Ermittlung gegen Netzpolitik.org

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AW: Ermittlung gegen Netzpolitik.org

Ich frage mich nur wie Volksvertreter Geheimnisse vor dem Volk (welche sie, wie der Name ja schon sagt, vertreten) haben können! Das ist ja so als wenn ich die Ergebnisse meiner Arbeit vor meinem Chef verheimliche!

 

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Das es so etwas wie Staatsgeheimnisse gibt, ist ja klar. Da gibt Dinge zur Landesverteidigung, die wahrlich nicht jeder wissen muss.
Aber die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind allerdings wirklich substanzlos. Es ist gut, dass das offenbar von vielen so gesehen wird - einzig die CDU scheint ja den Bundesanwalt zu verteidigen.

Landesverrats-Verfahren: CDU-Politiker verteidigen Range - SPIEGEL ONLINE

 

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Die waren nicht offline, sondern schlicht überlastet. Ist ja auch klar, wenn man so prominent in den Medien ist, dass dann wohl wesentlich mehr Leute mal auf die Seite wollen.

Was das aktuelle Verfahren betrifft, so verstehe ich die Aufregung nicht so wirklich. Da wurde eine Anzeige gemacht und die zuständige Staatsanwaltschaft (hier Generalbundesanwalt) ermittelt, wozu sie verpflichtet ist. Ob es dann wirklich zum Verfahren kommt, oder vielleicht sogar fallen gelassen wird, steht nicht fest. Und selbst wenn es zum Verfahren kommen sollte, gibt es immer noch ein Gericht.

Wenn ich heute zur Polizei gehe und sag "Der Eike, der hat mit verhauen", dann wird der Eike auch Post von der Staatsanwaltschaft bekommen. Das ist deren Job. Klar wird sich recht schnell raus stellen, dass da nichts dran ist und der Verfahren gegen Eike eingestellt und der Eifelquelle hat dann ein Verfahren wegen der Vortäuschung einer Straftat am Hals.

Aber ermittelt wird erst mal.

Also so lange das nicht wirklich vor Gericht geht, sehe ich das eigentlich erst mal recht locker.

 

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Kann auch sein, das die Seite deshalb nicht erreichbar war. Wer hat denn die Anzeige geschrieben? Die habe doch selber Dreck anstecken!

 

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Ich verstehe die Aufregung. Die selbe Bundesanwaltschaft weigert sich beharrlich gegen die NSA und deren offensichtlichen Spitzelleien zu ermitteln obwohl sie klar auf der Hand liegen.
Dieser Akt war eine Überreaktion und ein versuchter Akt gegen die Pressefreiheit. Verpflichtet sind die gar nicht. Das Zurückrudern beweist es doch. Journalisten sind dazu da ihre Erkenntnisse der Öffentlichkeit preiszugeben. Sonst bräuchte man die "vierte Instanz" nicht.
Das was da abgelaufen ist war mehr als peinlich. Auch für den Innenminister.

 

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Naja, hier soll ein Exempel statuiert und die Presse eingeschüchtert werden. Das der Gegendruck so massiv und parteiübergreifend ausfällt (mal die CxU außen vor), damit hatte man vermutlich nicht gerechnet. Beim nächsten Mal ist der Staatsanwalt geschickter und es wird alles verdeckter ablaufen. Vielleicht finden sich dann auch noch Dateien eines Bilderanbieters, welche man prominent in der Aktuellen Kamera um 20 Uhr im Ersten verkünden kann.

Ich teile daher Deinen Optimismus und Glauben an das Rechtssystem in diesem Fall daher nicht. Hier gibt es ein höheres Ziel und die Einschüchterung von netzpolitik.org ist ein Steigbügel dahin.

 

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Naja der Herr wird seine Angestellten nach Russland zur Schulung schicken. Die Russen (Putin & Co.) kennen sich ja hervorragend aus im Bereich Meinung verbieten. Vielleicht gibt es auch bald einen Arbeitskräfteaustausch, wäre bestimmt effektiv. Man würde sich zumindest eine Anklage ersparen, denn gleich umlegen ist doch viel Kostensparender.hahahaha

 

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Was ist wenn eine strafbare Handlung einer Regierung oder eines Geheimdienstes aufgedeckt wird; kann das wirklich Landesverrat sein ?
In den USA wohl schon, wie man an aktuellen Ereignissen sieht, nur waren das Mitarbeiter des dortigen Geheimdienstes und nicht Journalisten.

 

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Das Problem ist eher die politische Rückendeckung, die der Bundesstaatsanwalt genießt.
In Fällen solcher Brisanz würde Range niemals ohne Rückendeckung aktiv werden, genausowenig, wie er es im Fall der NSA nicht wurde.
Man darf nicht vergessen: Heiko Maas ist gegenüber dem Bundesstaatsanwalt weisungsbefugt. In der Bundesstaatsanwaltschaft sitzen also nur die Schergen. Die Verantwortung liegt im Justizministerium und das empfinde ich als eigentlichen Skandal.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Mit Wissen und Billigung des Justizministeriums gegen die Pressefreiheit vorgehen. In einer Demokratie.

 

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Wird denn wirklich gegen die Pressefreiheit vorgegangen? Wir wissen es nicht, da wir die Fakten einfach nicht kennen. Das nach einer Anzeige ermitelt werden muss ist aber Gesetz und auch gut so.
Warten wir doch erstmal die Ermittlungen ab, wenn es denn überhaupt welche geben sollte.

Noch ein Hinweis: Auch die Presse muss sich an die Gesetze halten, auch in einer Demokratie.