Einwurfeinschreiben - unsicheres Beweismittel

IGLDE · 27. Januar 2006

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Das Oberlandesgericht Koblenz (Az. : 11 WF 1013/04) hat in einem Unterhaltsverfahren per Beschluss am 29.11.2005 entschieden, dass das Einwurfeinschreiben nicht als Beweis fuer die Zustellung eines Schreibens ausreicht. Anders als das Uebergabeeinschreiben, werde das Einwurfeinschreiben nur in den Briefkasten eingelegt. Die Entscheidung ist fuer die Praxis aeusserst wichtig.

Einfuehrung
Die Deutsche Post AG hat 1997 das so genannte Einwurfeinschreiben eingefuehrt. Beim Einwurfeinschreiben wird die Einlegung des Schreibens in den Briefkasten des Empfaengers mit Datum- und Zeitangabe sowie die Unterschrift des Zustellers auf einem Auslieferungsbeleg eingetragen. Auf der Homepage der Deutschen Post, kann man nach einigen Tagen den Zeitpunkt des Einwurfs erfragen und ausdrucken. Seit jeher war aber der Beweiswert des Einwurfeinschreibens umstritten. Denn mit dem Einwurf war nicht zwingend festgestellt, dass das Schreiben in die Hand des Empfaengers - sondern nur in den Briefkasten - gelangt ist.

Fuer welche Faelle ist der Nachweis wichtig?
Gemaess P 130 Abs. 1 BGB wird eine Willenserklaerung, die einem anderen abzugeben ist, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie dem anderen zugeht. Gerade in den Faellen, in denen Willenserklaerungen, z.B. Kuendigungen, Widerrufe, Anfechtungen, abgegeben werden, kann es in einem Prozess zwingend vorgeschrieben sein, dass man den Zugang der Willenserklaerung nachweisen kann. Dies gilt v.a. auch in den Faellen, in denen Fristen eingehalten werden muessen. Denn die Beweislast fuer den Zugang dieser Erklaerungen traegt immer derjenige, der sich darauf beruft. Behauptet z.B. der Arbeitgeber, dass er dem Arbeitnehmer gekuendigt hat, so muss er dies im Zweifelsfalle beweisen koennen.

Rechtsprechung
Ein Teil der Rechtsprechung lehnte den Nachweis des Zugangs der Schreiben aus verschiedenen Gruenden ab. Sie argumentierten aehnlich wie das Oberlandesgericht Koblenz am 29.11.2005.

Es gibt aber auch Entscheidungen, die fuer den Nachweis des Zuganges genuegen lassen, dass das Schreiben in den Briefkasten eingeworfen und dies durch den Postzusteller dokumentiert wird. Sie arbeiteten u.a. mit der Rechtsfigur des so genannten Anscheinsbeweis (auch sog. prima ? facie Beweis). Der Beleg des Zustellers lasse in der Regel darauf hindeuten, dass das Einschreiben ordnungsgemaess abgesandt und auch zugegangen sei (vgl. AG Paderborn in: NJW 2000, S. 3722 f., ArbG Karlsruhe Urteil vom 09.03.2004, Az. : 6 Ca 569/03 zitiert nach: www.arbeitsgerichte.landbw.de). Es reiche aus, dass der Einlieferungsbeleg und der Auslieferungsbeleg vorgelegt werden (ArbG Karlsruhe a.a.O.)

Einige Gericht ? wie z.B. das Landesarbeitsgericht Hamm ? hoeren den jeweiligen Zusteller als Zeugen an. Hier besteht natuerlich das Risiko, dass sich der Zusteller aufgrund der Vielzahl der Auftraege nicht mehr an die jeweilige Zustellung erinnert. (vgl. LAG Hamm in: LAGReport 2003, S. 8 ff.)

Konsequenzen
Das Einwurfeinschreiben ist aus rechtlicher Sicht nur unzureichend zu gebrauchen. Zwar gibt es einige Gerichte, die das Einwurfeinschreiben aus verschiedenen Gruenden als ausreichend ansahen. Aber nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes wird diese Zahl geringer werden.

Daher muessen sichere Moeglichkeiten gesucht werden. Diese sind:
das Einschreiben mit Rueckschein
die persoenliche Uebergabe des Schreibens unter Zeugen und schriftlicher Empfangsbestaetigung
die Zustellung des Schreiben mit Gerichtsvollzieher

Problematisch ist das Einschreiben / Rueckschein nur dann, wenn der Empfaenger nicht anzutreffen ist. Dann wird zwar eine Benachrichtigung in den Briefkasten hinterlegt, doch hier stellt sich dann die Frage, ob und wann das Schreiben dann zugegangen ist: mit der Benachrichtigung ueber die Hinterlegung des Schreibens bei der Post oder erst mit der Abholung des Schreibens bei der Post.

Sichere Methoden sind daher die persoenliche Uebergabe des Schreibens unter Zeugen mit schriftlicher Empfangsbestaetigung oder die Zustellung des Schreibens per Gerichtsvollzieher. Dies sollte beachtet werden.

Rechtsanwalt
Klaus Wille
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Quelle http://www.123recht.net/article.asp?a=15618

JeGe · 27. Januar 2006

AW: Einwurfeinschreiben - unsicheres Beweismittel

Anders als das Uebergabeeinschreiben, werde das Einwurfeinschreiben nur in den Briefkasten eingelegt. Die Entscheidung ist fuer die Praxis aeusserst wichtig.
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Selbst ein Übergabeeinschreiben ist nicht sicher. Der Empfänger kann immer behaupten das z.B. nur ein leeres Blatt Papier in diesem Umschlag war...

Nachtrag:
Das war für ca. drei Jahren u.a. mal Thema beim ARD-Ratgeber Recht

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