EU-Harmonisierung

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Hallo,

mich interesiert mal, was Ihr so ueber das SChlagwort ( siehe Betreff ) denkt, welches immer wieder von den Politikern gerne als Grund vorgeschoben wird, wenn dem Bürger wieder etwas wenig "gutes" aufgeschwaetzt werden soll.

Ich fange mal, was nur in den letzten 4 Wochen so genannt wurde.

20% Mehrwertssteuer in allen EU-Ländern. CDU/CSU nennts beim Namen, SPD/Gruene nennen das "direkte Steuern runter, Verbrauchssteuern rauf"

Einheitliches Tempolimit von 130 km/h. Grund wegen der Sicherheit und weil es eine EU-Harmonisierung geben soll. Schon wieder das Wort...

Zusatzsteuer auf 2. Wohnungen. Gibts in 2 anderen EU-Ländern auch, also muss das auch Deutschland haben...

u.s.w.

 

Kommt darauf an, aus Brüssel kommt nicht nur Schlechtes, auch nicht was Harmonisierungen betrifft. Im Bereich Verbraucherschutz, Umweltschutzgebung u.ä. ist wirklich vieles brauchbar und nützt auch dem Bürger, vielleicht wesentlich mehr als ihm bewußt ist.
Auch was Normierungen betrifft ist nicht alles Blödsinn. Ich weiss, ich weiss, der Krümmungsgrad der Gurke oder der Banane ist nun schon seit Jahrzehnten der Running Gag. Aber in einem gemeinsamen Handelsraum ist es schon sinnvoll wenn man gleiche Normen und Begrifflichkeiten verwendet.
Wär schon blöd wenn du dir ein Auto kaufen würdest, aber nicht wüstest ob die Höchstgeschwindigkeit nun in deutscher Meilen (7,5km), englischer Meile (1,6km),italienischer Meile (1,85), französischer Meile (5,55km) oder gar nur in der alten wiesbädischen Meile (1,0km) angegeben ist.
Ob es nun die Form des Netzsteckers, die Spannungshöhe im Stromnetz, die Mindesthöhe von Tunnel (damit der EU-Norm-LKW keine Probleme hat) und, und, und - es gibt sehr vieles was man Harmonisieren kann und vieles davon macht auch Sinn.

Nun sitzt in Brüssel natürlich der EU-Bürokrat, und mit ihm ist es das gleiche wie mit allen Bürokraten-Subspezies, wenn er mal nichts zu tun hat muss er seinen Arbeits(Schlaf)platz ja rechtfertigen und lässt sich einen Haufen dummer Vorschriften einfallen. Die dann gleich, ganz nach französischen Zentralstaatsvorbild, ganz Europa übergestülpt werden sollen.
Dagegen muss man ankämpfen, dass ist schwer aber mit nationalen Bürokratien auch nicht einfacher. (Außer man wandelt einen bekannten Satz leicht um und sagt - "Das ist zwar völliger Schwachsinn, aber wenigstens ist es unser Schwachsinn)

Ein Teil der Beispiele die du gebracht hast sind aber typisch nationale Überlegungen. Die nationalen Parlamente versuchen oft ihre Vorstellungen über Brüssel und EU-Recht durchzusetzen.
Dann ist's oft wesentlich leichter mit der rechtfertigung vorm Wähler:
Wer, wir? Nö, wir waren das garnimmer nicht
Da, da, Brüssel wars. Jah, damit haben wir nichts zu tun, dafür können wir nichts.

 

Also das mit den tempo130 wegen EU halte ich für ein Märchen. Ich hab in der Zeitung gelesen dass die Brüder das deshalb machen wollen weil die Spritpreise so hoch sind.
Aber auf die Idee die Ökosteuer zu senken was ein leichtes wäre kommen die gar nicht. Unsere Herren und Damen Politiker überschlagen sich zur Zeit damit neue Ideen aus dem Hut zu zaubrn um dem Bürger in die Tasche zu langen. Nur auf die Idee dass da eh fast nix mehr drin ist sind die noch nicht gekommen. Naja kein Wunder wenn man ohne viel zu arbeiten jedes Monat so schätzungsweise 10.000€ heimträgt. Dass die breit Masse mit weit weniger auskommen muss ist da etwas schwer verständlich.

Gruss Uli

 

Was ja wohl die bloedeste Ausrede ist. Wenn jemand Sprit sparen will, weils ihm zu teuer ist, dann soll er halt freiwillig 130 fahren und nicht mit dem Bleifuss.

Tempolimit kommt so oder so in den naechsten Jahren. Die wissen genau in Berlin, dass die sich damit Waehler vergraulen, also lieber aussitzen bis die EU das einfuehrt.

 

AW: EU-Harmonisierung

Deutschland ohne (teilweise) unbegrenzte Autobahnen wird es nie geben. Die unbegrenzten Autobahnen sind genauso ein Markenzeichen wie "made in Germany". Ein ausländischer Autokäufer denkt beim Kauf eines Autos zuerst bei deutschen Autos an unbegrenzte Autobahnen und wird sich so, wenn auch unbewusst, für diese Freiheit entscheiden.

Eine einheitlich begrenzte Autobahn wäre dagegen ein ziemlich deutlicher Image-Verlust.

Ausserdem: Im Ausland sind zwar oft die Autobahnen beschränkt, aber oft stört das niemanden. Kaum ein Land hat ein solch strenge Strassenverkehrordnung wie Deutschland.

Ich habe erst neulich einen kleinen Film auf Arte gesehen, in dem man den Franzosen begreiflich machen wollte, wieso in Deutschland die Autos auch an offensichtlich leeren Kreuzungen bei Rot warten und wieso auch Fußgänger ohne Gefahr nicht bei Rot über die Ampel gehen.

 

AW: EU-Harmonisierung

Ne, Deutschland liegt im Mittelteil, aber streng ist was ganz anderes.