Eine Abgeordnetendiät

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Natürlich gibt es diese Termine auch, vorallem wenn gerade Wahlkampfphase ist und zusätzlich Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden muss.

Aber zum Ausgleich gibts dann ja auch wieder etliche sitzungsfreie Wochen.

Ehrenamt heisst ja nicht das man kein Geld bekommt, sondern nur das es keine Vergütung gibt, sondern eine Aufwandsentschädigung. Ja nach Bedeutsamkeit der Partei und des Wahlkreises wird auch der der Kreisvorschitzende schon ein bestimmte Summe bekommen.

 

Formal ist das auch so, wie du es sagst. Die Parteiarbeit wird nicht vergütet. Trotzdem gehört sie zum Job zwingend dazu und kommt noch on-top auf die ohnehin stramme Belastung. Zumal man auch eine ganze Menge Parteiarbeit leisten muss ehe man überhaupt MdL bzw. MdB werden kann.

Greets
Zodac

 

Sorry, aber hier greift wirklich der berühmte Spruch:
Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die .... halten.
Ich bin selbst politisch aktiv, war bereits in mehreren Kreisverbänden unterwegs und weiß ziemlich genau wie das alles aussieht. Die Präsenz wird nicht nur in der Wahlkampfphase erwartet. In der Wahlkampfphase bist du quasi rund um die Uhr mit der Partei unterwegs und musst dir den Arsch aufreißen, dass deine Mitglieder im Kreisverband ausreichend Zeit freischaufeln, um mit dir gemeinsam Wahlkampf zu machen. Das ist ein GANZ anderes Kaliber (wobei in dieser Phase dafür dann die hauptamtliche Tätigkeit etwas leidet). Das was ich beschrieben hab sind die normalen Termine. Du bedienst hier das Klischee des faulen Politikers, was so wie du es darstellst, schlicht und einfach falsch ist.

...genau - in denen du dann die ganzen Termine im Wahlkreis nachholst, die du in den Sitzungswochen alle nicht wahrnehmen konntest. Seien es Termine in Unternehmen, bei Vereinen, Verbänden oder sonstwo. Unser MdB fährt zwei Wochen im Jahr in den Urlaub. Ansonsten sind immer irgendwo irgendwelche Termine. In der übrigen Zeit ist EIN (!) komplett freier Tag in der Woche echt selten - kommt aber gelegentlich mal vor.

Nochmal - du bekommst keine Aufwandsentschädigung. Für nichts. In einigen wenigen Fällen werden dir vielleicht mal Fahrtkosten erstattet, wenn du über's Wochenende einmal quer durch die Republik fahren musst, um den ganzen Tag bei Konferenzen oder Parteitagen zu sitzen. Viele lassen sich stattdessen aber eine Spendenbescheinigung ausstellen und setzen das dann bei der Steuererklärung ab.

Greets
Zodac

 

Diese Mehrbelastung verlangt aber nicht der Arbeitgeber. Was Jemand alles unternimmt um eine Arbeitsstelle zu erhalten und zu behalten ist Privatsache, und kann nicht zum Pflichtenheft des Arbeitsverhältnisses hinzugezält werden; das meinte ich. Die Parteien verhalten sich da wie Makler oder früher US Gewerkschaften "Tust Du das und das für uns, besorgen wir Dir einen Job, und von Deinem Gehalt musst Du uns etwas abliefern".

 

In der Praxis ist das von dir geschriebene völlig irrelevant, da du die Zeit als Abgeordneter trotzdem zwingend investieren musst. Denn schließlich ist es die Partei, die dich für den Wahlkreis nominiert und es ist die (Landes-)Partei, die deinen Listenplatz auf der Landesliste beschließt. Nur so kommst du überhaupt an den Job und nur so besteht die Möglichkeit (wieder-)gewählt zu werden.

Im Übrigen dürfte auch Dir klar sein, dass ein Abgeordneter nicht nach Stunden bezahlt wird, sondern dass die Diät per Definition eine Aufwandsentschädigung bzw. eine Kompensation für den Verdienstausfall des eigentlichen Jobs darstellt. Wieviel Stunden du im Plenum und in Ausschüssen sitzt, mit wem du dich trifft und wieviel Zeit du in die Parteiarbeit steckt, wirkt sich in keinster Weise auf deine Diät aus. Wohl aber auf deine (Wieder-)Wahl...

Greets
Zodac

 

Die unterscheiden sich aber doch nicht von den nicht sitzungsfreien Wochen. Wenn ich auf Phoenix in den Bundestag schaue, da herrscht immer eine Anwesenheitsmoral, daß einem schlecht werden könnte. Aber Diäten einstecken unsere Herren Politiker.

Sorry, aber das ist doch dein Privatvergnügen. Ich habe eine 35 Stundenwoche mit meinem Arbeitgeber. Klar könnte ich auch rund um die Uhr arbeiten um voran zu kommen, will ich aber nicht.

Ja aber schau doch mal in den Bundestag. Von 700 Abgeordneten sind wieviele bei Sitzungen anwesend? 50? Ich bin Steuerzahler. Ich finanziere das Gehalt dieser (faulen) Politiker, die sich ihre Diäten auch noch selber festlegen. Als Arbeitgeber kann ich doch wohl erwarten, daß diese Leute an Sitzungen mit Anwesenheit glänzen und da lasse ich auch keine Entschuldigungen gelten mit Arbeit im Wahlkreis, Öffentlichkeitsarbeit etc. Wenn sie das nicht auf die Reihe bekommen, sollen sie sich einen anderen Job suchen. Für den Lohn den sie bekommen, kann ich doch wohl erwarten, daß die Leute 48 oder 60 oder noch mehr Stunden die Woche arbeiten. Nach 2 Legislaturperioden im Bundestag steht den Leuten eine Pension zu, wo Normalsterbliche nur davon träumen. Also hör mir mit dem Gejammere auf. Politiker haben genügend Vorteile.

