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Eu Entscheidung Sat für Alle

Dieses Thema im Forum "Small Talk" wurde erstellt von bawi, 2. August 2002.

  1. bawi

    bawi Silber Member

    Registriert seit:
    5. April 2001
    Beiträge:
    831
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    Für alle die es Interesiert,die EU hat beschloßen
    daß jeder Bürger das Recht auf freie Wahl des Empfanges hat, auch wenn im Haus Kabel vorhanden
    ist. Mehr dazu da:

    http://www.orf.at/orfon/020802-53347

    mfg. Bawi

    <small>[ 02. August 2002, 13:32: Beitrag editiert von: bawi ]</small>
     
  2. Elmo

    Elmo Gold Member

    Registriert seit:
    6. November 2001
    Beiträge:
    1.837
    Ort:
    Hattingen
    Na endlich nimmt die Sache Gestalt an. Dann steht dem digitalem Fernsehen in breiter Masse ja nun endgültig nix mehr im Weg!
    Ich denke auch Premiere wird diese Entscheidung mit breitem Grinsen aufgenommen haben. breites_
     
  3. CowboyBln

    CowboyBln Junior Member

    Registriert seit:
    16. Mai 2002
    Beiträge:
    79
    Ort:
    Berlin
    Tja, das Problem ist nur, dass sich die Erklärung der EU-Kommission auf staatliche Beschränkungen des Sat-Empfangs bezieht - wenn z.B. eine Gemeindeverordnung besagt, dass aus "ästhetischen" Gründen keine Schüsseln angebracht werden dürfen oder für Sat-Empfang eine "Gebühr" an staatl. Stellen bezahlt werden müsste.
    Wenn ich die vielen Kommentare zu diesem Thema in anderen Threads richtig verstanden habe, dann geht es doch den meisten um das Problem, dass der Vermieter / Hausbesitzer keinen Sat-Empfang zulässt. Dieses Problem wird jedoch nicht von der EU-Erklärung behandelt, da es sich ja nicht um staatliche Eingriffe sondern um Regelungen zwischen den Vertragspartnern Mieter/Vermieter handelt.
    Die EU-Erklärung kann lediglich in rechtlichen Auseinandersetzungen hilfreich sein, da es z.B. für nicht zulässig erachtet wird, dass bestimmte Gruppen bevorzugt werden. (Letzteres war ja in Deutschland der Fall, wenn z.B. Ausländern ein übergeordnetes Interesse an Sendern aus der Heimat zugesprochen worden war).
    Aber vielleicht lassen sich ja einige widerspenstige Vermieter trotzdem von der EU-Erklärung beeindrucken winken

    Das Original kann man übrigens hier lesen: http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/services/services/antenna .htm
     
  4. Elmo

    Elmo Gold Member

    Registriert seit:
    6. November 2001
    Beiträge:
    1.837
    Ort:
    Hattingen
    Da hast Du natürlich nicht Unrecht, jedoch nehme ich sehr "wohlwollend" zu Kenntnis, daß die "Herren bei der EU" nun auf das Problem aufmerksam geworden sind und sich damit befassen. Und wo die erst mal ein Auge drauf geworfen haben, beißen die sich ja auch schon mal dran fest. winken

    Interessant ist das auf der Seite auch "verlinkte" Original PDF-Dokument in deutscher Sprache. Da steht ´ne Menge drin.

    Satanlagen für alle!!! breites_
     
  5. mattiman

    mattiman Senior Member

    Registriert seit:
    2. April 2002
    Beiträge:
    170
    Ort:
    Tulln (Österreich)
    @CowboyBln

    Da liegst du aber daneben! Habe das auch gerade auf Ö3 gehört und wie auch nachzulesen ist:

    "Die Europäer sollen, unabhängig von Vermietern und Hausverwaltungen, Information via Parabolanlage empfangen können."
     
