DGB greift Kampagne gegen Arbeitslose an

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20. Okt 08:59

Die Kritik an der Regierungskampagne gegen ALG-II-Missbrauch reißt nicht ab. DGB-Vize Engelen-Kefer sieht darin ein «durchsichtiges Ablenkungsmanöver» von eigenen Fehlern.

Die Broschüre von Wolfgang Clement (SPD), in der der scheidende Bundeswirtschaftsminister Missbrauch beim Bezug von Arbeitslosengeld (ALG) II geißelt, schlägt weiter hohe Wellen. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, warf der Regierung am Donnerstag vor, sie wolle damit von eigenen Fehlern ablenken.Der «Berliner Zeitung» sagte sie, es stehe zu befürchten, dass die ALG-II-Empfänger pauschal zum Sündenbock erklärt und für die Kostenexplosion bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV verantwortlich gemacht würden. Die Kosten für das ALG II werden in diesem Jahr mit rund 26 Milliarden Euro fast doppelt so hoch liegen wie veranschlagt. Statt geplanter 3,4 Millionen Empfänger erhalten es 4,9 Millionen Menschen.

DGB sieht Ablenkungsmanöver
Engelen-Käufer räumte ein, dass es Sozialbetrug gebe – dieses Phänomen liege aber «in der Natur der Sache». Es hätte keiner «medialen Offensive gegen vermeintliche Sozialschmarotzer» bedurft, so die DGB-Vize. Grund für die Hartz-IV-Mehrkosten seien «Fehleinschätzungen und Fehlanreize im System», ergänzte Engelen-Kefer. Daher sei Clements Kampagne ein «durchsichtiges Ablenkungsmanöver».Die Gewerkschafterin warnte davor, mit der Kampagne den Boden für Leistungseinschnitte zu bereiten. Als Beispiele nannte sie die Wiedereinführung des Unterhaltsrückgriffs sowie eine mögliche Streichung des befristeten Zuschlags beim Übergang vom ALG I ins ALG II.

Verwendung von «Parasit» gegeißelt
In einer 33-seitigen Broschüre hatte Clement kürzlich Leistungsmissbrauch bei ALG II scharf attackiert. Unter dem Titel «Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat» führt das Papier krasse Missbrauchsfälle auf – etwa Hilfeempfänger, die Mietzuschüsse für gar nicht vorhandene Wohnungen kassieren. Heftige Kritik bezog der scheidende Minister insbesondere für seine Wortwahl in dem Report: Aufgrund der Verwendung des Wortes «Parasit» haben Arbeitsloseninitiativen Clement wegen Volksverhetzung angezeigt. Wörtlich heißt es in der Broschüre: «Biologen verwenden für 'Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben', übereinstimmend die Bezeichnung 'Parasiten'. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen.»

«Üble Kampagne»
«Hier wird das gewohnte Niveau von Regierungsberichten massiv unterschritten», kritisierte der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth. Besonders erschreckend sei, dass auf Angaben zu den empirischen Grundlagen des Berichtes verzichtet werde. Damit werde bewusst der Eindruck erweckt, dass die Mehrzahl der Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II ihre Leistung zu Unrecht erhalte.Die Grünen kritisierten das Papier als «primitive Stimmungsmache». Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft Clement eine «üble Kampagne gegen Arbeitslose» vor. Der Präsident des Sozialverbandes VDK, Walter Hirrlinger, forderte Clement in der Netzeitung auf, seine Vermutung, dass derzeit mehrere Hunderttausend Menschen zu Unrecht ALG II beziehen, zu beweisen.
Unterstützung erhielt Clement indes vom Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever. Seiner Einschätzung nach gibt es beim ALG II eine Missbrauchquote «von sicherlich über zehn Prozent». Dem widersprach das «Erwerbslosen Forum Deutschland». (nz)

http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/363694.html

 

AW: DGB greift Kampagne gegen Arbeitslose an

Das hier trifft es wohl sehr gut:

KOMMENTAR: CLEMENT-PAPIER

VON THOMAS MARON


Was ist davon zu halten, wenn ein scheidender, verbitterter Wirtschaftminister ein faktendürres, quellenloses Papier im Kampagnenstil der Boulevardzeitungen über angeblich ausufernden Sozialbetrug absegnet? Wenn darin gefordert wird, der Staat müsse mit Eisenfaust gegen den Missbrauch zu Felde ziehen, als ginge es darum, Schwerverbrecher dingfest zu machen? Man könnte es sich leicht machen. Das Signal ignorieren, das von dem denkwürdigen Report des Wirtschaftsministeriums gegen Abzocke im Sozialstaat ausgeht. In der Hoffnung, dass nach dem Ende der Restlaufzeit von Minister Wolfgang Clement (SPD) dieses Papier mit ihm in der Versenkung verschwindet und damit die widerwärtige Gleichsetzung vermeintlicher Sozialleistungsbetrüger mit "Parasiten". Aber so einfach ist es nicht.

