen, der seine Entscheidung auf einen 4 Zeilen langen Bild-Artikel stützt.

 

AW: EU Verfassung Verabschiedung

Das lässt sich doch ändern. Natürlich muss man es den Menschen erklären. Es muss natürlich vor so einer Abstimmung eine Aufklärungsaktion geben. Man muss den Menschen ja nur die Grundlagen verständlich machen. Das ist sicherlich nicht so schwer.

 

AW: EU Verfassung Verabschiedung

Ich gebe nevers recht.
@MAx87: Sieh Dir mal die Vorgehensweise der Politiker in den letzten Jahr(zehnt)en an - egal ob D oder Ö

Die Vorstellung von Opposition dürfte sich darin erschöpfen, immer das Gegenteil von dem zu sagen, was die Regierung sagt - egal, wie gut das ist. Zustimmung gibt es höchstens in der Form von "ja, aber" und sei es nur:

"Ja, aber wenn wir genau das Selbe gesagt hätten wäre es trotzdem besser."
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Großteils reine Profilierungssucht.

Daraus, und aus dem Eindruck, daß sich die Politiker ohnedies nicht um die Probleme der Menschen scheren, entsteht eine Politikverdrossenheit, die die Leute zu den verrücktesten Abstimmungsverhaltensmustern treibt.

Ich denke nur an die Volksabstimmung um das Atomkraftwerk Zwentendorf.
Da hat Kreisky im Falle eines negativen Ergebnisses seinen Rücktritt angedroht/in Aussicht gestellt. Dies hat das Ergebnis entscheidend beeinflußt.
Ich bin sicher, die reine Frage nach der Atomenergie hätte dieses Ergebnis nicht gebracht.
​

 

AW: EU Verfassung Verabschiedung

Bin mal gespannt, wie sich SPD / Gruene und CDU/CSU wieder gegenseitig an*******en, denn:

in der EU Verfassung ist ua die Volksabstimmung mit drinne. Dazu muss in Deutschland das GG geaendert werden = 2/3 Mehrheit noetig.