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Die aktuellen Premiere AGBs

Dieses Thema im Forum "Sky - Technik/Allgemein" wurde erstellt von Mark99, 1. August 2002.

  1. Mark99

    Mark99 Senior Member

    Registriert seit:
    5. Juni 2001
    Beiträge:
    178
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    Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Premiere Abonnent ohne Miete eines Digital-Decoders

    1. Leistungen der Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG (im Nachfolgenden Premiere genannt)

    1.1 Premiere stellt dem Abonnenten das mit dem Abonnementvertrag bestellte Programmangebot nach Maßgabe dieser Bedingungen zur Verfügung.

    1.2 Der Abonnent ist mit Abschluss eines Abonnementvertrages auch berechtigt, die von Premiere zusätzlich angebotenen PREMIERE DIREKT Programme gegen ein gesondertes Entgelt zu nutzen.

    1.3 Premiere behält sich vor, das Programmangebot, die einzelnen Kanäle sowie die Nutzung der einzelnen Kanäle zum Vorteil des Abonnenten zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu verändern.

    1.4 Der Abonnent benötigt zum Empfang des Programmangebotes einen als „geeignet für Premiere“ gekennzeichneten Digital-Receiver. Der Digital-Receiver kann von Premiere oder im Fachhandel erworben werden. Der Erwerb ist nicht Gegenstand dieses Abonnementvertrages. Premiere überlässt dem Abonnenten während der Laufzeit des Vertrages die zum Empfang erforderliche Smartcard und, wenn technisch erforderlich, ein zum Digital-Receiver des Abonnenten passendes CICAM.Empfängt der Abonnent das Fernsehsignal über das Kabelnetz eines Kabelnetzbetreibers, wird ihm die Smartcard entweder von Premiere oder dem Betreiber der jeweiligen digitalen Kabelplattform überlassen. Im letzten Fall liegen die Vertragsbedingungen des jeweiligen Betreibers der digitalen Kabelplattform gesondert bei. Die Smartcard bzw. das CICAM bleiben Eigentum von Premiere (oder ggfs.Eigentum des Betreibers der digitalen Kabelplattform).

    1.5 Premiere ist berechtigt, zu beliebigen Zeiten die auf der Smartcard bzw. dem Digital-Receiver gespeicherten Daten per Rückkanal über den Digital-Receiver abzurufen. Die dabei anfallenden Telefongebühren (in der Regel eine Einheit im Ortstarif) werden im Rahmen der Telefonabrechnung vom Abonnenten getragen. Der Abonnent ist zur Sicherstellung dieser Datenabfrage verpflichtet. Nach Erstinstallation des Digital-Receivers ist dieser zumindest im Stand-by Betrieb zu halten und der permanente Anschluss des Digital-Receivers an den Kabelanschluss bzw. die Satellitenempfangsanlage und den Telefonanschluss sicherzustellen.

    1.6 Premiere behält sich vor, Software und/oder Hardware der Smartcard oder einem überlassenen CICAM oder darauf gespeicherte Daten jederzeit kostenfrei zu aktualisieren. Premiere ist berechtigt, die zum Empfang des Programmangebotes sowie dessen Ergänzung oder Änderung erforderliche Software auf den Digital-Receiver des Abonnenten aufzuspielen oder dort vorhandene Software zu ergänzen oder zu ändern.

    2.Obliegenheiten,allgemeine Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Abonnenten

    2.1 Dem Abonnenten obliegt die Bereitstellung eines als „geeignet für Premiere “gekennzeichneten Digital-Receivers, eines digitalen Kabelanschlusses der einer digitaltauglichen Satellitenempfangsanlage, mit denen das Programm von Premiere empfangen werden kann, sowie der zum Empfang des Premiere Programms über den Digital-Receiver notwendigen Endgeräte (TV, VCR etc.).Ferner obliegt ihm die Einrichtung einer persönlichen Geheimzahl gemäß der dem Digital-Receiver beiliegenden oder mit dem Abonnement überlassenen Gebrauchsanweisung.