Die SPD-Spitze hat bisher keinen Grund gesehen, sich von der Entgleisung zu distanzieren. Im Gegenteil, der designierte Finanzminister Peer Steinbrück hat den Ball aufgenommen, knapp, in sprachlich tadelloser und somit politikfähiger Form. Gefragt nach den Maßnahmen der großen Koalition gegen die nicht eingeplanten Milliardenkosten bei Hartz IV, der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, nennt Steinbrück ein einziges Rezept: Missbrauch entschieden bekämpfen.

Die Union, da kann er sich sicher sein, wird ihm im angestrebten Bündnis keine Steine in den Weg legen. Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Unionsmann Peter Clever, sprang Steinbrück bei und sprach von einer Missbrauchsquote von sicherlich über zehn Prozent. Die Strategie, von teuren Konstruktionspannen der Reform abzulenken, ist somit angelegt. Florida-Rolf und Viagra-Kalle werden - das jedenfalls ist zu befürchten - in überarbeiteter Inszenierung die Bühnen von Boulevard und Politik bespielen: Einzelfälle, denen die Unterstellung anhaftet, sie seien beispielhaft für das angeblich asoziale, ja kriminelle Verhalten einer großen Zahl der Hilfsbedürftigen.

Stichhaltige, seriöse Beweise für massenhafte Abzocke liegen bisher nicht auf dem Tisch. Die BA kann sie nicht liefern. Gäbe es diese, müsste gehandelt werden. Dann ließe sich seriös über notwendige Gesetzesänderungen diskutieren. Denn klar ist: Sozialleistungen zu erschleichen ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug. Aber eines ist ebenso wahr: Stimmung gegen Arbeitslose zu machen, ohne einen Beleg für massenhaften Gesetzesbruch zu liefern, ist verleumderisch und nicht minder verwerflich. Zumal die von Clement gern als Beispiel aufgeführte Beobachtung, dass vermehrt volljährige, junge Langzeitarbeitslose von zu Hause ausziehen, um in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen, moralisch zwar nach Belieben gewertet werden kann. Aber keiner, mag er Clement oder Clever heißen, kann behaupten, dies sei illegal. Im Gegenteil: Der Gesetzgeber hat dies ausdrücklich erlaubt. Will er es verhindern, muss er handeln, nicht beschimpfen.

Es lohnt vor diesem Hintergrund, sich die erste Belastungsprobe der künftigen Koalition vor Augen zu führen. Bis Ende des Jahres wird der Bundeshaushalt verhandelt und die Tatsache, dass Hartz IV mehr als elf Milliarden Euro teurer wird, als geplant. Es werden sich weder Union, noch SPD aus der Verantwortung stehlen können, denn Hartz IV wurde lange vor dem offiziellen Pakt der Großen von einem informellen Bündnis aus SPD und Union beschlossen. Die beiden Großkoalitionäre scheinen deshalb der Versuchung zu erliegen, die Schuldfrage outzusourcen, zu Lasten angeblich schmarotzender Hilfesuchender. Bleibt zu hoffen, dass sie sich eines Besseren besinnen.

Denn es sei daran erinnert, dass die Ursachen für die Finanzmisere bei Hartz IV überwiegend hausgemacht sind. Man ist bei der Aufstellung des Haushalts zum einen schlicht von überholten Prognosen ausgegangen, die eine viel zu niedrige Zahl von leistungsberechtigten Langzeitarbeitslosen annahmen. Und man hat auf eine raschere Erholung von Konjunktur und Arbeitsmarkt gehofft. Beides trat nicht ein. Deshalb Opfer zu Tätern zu machen, verbietet sich.

