Eine Abgeordnetendiät

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Wo klagt denn Meuthen über seine 17136 Euro im Monat? Er erwähnt diesen Betrag doch mit keiner Silbe.
Er sagte lediglich: "Ich würde es nicht wieder machen. Ich weiß jetzt auch, warum das Abgeordnetenentschädigung heißt."
Für mich hört es sich eher so an, dass Meuthen damit meint, dass man für diesen Job viel Idealismus braucht, der nicht mit Geld aufzuwiegen ist.
Wieder nur ein weiterer tendenziöser Bericht gegen die AfD. Peinlich, peinlich.

 

Wieso kriegt der eigentlich 17.000 und die in Sachsen-Anhalt "nur" 8000,- ? Da fängt es doch schon an?
Ist man im Westen als Politiker was Besseres? Hat Meuthen schon was geleistet?

 

Steht im Text, +125% als Fraktionsvorsitzender. Dann weiss man auch warum der so geil drauf war ne neue Fraktion zu gründen

 

Das hab ich für NRW gefunden
Grundsätzliches zu den Abgeordneten-Diäten in NRW » Dagmar Hanses
Reden wir über Geld.

 

Für Wähler ist es schon wichtig zu wissen,ob die Partei mit der er sympathisiert eine ernst gemeinte Alternative zu den elitären ist.Peinlich,tendenziöse Berichterstattung über die angeblich ernst gemeinte Alternative zu den elitären entspricht der Wahrheit und die Frage für wen es peinlich ist,stellt sich erneut.

 

Ganz im Gegenteil.
Meuthens Rolle im Wahlkreis

[...] „Man kann von Meuthen“, der ja immerhin Abgeordneter des Wahlkreises Backnang und damit Interessenvertreter der dort lebenden Menschen ist, „erwarten, dass er sich hier bei uns konkret an der politischen Arbeit beteiligt“ und „nicht nur irgendwelche schlauen Reden hält“. In der Hinsicht aber liefere Meuthen bisher „eine schwache Leistung“. Dieser Tage trafen sich die Rems-Murr-Bürgermeister zu einer Versammlung, auch die Landtagsabgeordneten waren eingeladen: Die kommunalen Chefs wollen von den Parlamentariern konkrete Hilfe bei der Lösung aktueller Probleme und keine „philosophischen Grundsatzreferate“ – Jörg Meuthen habe gefehlt. Das lasse an seiner „politischen Ernsthaftigkeit“ zweifeln.

Quelle: zvw.de

 

Das alleine ist noch nicht die einzige Erklärung. Abgeordnete aus BaWü erhalten ja trotzdem mehr als Politiker aus Sachsen-Anhaltt. 7616 Euro gegenüber den 6226,72 Euro, jeweils ohne Kostenpauschalen etc.

Die Frage ist dämlich, der Unterschied liegt ja nicht per se in der Frage Westen oder Osten begründet. Bzw. um es besser zu formulieren: Niemand zwingt Politiker aus Sachsen-Anhalt (oder dem Osten) dazu, sich selbst schlechter entschädigen zu lassen als es die Kollegen aus BaWü tun. Die Höhe legen die Abgeordneten schließlich selbst fest. Daraus resultieren selbstverständlich unterschiedliche Entschädigungen.

Ich habe mal versucht, aktuelle Zahlen zusammenzutragen. Vielleicht sind einzelne Zahlen veraltet, in jedem Fall sind sie jedoch auf ganze Euro gerundet:
Bundestag: 9.327
Nordrhein-Westfalen: 8.765
Schleswig-Holstein: 8.035
Brandenburg: 7.967
Bayern: 7.849
Baden-Württemberg: 7.616
Hessen: 7.583
Niedersachsen: 6.501
Sachsen-Anhalt: 6.227
Rheinland-Pfalz: 5.812
Mecklenburg-Vorpommern: 5.749
Sachsen: 5.338
Thüringen: 5.357
Saarland: 5.408
Bremen: 4.919
Berlin: 3.601
Hamburg: 2.719

Es handelt sich hierbei um die jeweilige Grund-Diät, sprich die tatsächliche Entschädigung gerundet auf ganze Euro. Nicht mit eingerechnet sind Kostenpauschalen, Pensionsansprüche oder - im Falle von NRW - die Alters- und Hinterbliebenenvorsorge, die direkt an das Versorgungswerk geht. Auch Krankenkassenbeiträge fehlen... dahingehend hätte die Dame aus dem Eingangspost mehr Angaben machen können. Laut MdL Sebastian Striegel zahlt das Land Sachsen-Anhalt wie private Arbeitgeber die Hälfte der Krankenkassenkosten.

Unterm Strich ist es dann in der Tat so, dass viele Politiker im Westen mehr verdienen, aber nicht alle. Die Abgeordneten in Sachsen-Anhalt entschädigen sich z.B. mit 6.227 Euro im Monat. In Rheinland-Pfalz entschädigen sie sich mit 5.812 Euro, also weniger als in Sachsen-Anhalt. Noch drastischer wird es, wenn man sich die Brandenburger ansieht, auf Platz 3 der Länder, sogar noch vor den Bayern. Oder wie man im Osten sagt: Typisch Abgeordnete aus Brandenburg, halten sich für etwas besseres als ihre Kollegen im Westen!