    2.2 Der Empfang des Premiere Programms darf nur mit einem als „geeignet für Premiere“ gekennzeichneten und von Premiere hierfür zugelassenen Digital-Receiver über den Kabelanschluss oder die Satellitenempfangsanlage des Abonnenten zur eigenen privaten Nutzung erfolgen. Der Abonnent ist nicht berechtigt, die Smartcard oder das CICAM Dritten zu überlassen (auch nicht zu Reparaturzwecken)oder die Smartcard oder das CICAM zum Empfang des Programmangebotes über einen Kabelanschluss bzw. eine Satellitenempfangsanlage außerhalb seines privaten Haushalts zu verwenden. Die Smartcard oder das CICAM dürfen nicht zum Empfang des Programmangebotes außerhalb des offiziellen Verbreitungsgebiets von Premiere (derzeit Deutschland und Österreich) genutzt werden. Der Abonnent ist nicht berechtigt, Eingriffe in die Software oder Hardware an dem von ihm zum Zwecke des Empfanges verwendeten als „geeignet für Premiere“ gekennzeichneten Digital-Receivers oder der Smartcard bzw. des CICAM vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen.

    2.3 Der Abonnent ist verpflichtet, die Maßgaben des Jugendschutzes einzuhalten. Insbesondere muss der Abonnent hierzu sicherstellen,dass die digitale Vorsperre nicht durch unzulässige Maßnahmen aufgehoben wird und dass kein Unbefugter Zugang zu seinem persönlichen PIN-Code hat. Der Abonnent darf Jugendlichen unter 18 Jahren keinen Zugang zu vorverschlüsselten Filmen gewähren.

    2.4 Der Abonnent ist verpflichtet, Premiere über alle Schäden an Smartcard oder CICAM oder deren Verlust unter den bekannt gegebenen Telefonnummern unverzüglich zu unterrichten. Die gleiche Pflicht trifft ihn, wenn sonstige Empfangsstörungen auftreten und diese länger als drei Tage andauern.

    2.5 Nach Beendigung des Vertrages ist der Abonnent verpflichtet, die Smartcard und das CICAM auf eigene Kosten und Gefahr innerhalb von zwei Wochen an Premiere zurück zu senden.

    2.6 Eine nach Vertragsabschluss eintretende Änderung der Anschrift des Abonnenten ist Premiere unverzüglich mitzuteilen. Bei Änderung des Kontos oder der Bank- bzw. gegebenenfalls Kreditkartenverbindung hat der Abonnent Premiere hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und unaufgefordert eine entsprechende Einzugsermächtigung zu erteilen.

    3.Zahlungstermine

    3.1 Die festgelegten monatlichen Gebühren zahlt der Abonnent im V raus an Premiere.
    3.2 Die Gebühren für die abgerufenen PREMIERE DIREKT Programme werden zum Bestellzeitpunkt des jeweiligen Programms zur Zahlung fällig.Der Abonnent haftet in voller Höhe für die Gebühren der PREMIERE DIREKT Programme, die unter seiner Geheimzahl bestellt wurden, solange er diese persönliche Geheimzahl nicht gegenüber Premiere gesperrt hat. Bei telefonischer Bestellung der PREMIERE DIREKT Programme ist Premiere berechtigt, für den Bestellvorgang Gebühren zu erheben. Für die Bereitstellung weiterer Angebote und Dienstleistungen von Premiere durch interaktive Nutzung des Rückkanals gelten die jeweils gesonderten Bedingungen.

    3.3 Die Zahlungen im Rahmen der Geschäftsbeziehung, insbesondere der Abonnementgebühren sowie der PREMIERE DIREKT Gebühren sind im Banklastschriftverfahren und gegebenenfalls per Kreditkarte möglich. Wird eine Banklastschrift durch einen vom Abonnenten zu vertretenden Umstand zurückgerufen, kann Premiere vom Abonnenten den Ersatz der entstandenen Kosten verlangen. Die unaufgeforderte Rückgabe der Smartcard oder des CICAM vor Ablauf des Abonnements entbindet den Abonnenten nicht von der Zahlung der vereinbarten monatlichen Gebühren.

    3.4 Premiere kann die vom Abonnenten monatlich zu zahlenden Beträge erhöhen, wenn sich die Kosten für die Bereitstellung des Programmes erhöhen. Eine Erhöhung darf jährlich nur einmal erfolgen und muss mindestens 3 Monate im V raus angekündigt werden. Der Abonnent ist berechtigt, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen, wenn die Erhöhung 5 %oder mehr des ursprünglichen Abonnementpreises ausmacht. Die Kündigung muss Premiere spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der Preiserhöhung zugehen. Premiere wird den Abonnenten auf das Kündigungsrecht und die zu wahrende Frist mit der Ankündigung der Preiserhöhung hinweisen.