Siehe oben. Erstens mal hat er sich das selber rausgesucht, zweitens mal verdient er genug und drittens mal braucht er sich um seine Rente keine Sorgen machen.

Klar. Ich wenn 5 Euro unversteuert im Ausland habe, habe ich ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung am Hals. Ein Politiker deklariert seine Fahrkosten als Spende und setzt es von der Steuer ab. Sich hinterher aber wundern, wenn immer weniger Leute zur Wahl gehen, weil einige Politiker total fern von jedlicher Realität leben.

 

Und noch so ein Wutbürger...

Es ist überhaupt nicht notwendig, dass bei jeder Sitzung alle Abgeordneten anwesend sind. Es sind in aller Regel Fachdiskussionen zu Fachthemen. Jeder Abgeordnete hat seine Spezialthemen. Bei denen ist er dann auch garantiert anwesend. Kommt es zum Schwur (z.B. Hammelsprung im Bundestag) sind dann auch (fast) alle da. Ansonsten finden parallel zu Plenarsitzungen, die übrigens ohnehin nur ein Mini-Bruchteil der Arbeit ausmachen - der Großteil findet in Ausschüssen statt, in denen alles vorberaten wird - viele andere Termine statt. Die Vorstellung, dass die Abgeordneten faul zu Hause in der Hängematte liegen, wenn sie bei einer Fachdebatte im Plenarsaal nicht anwesend sind, ist reichlich naiv. Bei einigen Abgeordneten kommen noch parallele Regierungsämter hinzu, die auch ausgefüllt werden müssen.

Es hat auch niemand behauptet, dass ein Abgeordneter eine arme Sau wäre. Aber Tatsache ist, dass sich nicht viele um den Job schlagen. Als Politiker musst Du dir heute, auch von Leuten wie Dir, viel Scheiße anhören - und erhältst dafür eine Diät, was im Vergleich zur Bezahlung in einem Job in der Wirtschaft, den die meisten Abgeordneten von der Qualifikation her gut meistern könnten, lächerlich ist.

Was die Pensionen angeht, gebe ich Dir zumindest insoweit Recht, dass das Ganze heute nicht mehr zeitgemäß ist. Kaum ein Abgeordneter hat nach seiner Abgeordnetentätigkeit ein Problem einen anderen Job zu finden. Und insofern kann man die Debatte um die Geschwindigkeit, in der bestimmte Pensionsansprüche erlangt werden, sicher führen. Dies müsste aus meiner Sicht dann aber mit einer spürbaren Erhöhung der Diäten einhergehen. Also sprich mehr Gehalt während der Tätigkeit und weniger bzw. langsamere Pensionsansprüche. Das würde ich mitgehen.

Ich glaub' du hast das Ganze nicht wirklich verstanden. Wenn ich als aktives Mitglied meiner Partei in irgendeiner Funktion an einer Sitzung - z.B. in Berlin - teilnehme, dann kann die Partei sagen, ich erstatte dem Mitglied diese Fahrtkosten. Schließlich wendet er/sie schon genug Zeit auf, um sich einzubringen, zahlt Mitgliedsbeiträge - muss dann aber nicht auch noch für höhere Fahrtkosten aufkommen. Das machen die Parteien in der Regel. Das Mitglied - das gilt in dem Fall sowohl für Normalmitglieder wie auch für Abgeordnete - kann entscheiden, diese Fahrtkosten nicht anzunehmen, sondern diese der Partei zu spenden. Das ist eine Parteispende wie jede andere auch. Hierfür bekommt das Mitglied eine Spendenbescheinigung. Spenden an Parteien können genau wie Mitgliedsbeiträge bei der Steuererklärung geltend gemacht werden. Wenn Du an die SOS Kinderdörfer, an UNICEF, an die Gewerkschaft oder an sonstwen Mitgliedsbeiträge zahlst, kannst du die auch geltend machen. Genauso geht das auch bei der CDU, der SPD oder sonst irgendeiner Partei. Schließlich möchte der Staat entsprechendes Engagement entsprechend unterstützen. Da ist also ÜBERHAUPT nichts verwerfliches dran. Und ja - wenn du Geld im Ausland bunkerst und damit dem Staat Steuern hinterziehst, dann ist das eine Straftat und die wird zurecht verfolgt. Die Geltendmachung von Spenden & Mitgliedsbeiträgen an entsprechende gemeinnützige Vereinen, Organisationen oder Parteien steht dir aber genauso frei wie jedem anderen auch.

Greets
Zodac

 

Wobei die meisten Bundestagsabgeordneten ohne ihr Mandat vermutlich auch keine Top-Manager mit Spitzenverdienst geworden wären, sonden vielleicht eher Anwalt für Verkehrsrecht, Grundschulrektor oder Sparkassenfilialleiter. Und Relation dazu ist die Abgeordnetendiät dann doch nicht so wenig.

 

AfD-Meuthen klagt über seine 17.136 Euro im Monat

 

Warum sollten die in irgendeiner Weise anders sein als andere Menschen / Politiker?
Gleiches Gezanke, gleiche Geheimnistuerei, gleiche Mauschelei...
Überall dasselbe - auch AfD-Politiker sind keine Saubermänner. Entzauberung, 1. Akt...!