Entscheidend sind sicher auch Faktoren wie Größe des Bundeslandes bzw. die Anzahl an Bürgern, die von einem Abgeordneten vertreten werden. (74.143,5 Bürger pro Abgeordneten in NRW vs. 14.429,8 Bürger pro Angeordneten in Hamburg). Diese Tatsache führt im übrigen auch dazu, dass in Hamburg (oder Sachsen-Anhalt) ein Bürger mehr pro Monat für seinen Abgeordneten zahlt als in Hamburg: 0,19 Cent vs. 0,12.. wenn man aktuelle Einwohnerzahlen aber obige Grunddiäten hernimmt. Und plötzlich bekommen die Hamburger nicht mehr weniger als die NRWler, sondern mehr. Die Hamburger müssen sich wohl für was extrem besonderes halten, wenn sie von ihren vertretenen Bürgern mehr Geld eintreiben.

Der Erfolg der Parlamente und des Landes kann darüber hinaus auch als legitime Erklärung für unterschiedliche Bezahlung genutzt werden. Abgeordnete, die einen erfreulichen Haushalt verabschieden, können sich eher höhere Entschädigungen zuweisen als Abgeordnete aus Ländern, in denen jeder Euro zweimal umgedreht und womöglich in andere Dinge gesteckt werden können. (Speziell dieser Aspekt wäre dann in dem Fall tatsächlich ein Fall von "der bessere Politiker zu sein". ) Lebensunterhaltskosten im Ostern (z.B. durchschnittliche Miete von 216,31 Euro in Sachsen-Anhalt laut Unicum, 295, 51 Euro in BaWü) können ebenfalls als legitime Erklärung herhalten.

Aber selbst wenn man das alles einberechnen würde, lässt sich immer noch nicht sagen, dass Politiker aus einem Land die besseren sind oder sich selbst für die besseren Politiker halten. Die Zahlen lassen sich nämlich überhaupt nicht vergleichen. Dass NRW-Abgeordnete eine dreimal so hohe Entschädigung erhalten wie Abgeordnete in Hamburg, liegt weniger daran, dass sie eingebildet sind, sondern auch sehr stark am System an sich. Hamburg, Bremen und Berlin sind Feierabendsparlamente, die Abgeordneten müss(t)en damit nur Halbzeit arbeiten.

Hinzu kommen Unterschiede bei den gezahlten Leistungen. In NRW wurde 2005 das gesamte Entschädigungssystem reformiert. Zwar wurde die Entschädigung damals grob verdoppelt, dafür fielen im Grunde die ganzen Zusatzleistungen wie Weihnachtsgeld, Sitzungsgeld etc. weg. Altersvorsorge im Sinne von Pension fällt weg. NRW-Abgeordnete zahlen zwar in ein Versorgungswerk ein, aber vom Land NRW selbst gibt es keine Altersbezüge mehr (in der obigen Tabelle werden die nicht ausgewiesen). Zudem müssen NRW-Abgeordnete seitdem ihre Bezüge voll versteuern, das war bei den früher noch gezahlten und in anderen Bundesländern weiterhin gezahlten Kostenpauschalen nicht der Fall. Damit dürfte NRW von der Spitze der Tabelle wieder ins Mittelfeld fallen... wo sie auch schon vor der Reform waren. Ähnliches gilt auch für Brandenburg, wo es 2014 eine Reform gab, bei der die Entschädigung fast verdoppelt, Steuerfreiheiten und Pauschalen aber gestrichen worden sind. Die Altersvorsorge beträgt in Brandenburg 1700 Euro. Auch Schleswig-Holstein hat eine ähnliche Reform vollzogen.

Rechnet man die Altersvorsorge und Kopfpauschalen ein, ergibt sich nochmals ein anderes Bild. Bayern zahlt nämlich eine deutlich höhere Kopfpauschale als alle anderen Bundesländer. 3.366 Euro sind es aktuell, danach kommt Sachsen-Anhalt mit 1809 Euro. NRW, Brandenburg und Schleswig-Holstein zahlen wie erwähnt keine. Mit 11215 Euro liegt Bayern dann auch vor NRW auf Platz 1. Die 10.917 Euro aus NRW müssen aber voll versteuert werden, während in Bayern nur die Grund-Diät versteuert werden muss. Hinzu kommen Altersbezüge und bessere Konditionen beim Übergangsgeld.

Aber dass die Abgeordneten in Bayern nicht nur wegen der Einwohnerzahl und der wirtschaftlichen Leistung die besten Politiker und damit mehr Wert sind als ihre Kollegen im Osten und Westen - und zwar jeden Euro Wert - werden dir sicherlich alle Abgeordneten im Bayerischen Landtag bestätigen können.

 

Kannst du bitte diese Bezeichnung mir gegenüber unterlassen? Danke!
Bringe lieber Argumente anstatt persönlich zu werden.

 

Sorry


Ich hab das gelöscht.

Die Argumente aus dem Beitrag hast du übersehen?

 

Dürfte ein Fake sein, angefangen bei Krankenkassenbeitrag der deutlich über dem Höchstbetrag liegt.