    4.Leistungsstörungen/Haftung/Rücktritt

    4.1 Kann Premiere aus Gründen höherer Gewalt oder aus sonstigen, weder von Premiere noch vom Abonnenten zu vertretenden Umständen oder wegen einer Sendestörung dem Abonnenten das Programm überhaupt nicht oder nur mit erheblichen Einschränkungen zur Verfügung stellen, so gilt Folgendes:
    Wird die Unterbrechung innerhalb von 72 Stunden behoben, so haftet Premiere für den Programmausfall nicht. Dauert die Unterbrechung länger als 72 Stunden, so ruht ab der 73.Stunde die Pflicht zur Zahlung der Abonnementgebühren durch den Abonnenten und die Pflicht zur Lieferung des Programms durch Premiere bis zu ihrer Behebung.

    4.2 Ansprüche des Abonnenten auf Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung von Premiere bestehen, außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur dann, wenn Premiere grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bei jeder F rm von Verschulden. Premiere haftet nicht für mögliche Schäden, die dem Abonnenten durch den Betrieb oder die Installation eines Digital-Receivers entstehen, den er nicht von Premiere bezogen hat.

    4.3 Ist der Abonnent mit der Zahlung der Abonnementgebühren in Höhe von mindestens einer monatlichen Gebühr oder mit sonstigen Zahlungsverpflichtungen im Rückstand, so kann Premiere bei Fortdauer der Zahlungsverpflichtung die Sehberechtigung entziehen und/oder die Inanspruchnahme weiterer Leistungen (z. B. PREMIERE DIREKT Programme) verweigern. Das Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs oder aus einem anderen wichtigen Grund bleibt unberührt. Kündigt Premiere das Abonnement nach entsprechender Abmahnung im Fall sonstiger Leistungspflichtverletzungen des Abonnenten oder Fristsetzung zur Nacherfüllung im Fall des Zahlungsverzuges, ist der Abonnent zur Zahlung eines pauschalierten Schadenersatzes statt der Leistung in Höhe der Abonnementgebühren für die vertragliche Restlaufzeit abzüglich einer fünf prozentigen Abzinsung verpflichtet. Den Parteien bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein höherer, niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. Smartcard und CICAM sind nach fristloser Kündigung unverzüglich vom Abonnenten zurückzugeben.

    4.4 Im Fall einer während des Gewahrsams des Abonnenten eingetretenen und von ihm zu vertretenden Beschädigung, oder bei von ihm zu vertretenden Untergang der Smartcard oder des CICAM, hat der Abonnent Schadenersatz zu leisten.

    4.5 Die Haftung für Vertragsverletzungen von Premiere und des Abonnenten richten sich im Übrigen nach den sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen.

    5.Datenschutz

    5.1 Hinsichtlich des Datenschutzes finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz sowie der Rundfunkstaatsvertrag.

    5.2 Gesetzlich ist Premiere verpflichtet, dem Abonnenten für die Nutzung der PREMIERE DIREKT Programme eine summarische Abrechnung zu erstellen, die eine Einzelnutzung nicht erkennen lässt. Sofern der Abonnent den Nachweis über Einzelbuchungen wünscht, kann er dies schriftlich bei Premiere beantragen.

    5.3 Der Abonnent ist damit einverstanden, dass bei Rückkanalnutzung (Ziffer 1.5) Premiere die auf der Smartcard bzw. dem Digital-Receiver gespeicherten Daten zu Abrechnungszwecken elektronisch abfragt.

    6.Vertragsdauer/Kündigung

    6.1 Der Vertrag hat eine Laufzeit von entweder zwölf oder 24 Monaten und verlängert sich automatisch um weitere zwölf Monate, wenn nicht jeweils sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Aushändigung der Smartcard an den Abonnenten. Der Abonnent kann jederzeit auf ein umfangreicheres Programmpaket wechseln. Ein Wechsel auf ein kleineres Programmpaket ist dagegen nur zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich. Verträge mit zwölf Monaten Laufzeit können um 24 Monate verlängert werden. Ab der Verlängerung gelten die Tarife für die jeweils verlängerte Laufzeit.

    6.2 Während der Laufzeit des Vertrages können GOLDSTAR EXTRA, PREMIERE PLUS bzw. bestimmte einzelne Kanäle zu den dann jeweils gültigen Bedingungen abonniert werden. Für PREMIERE PLUS bzw. einzeln abonnierte Kanäle gilt die Laufzeit des Premiere Abonnementvertrages. Für GOLDSTAR EXTRA gilt eine Laufzeit von zwölf Monaten. GOLDSTAR EXTRA,PREMIERE PLUS bzw. einzelne Kanäle können frühestens sechs Wochen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit auch einzeln schriftlich gekündigt werden, andernfalls verlängern sie sich um weitere zwölf Monate. Mit Beendigung des Premiere Abonnementvertrages enden auch GOLDSTAR EXTRA,PREMIERE PLUS bzw. das Abonnement einzelner Kanäle.

