Die Lebenshaltungskosten - Wo muss die Politik eingreifen und wie?

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Wir haben hier ja einen Thread zum Thema Benzinkosten ... das ist aber nur ein Teil dessen, was die Menschen bewegt ... ich gebe zu, bis heute habe ich mir zwar Gedanken gemacht ... da es uns aber vergleichsweise gut geht, bin ich nicht im "Panik Modus" und unterstütze Forderungen von Embargos gegen Russland ebenso wie Forderungen, unabhängiger von Importen aus China etc. zu werden ... allerdings, muss ich zugeben, wir haben leicht reden ... ein Posting in einem sozialen Netzwerk gibt mir dann doch sehr zu denken ... und ich frage mich: Wo muss die Regierung eingreifen und wie? Welche Wege gibt es, die Bürger wirkungsvoll zu entlasten?

Zumal, wir reden nicht nur über Benzin, sondern über Heizkosten ebenso, wie über Lebensmittelpreise und Kosten in vielen anderen Bereichen ... von Holz zu vielen Elektronikteilen ... vielerorts explodieren die Kosten ...

Dinge, wie diese lächerlichen 30 Cent pro Liter Benzin sind fürn Arsch, da lachen die Konzerne und nehmen den zusätzlichen Gewinn dankend mit ...

Also, was tun? Steuersenkungen im Bereich Lohnsteuer wäre mein erster Gedanke ... ebenso 0% Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ...

Fakt ist: Ich denke, es muss etwas passieren ... so oder so ...

Hier das Posting, das ich meine ... erschreckend ...

 

Ich bin froh, dass dies nun endlich auch in deiner Wahrnehmung angekommen ist. Davon rede ich mir schon seit Beginn den Mund fusselig.
Meine Idee wären u.a. Gutscheine, welche über die Kommunen verteilt werden und diese an die Bürger ausgeben. Damit könnte dann jeder machen was er will, seine Heizungsrechnung bezahlen, Lebensmittel kaufen etc. Wer diese nicht zwingend benötigt, weil es ihm gut geht, muss diese nicht abholen. Eventuell könnte man diese aber auch an andere weitergeben. Ob diese Idee praktikabel bzw. zielführend ist? Keine Ahnung.

 

Die Idee der bedarfsgenauen Gutscheine ist sehr fair, sozial und daher auch in meinen Augen sinnvoll. Allerdings zeigt die Praxis, dass sie bei den Gutscheinbezugsberechtigten und Händlern auf wenig Gegenliebe stößt. Erstere erachten es zum Teil als soziales Stigma, wenn sie in einem Landen als Geringverdiener oder sozial Schwacher von oben herab angeschaut werden, weil sie nicht bar oder mit Karte, sondern mit Gutscheinen bezahlen. Und nicht jeder Laden wird die Gutscheine akzeptieren, sofern es das Gesetz - wovon auszugehen ist - vorschreibt. Zweitere haben keine Lust auf den bürokratischen Akt des Einlösens in tatsächlich verfügbares Einkommen. Daran scheiterte der "Bildungsgutschein".

 

Die Inflationsrate im Mai 2022 beträgt in Deutschland 7,9%, siehe Inflationsrate im Mai 2022 voraussichtlich +7,9 %. Die Zunahme ist vor allem auf die Verteuerung von Nahrungsmitteln (rund 11%) und Energie (rund 20%) zurückzuführen und trifft daher vor allem finanziell Schwächere, da nunmal jeder essen, heizen und sich fortbewegen muss.

 

Ich glaube man sollte den Energiekonzernen vielleicht auch ein wenig mehr auf die Finger schauen, und sich Gesetze überlegen welche die Gewinne deckeln oder abgreifen, sollten diese ausufern. Die Energiekosten scheinen mir in einem unangemessenen Rahmen zu steigen, und das Kartellamt hat weder die Mittel, noch die Aufgabe, das zu kontrollieren oder zu überwachen.
Entweder muss das Kartellamt mit mehr Befugnissen und Aufgaben versehen werden, oder es muss eine Einrichtung geschaffen werden, die Lebenswichtige Infrastruktur und Güter, sowie deren Kosten einer gewissen staatlichen Überwachung unterstellt.

 

Schöne Wünsche, aber leider nicht wirklich realistisch.

 

Reine Steuersenkungen speziell MWST oder wie jetzt beim Benzin bringen leider null, weil sie in die Taschen der Firmen wandern.

Lohnsteuer wäre ne Möglichkeit würde etwas bringen aber schließt auch wieder nicht alle die es am nötigsten haben ein.

Vielen Rentnern mit und ohne Grundsicherung, EU-Rentnern, Geringverdienern und anderen nützt eine Steuersenkung nichts.

Etwas was was bringen würde wäre MWST und/oder Energiesteuern senken in Verbindung mit einfrieren von Preisen.

Weiteres wären Exportverbote für Lebensmittel in Verbindung mit einem Vernichtungsverbot für unverdorbene Lebensmittel.

Steuerfreie Spendenpflicht für Lebensmittel und alles andere was noch zu gebrauchen ist.

Diese Sachen wären sicher nicht absolut perfekt aber mal ein paar Denkansätze.

Natürlich gibt es noch viele andere aber die fallen heutzutage gerade in FDP-Ampel Kreisen unters Denkverbot.

 

Aber du siehst doch auch das Problem, oder?
Wenn verschiedene Firmen, die einen abhängigen Markt beliefern, ohne sich explizit abzusprechen, einfach gemeinsam und grundlos die Preise erhöhen, dann ist das Kartellamt nicht zuständig. Denn das schaut nur auf Absprachen. Keine Absprache, kein Kartell.
Wenn Firmen sich einfach gegenseitig beobachten, und automatisch mitmachen wenn andere die Preise erhöhen, dann ist das heute völlig legal. Für dieses Problem muss man doch eine Lösung finden...

 

Erste Länder gehen dazu über, dass sie gesetzlich zwischen 25% und 100% aller zusätzlichen Gewinne (auf Basis von 2019) als Sondersteuer abgreifen und diese Einnahmen an die Bevölkerung als Entlastung verteilen ... je höher die Sondersteuer, desto geringer der Anreits für Firmen, es zu überziehen ...

 

Ja sicher.
Aber jede Medaille hat nunmal zwei Seiten. Die Kombination aus freier Marktwirtschaft und staatlcher Steuerung hat zwangsläufig Lücken und Löcher. Ins Wasser gehen ohne nass zu werden geht nicht.