DGB ruft zu Demonstrationen gegen Reform-Politik auf

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Berlin (dpa) - Kurz vor Beginn der in fünf Städten geplanten Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat IG- Metall-Chef Jürgen Peters die Reformpolitik der Koalition scharf kritisiert.

Es sei nicht richtig, wenn die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher würden, sagte Peters am Samstag dem Deutschlandfunk. In der Renten-, Gesundheits- und Steuerpolitik solle man nicht so tun, als gäbe es keine Alternativen.

Der DGB will heute in Stuttgart, Berlin, Dortmund, Frankfurt am Main und München mit Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Politik der großen Koalition protestieren. Er rechnet mit mehr als 100 000 Teilnehmern. Die Gewerkschaften werfen der Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine sozial ungerechte Politik vor und fordern ein Umsteuern bei Gesundheit, Renten und Steuern. DGB-Chef Michael Sommer wird auf der Hauptkundgebung in Stuttgart erwartet. In Berlin spricht der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Bsirske verlangte im Sender NDR Info einen politischen «Kurswechsel». Die Gewerkschaften könnten den Kurs, den die große Koalition auf wesentlichen Feldern eingeschlagen habe, nicht mittragen. «Nehmen Sie das Thema Mehrwertsteuer: Wenn die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht wird und gleichzeitig die Unternehmenssteuern um 5 bis 16 Milliarden Euro gesenkt werden sollen, was macht das für einen Sinn?»

Peters forderte ein offensives Beschäftigungsprogramm. Besonders für ältere Menschen und junge Einsteiger müsse etwas getan werden, statt über Unterschichten mit mangelndem Aufstiegswillen zu debattieren. Peters warnte, dass die geplante Unternehmensteuerreform mit bis zu 16 Milliarden Euro in den nächsten fünf bis sechs Jahren zu Lasten der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen gehe. Dies bedeute Leistungseinschränkungen für die Bürger und belaste die kommunalen Investitionsprogramme. «Das heißt, wir machen genau das grundsätzliche Falsche, was in dieser Gesellschaft falsch gemacht werden kann.»

IG-BAU-Chef Wiesehügel forderte die Bundesregierung auf, die bereits beschlossene Mehrwertsteuererhöhung noch einmal zu überdenken. «Ich befürchte, dass wir unsere Wirtschaft derartig mit einer Notbremse versehen, dass die Problematik der Arbeitslosigkeit noch wesentlich größer wird. Wenn wir in der Tat die Möglichkeit hätten, noch einmal zu korrigieren, sollten sich die Regierenden hinsetzen und das mindestens um die Hälfte reduzieren», sagte Wiesehügel im Deutschlandradio Kultur.

erschienen am 21.10.2006 um 10:59 Uhr

http://www.welt.de/appl/newsticker2/index.php?channel=pol&module=dpa&id=12917988


Ich finde, die Kritik ist etwas harmlos formuliert. Jetzt bin ich gespannt, wieviele Leute demonstrieren werden.

 

AW: DGB ruft zu Demonstrationen gegen Reform-Politik auf

Welche Reformpolitik, wenn sie gegen die Steuer- bzw Beitragserhöhungspolitik demonstrieren würden wärs ja berechtigt.
Aber von Reformen ist doch weit und breit keine Spur zu entdecken.

 

AW: DGB ruft zu Demonstrationen gegen Reform-Politik auf

Möchte nur daran erinnern das die Korrupte Bagage ( Gerwerkschaften) bei Hartz IV mit Schröder gemeinsame Sache gemacht haben.

Und jetzt will die Korrupte Brut zu Demonstrationen Aufrufen, dass ist ja schon
P E R V E R S:wüt: :wüt: :wüt:

 

AW: DGB ruft zu Demonstrationen gegen Reform-Politik auf

Wenn Betonköpfe, Schmarotzer und notorische Neinsager wie Sommer, Bsirske, Peters und Konsorten mit ihren klassenkämpferischen und ideologischen Parolen das Volk aufhetzen, kommt mir die Galle hoch. Da ist so, als ob ich die Wahrheit in der Bildzeitung suche.

 

AW: DGB ruft zu Demonstrationen gegen Reform-Politik auf

Was sollten sie deiner Meinung stattdessen sagen? Ist jetzt einen ernstgemeinte Frage.

 

AW: DGB ruft zu Demonstrationen gegen Reform-Politik auf

Ich frage mich schon seit 1998, von welcher Reformpolitik die SPD, neuerdings in Verbindung mit der Union, dauernd redet? Ich habe seitdem keine einzige Reform, die ihren Namen verdient, gesehen. Mickrige Ansätze wie die Riester-Rente, die auf 10% ihres notwendigen Weges stehenblieb, wurden nicht konsequent weitergeführt. Reform heißt nicht nur Leistungskürzungen und höhere Beiträge!

 

AW: DGB ruft zu Demonstrationen gegen Reform-Politik auf

Bsirske schiebt die krummbucklige Verwandschaft auf Pöstchen und verjuckelt die Pensionsrücklagen des eigenen Ladens, Peters reißt sich zum "Vorzugspreis" in Hannover Immobilien (with a little help from his friends) unter den Nagel, es fehlt nur noch der knittrige Oberzausel Engelen-Kefer (she's history)- in allen Aufsichtsräten dabei, aber für nix verantwortlich.
Gesindel, Gesocks, parasitäres Volk, bei den Sozen bei allen Entscheidungen seit Jahren und Jahren eingebunden.
Was sie meiner Meinung nach sagen sollten?
Nichts.
Sie sollten in Demut die Fresse halten und froh sein, daß ihre Verkommenheit und Bigotterie bei den Beitragszahlern noch nicht aufgekippt ist.
Irgendwann wird man sie nämlich sonst mit Mistgabeln und brennenden Fackeln aus den Stadt-Toren jagen wie den ungelenken, großen Mann mit den Nähten am Kopf.

 

AW: DGB ruft zu Demonstrationen gegen Reform-Politik auf

Es ist gut das Endlich etwas in gang kommt,sonst gehen wir alle vor die Hunde.
Doch mit Beschimpfungen und Anpöpelein ist es nicht zu schaffen.

 

AW: DGB ruft zu Demonstrationen gegen Reform-Politik auf

Die Ausbildungsquote des DGB selbst ist unterirdisch schlecht. Aber immer schön auf die Anderen zeigen und meckern.

 

AW: DGB ruft zu Demonstrationen gegen Reform-Politik auf

Und vor allem bei den Gewerkschaften selbst gibts weder Gewerkschaften noch streikrecht. Wenn da jemand aufmuckt, fliegt er sofort.