    6.3 Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Eingang beim anderen Vertragspartner an. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Premiere behält sich vor, bei einer Änderung/Umstrukturierung des Programmangebots die Abonnementgebühren abweichend von Ziffer 3.4 zu ändern. In diesem Fall ist der Abonnent/Premiere berechtigt, das Abonnement mit einer Frist von vier Wochen ab Bekanntgabe der geplanten Änderung zum Ende des auf die Bekanntgabe folgenden Quartals schriftlich zu kündigen.

    7.Schlussvereinbarung

    7.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

    7.2 Dieser Vertrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

    Quelle. www.premiere.de
     
  2. Digitalfan

    Digitalfan Platin Member

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    2.435
    Ort:
    nirgendwo
    interessant sind die punkte 1.5;2.3;5.3 in zusammenhang mit kaufboxen.
    Humax ,Technista u. Galaxis haben kein modem,und linux auf dbox wäre eigentlich illegal......

    also die jetzige Kaufaktion lässt schlimmes erahnen.
     
  3. Elmo

    Elmo Gold Member

    Registriert seit:
    6. November 2001
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    1.837
    Ort:
    Hattingen
    Jaja, wenn Premiere mir verrät, wie ich die Box an meine ISDN-Anlage anschließen soll, können wir uns gerne wieder darüber unterhalten... breites_

    <small>[ 01. August 2002, 18:23: Beitrag editiert von: Elmo ]</small>
     
  4. SchwarzerLord

    SchwarzerLord Wasserfall

    Registriert seit:
    2. April 2002
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    9.555
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    -
    Ich schmeiß mich weg! --&gt; Ich bin verpflichtet den Receiver im Standby-Modus laufen zu lassen? Dieser Passus und andere mehr sind hinrissig und unzulässig. Kein Mensch kann verpflichtet werden für etwas das er gekauft hat die Stromzufuhr zu garantieren. Mal ganz abgesehen davon, daß dies zum Zerstören der Umwelt durch erhöhte Stromnutzung führt. Unglaublich das alles...
     
  5. Michael 1708

    Michael 1708 Gold Member

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    6. April 2002
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    1.396
    Ort:
    Baden-Baden
    Tja, der Punkt 1.5. ist schon sehr putzig.

    Ich habe auch ISDN - Wer zahlt mir das nötige zusätzliche analoge Modem ? Premiere ? durchein

    Weiterhin:
    Was heisst im gleichen Punkt 1.5. - Box immer mindestens im Standby Modus halten. durchein
    Ich gehe eigentlich immer in den Deep Standby (Strom sparen).
    Zählt das noch dazu oder verletzte ich so schon die AGB`s? boah!

    Aber viel interessanter finde ich ja noch den Punkt 1.3.:

    Wonach wird eigentlich eine vorgenommene Änderung (z.B. die Programmreform vom Mai) bewertet, ob diese "zum Vorteil des Abonennten" ist?

    Wo ist mein Vorteil, daß ich im Super - und Pluspaket bis zur Reform im Mai Goldstar + Heimatkanal hatte und ab 01.09.2002 für das Paket mit Heimatkanal extra zahlen darf (falls ich es den haben will).

    Fragen über Fragen. durchein boah! durchein
     
  6. BikerMan

    BikerMan Platin Member

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    19. Juli 2001
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    2.234
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    MUC
    Das sind doch die AGB die damals den PremiereMail-Nutzern aufs Auge gedrückt wurde, erweitert um die Goldstarsache, oder nicht?

    z.B.
    "...Der Abonnent ist zur Sicherstellung dieser Datenabfrage verpflichtet..."

    Und wenn ich das nicht sicherstellen kann?
    (ISDN, Genion u.ä.)
    Werde ich dann von Premiere gekündigt?? ha!

    BikerMan
     
  7. DrGreen

    DrGreen Junior Member

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    3. April 2001
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    TwinHan-Satkarte, Nokia Mediamaster 9800 S, Dbox2-Sagem 1x kabel 1x sat mit Neutrino
    1 m polarmount
    paragraph 1.3 lautet zum vorteil des abonnenten..dagegen verstößt premiere momentan doch schon sowieso!
    paragraph 1.5 verstößt gegen die geltende gesetzgebung in bereich auf privatssphäre, keinen geht es an wann ich welches programm wielange gesehen habe, außer ich nehme an einem freiwilligen statistischen projekt teil, und selbst dann will premiere die daten, hat demnach auch die kosten zu tragen.
    die einmischung in die privatssphäre ist auch mit der vorschrift verbunden den stand-by betrieb zu gewährleisten.

