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Ermittlung gegen Netzpolitik.org

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Worringer, 30. Juli 2015.

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  1. Monte

    Monte Talk-König

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    AW: Ermittlung gegen Netzpolitik.org


    Ich habe auf deine Frage geantwortet, die da lautet ""Wann genau hätte er eingreifen müssen". Das weiß ich natürlich nicht. Auf alle Fälle hätte er eingreifen müssen, als er davon erfuhrt - und das war nur nach Zeitungsberichten deutlich früher.
     
    Monte, 14. August 2015
    #141
  3. +los

    +los Senior Member

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    AW: Ermittlung gegen Netzpolitik.org

    Die Regierung wusste davon, Maas war der erste, der sich an den Koalitionsvertrag erinnerte...

    "Wir treten international für Presse- und Meinungsfreiheit als wesentliches Fundament einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft ein. Wir stützen und schützen mutige Menschenrechtsverteidiger und fördern zivilgesellschaftliche Kräfte, die unsere Hilfe brauchen."

    Finde ich noch interessant:
    http://www.contra-magazin.com/2015/...nntnis-von-der-anzeige-gegen-netzpolitik-org/
     
    +los, 16. August 2015
    #142
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