  6. Elmo

    Elmo Gold Member

    Registriert seit:
    6. November 2001
    Beiträge:
    1.837
    Ort:
    Hattingen
    Das steht so aber leider nicht in dem offiziellem Dokument! Schöne wäre es jedoch gewesen. Ich fürchte, bei deinem Zitat handelt es sich "nur" um eine voreilige Auslegung eines Redakteurs. Wie die Rechtssprechung in Österreich aussieht, hat ja leider erst mal nichts mit der deutschen zu tun....
     
  7. raschwarz

    raschwarz Senior Member

    Registriert seit:
    13. Januar 2002
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    8°Ost, 50°Nord
  8. CowboyBln

    CowboyBln Junior Member

    Registriert seit:
    16. Mai 2002
    Beiträge:
    79
    Ort:
    Berlin
    hmmm-- ich würde da eher dem Originaltext der EU als der Auslegung durch Ö3 vertrauen.
     
  9. BikerMan

    BikerMan Platin Member

    Registriert seit:
    19. Juli 2001
    Beiträge:
    2.234
    Ort:
    MUC
    Wirklich ein starker Link, sehr lesenwert, das Nachfolgende ist mir besonders aufgefallen:

    "In Anbetracht des zunehmenden Interesses an diesem Thema, das auch die zahlreichen Beschwerden, Petitionen und Informationsgesuche erkennen lassen, mit denen die Kommission in letzter Zeit sowohl seitens von Privatpersonen als auch seitens anderer Institutionen befasst wurde, hält sie es für sinnvoll, mit diesem Dokument ihre Einschätzung betreffend die Tragweite und die Folgen der grundlegenden Prinzipien des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs, wie sie im Vertrag vorgesehen sind und durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgelegt werden, für nationale Vorschriften über die Nutzung von Parabolantennen zu erläutern."

    Man lese und staune!!!

    Dank des technischen Fortschritts sind die Antennen in der Europäischen Union zu einem
    Mittel der Verflechtung geworden, und dies nicht nur rein wirtschaftlich gesehen, sondern auch unter den Gesichtspunkten Kultur und Soziales (sie sind oft das einzige Mittel, um Radio- und Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten zu empfangen, insbesondere aus dem Herkunftsland oder sogar der Herkunftsregion des Empfängers), Sprache (zum Erlernen von Fremdsprachen oder zum Hören der Muttersprache durch im Ausland lebende Familien, insbesondere durch ihre Kinder), Information und Fernunterricht (dank der Spartenprogramme und der interaktiven Dienste), Fremdenverkehr (durch die Nutzung der Antennen am Urlaubsort) usw.

    Sehr gut erkannt!!!

    Daraus ergibt sich, dass jede nationale Maßnahme, die das Empfangen von Sendungen und Diensten über Parabolantennen einschränkt, auch mit Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vereinbar sein muss, der ausdrücklich vorsieht: "die Freiheit ..., Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen."

    Darauf muß auch ein Richter am Amtsgericht achten bei einem Urteil in einem Privatrechtsstreit zwischen Mieter und Vermieter!!!

    Da soll nachmal einer sagen in Brüssel sitzen nur weltfremde Bürokraten...

    Ich bin wirklich beeindruckt, und der Schritt zum europaweitem Vertrieb von Abos ist da nicht mehr weit von der Logik her...
    boah! boah! boah! boah!

    <small>[ 02. August 2002, 22:01: Beitrag editiert von: BikerMan ]</small>
     
  10. Patrick S

    Patrick S Foren-Gott

    Registriert seit:
    8. Mai 2001
    Beiträge:
    14.616
    Ort:
    Gessertshausen b. Augsburg
    Genau! Gegen an Ländergrenzen anhaltende Verschlüsselungsbarrieren oder noch schlimmer, Satelliten mit Länderbeams, muß dringendst!!!!!! eingeschritten werden!!!!

    viele Grüße,

    Patrick
     

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