    ich dachte immer ich bin in der eu und nicht im takatuka-land...darüberhinaus hab ich keine diese vorschriften unterschrieben, da mir kein neuer vertrag zugesandt worde...also hab ich mich mit den neuen agb's nicht einverstanden erklärt und für bisherige abonnenten kommen diese agb's nicht zur rechtsgültigkeit.

    eigentlich könnte man den vertrag mal der frau künast schicken...mal sehen was die dazu sagt. durchein
     
  8. killercomet

    killercomet Senior Member

    Registriert seit:
    1. August 2001
    Beiträge:
    251
    Ort:
    aachen
    Paragraph 1.3 wäre der Punkt gewesen auf den ich mich bezogen hätte wenn Premiere meine Sonderkündigung nicht akzeptiert hätte - letztendlich ist auch keine Instanz festgelegt die "zum Vorteil des Kunden" definieren könnte. Außer in besonders eindeutigen Fällen - z.B. Premiere überweist mir jeden Monat 1000€ - ist dieser Punkt ein weit offenes Türchen um Premiere Good Bye zu sagen.

    Punkt 1.5 ist auch schon länger in den AGB. Ist aber fraglich ob sich dieser Punkt vor Gericht durchsetzen ließe. Ob ich die Box jemals ans Telefonnetz anschließen würde ist eine andere Sache, da gerade in den Zeiten der frei tarifierbaren "Mehrwertdienste" eine echte Vertrauensfrage breites_

    Punkt 1.6 stand in ähnlicher Form auch im Vertrag der letzten Kaufboxoptionen.

    2.2 ist auch etwas fraglich - würde im Falle einer Kaufbox dazu zwingen das die Reperatur nur bei Premiere bzw. autorisierten Reperaturwerkstätten erfolgen kann. Außerdem wird versucht die Rechte weitere einzuschränken, so daß man sein Abo (sprich die Smartcard) im Urlaub z.B. keinem Freund leihen darf. BTW zählt es auch zum eigenen Haushalt wenn man seine Box und die SmartCard auf den Campingplatz mitnimmt?? Stelle mir gerade Premiere-Mitarbeiter vor die beim Hockenheimrennen über den Campingplatz laufen...

    2.4 : Hm als im Kabel in NRW dank güter Koordination zwischen Premiere und Telekom/ISH mal gute zwei Tage Premiere dunkel war hat das niemanden besonders gestört. Bei drei Tagen soll das auf einmal anders sein?? Das Problem liegt doch immer erst mal beim Kunden :-(

    2.5 : Kann man machen. Premiere verschlampt die Box ganz schnell - meine suchen sie wohl immer noch w&uuml;t

    3.4 : Auf den Hinweis warte ich noch heute. Wenn man selber nicht sucht bekommt man den ersten Hinweis mit dem entsprechenden Magazin - damit wäre dann aber nicht unbedingt die 4 Wöchige Frist einzuhalten.

    7.1 : Das ist für Premiere der wichtigste Teil, da ziemlich viele Punkte eher fragwürdig und vor Gericht durchaus angreifbar sind winken

    Denke aber mal das weite Teile dieser AGB stillschweigend ignoriert werden. Premiere wird es wohl nie wagen eine Telefonanschlußpflicht durchzusetzen.

    Gruß
    Kuh

    <small>[ 01. August 2002, 19:57: Beitrag editiert von: lila_kuh ]</small>
     
  9. ElaineMarley

    ElaineMarley Junior Member

    Registriert seit:
    16. Juli 2002
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    111
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    Saarbrücken
    Unabhängig ob dieser Passus in diesem Fall sinnvoll ist oder nicht ... es erstaunt mich immer wieder, warum Leute Verträge abschliessen wenn sie mit den AGBs nicht leben können .... diese sind nun mal Bestandteil des Vertrages - bin ich damit nicht einverstanden, gehe ich nicht darauf ein und unterschreibe nicht erst und stelle dann Dinge in Frage ... ( wenn die AGBs während der Vertragslaufzeit geändert werden hat man ein Sonderkündigungsrecht wenn einem die neuen AGBs nicht entsprechen, es muss also niemand mit Gegebenheiten leben, die er als nicht tragbar für sich empfindet)

    Elaine.
     
  10. akte.x

    akte.x Senior Member

    Registriert seit:
    3. November 2001
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    381
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    Germany
    Das ginge bei meiner Galaxis Easy World und bei meiner BTCI 5900 wohl auch nicht (grins)
     

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