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/die_seite_3/?cnt=743784

 

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Und das von der Frankfurter Rundschau. Einer eher als links einzustufenden Zeitung.

 

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Eines wird ganz klar, die SPD hat sich von ihren Grundsätzen und von ihren Wählern meilenweit entfernt.
Die müssen oder lachen sich doch kaputt, über das Wählervolk das ihnen immernoch die Stange hält.
Eine solide und sachliche richtige Arbeit ist Hartz IV nicht.
Dass das Superministerium nicht rechnen konnte, darf man nicht den Betroffenen in die Schuhe schieben. Dafür wieder einen Minister zum gehen auf fordern hat sich ja durch den Wechsel erübrigt und ist auch nicht der richtige Weg. Die Zuträger die so unfähig sind gehörten in die Wüste geschickt und nicht noch weggelobt und das mit Schimpf und Schande.
mfg falkoo

 

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Erklärst Du mir Hartz IV?
Ich weiß darüber kaum was.

Was ich aber weiß ist, dass zwischen dem Einkommen, dass man durch Arbeit erzielt und dem, dass man durch Transferleistungen erzielt eine Differenz befinden muss, da sonst der Anreiz für Arbeit nicht groß genug ist.

 

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Das kann man im dritten Sozialgesetzbuch nachlesen.
Der Unterschied ist gering, weil die Löhne für Arbeit nicht mehr gezahlt werden. Siehe Zeitarbeitsfirmen usw. Da ist der Gesetzgeber selbst Schuld daran der das gefördert hat.
Ein Arbeiter bei einer Zeitfirma bekommt auch nicht mehr als 700 bis 800 €.
Nur wenn er am Wochenende und im Schichtdienst und noch mit Überstunden arbeitet. kommt er auf etwa 1200€.
Willst du alle 5 km eine Essensküche hin stellen oder mit einer Gulaschkanone rum fahren und Suppe verteilen, nur so kannste noch an den 340 € was weg nehmen. Leider ist das Wohnen und die damit verbundenen Kosten sehr teuer, genauso wie bei einem Zeitarbeiter. Darum der geringe Unterschied.
Den Anreiz und den Einhalt von Lohndumping kann man nur durch Mindestlöhne einhalt gebieten.

Hartz IV war nicht notwendig. Hätte man die Gesetze richtig umgesetzt, was bei Hartz IV auch wieder nicht getan wird. Warum gibt es so viele Jobs bei Zeitfirmen die nicht besetzt sind usw.
Jede Arbeit müsste angenommen werden oder es gibt nichts.

Ausserdem ist das eine Verlagerung der Probleme in die Zukunft und züchtet die Sozialfälle von MORGEN. Man spart Kosten, weil man das Vermögen für das Alter vernichtet und signalisiert damit, Selbstvorsorge ist dumm es wird einem doch genommen.
mfg falkoo

 

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@Falkoo, korrekt, Zeitarbeitsfirmen zahlen fast gar nichts mehr, habe ich ja schon geschrieben, ein Freund von mir ist bei einer, 6,50 € die Stunde, das wars, brutto 1100 €, davon muss er noch die Fahrt zur Arbeit bezahlen, jeden Tag 130 Kilometer, er hat Netto nach Abzug um die 580 €.

Richtig, Hartz und ALG 2 war unnötig, die Arbeitslosenhilfe und das BSHG waren völlig ausreichend, warum man ein funktionierendes System zerschlagen hat, wissen wohl nur die Politiker. Unter diesen wären die Kosten keinesfalls so explodiert wie wir es jetzt haben. Man hat sich mächtig verrechnet.

Und auch richtig, wenn man später einmal die ganzen Niedriglohnjobber hat, die Rente bekommen, haben wir praktisch schon jetzt den Grundstein gelegt für die nächste Generation Hilfeempfänger, deren Rente nicht mehr reichen wird, die auf Grundsicherung angewiesen sein werden, was wieder vom Staat alimentiert werden muss. Ein Teufelskreis beginnt.

 

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Von wem wird dieser Parasit bezahlt?

Man sollte nicht nur pauschal einem Minister alles in die Schuhe schieben. Der weiß doch eigentlich garnicht worum es geht. Was ist mit den Staatssekretären und deren Handlangern, die solche Papiere und Vorlagen ausarbeiten und dann eventuelle Folgen nicht einberechnen?
HartzIV ist an sich nur so teuer, weil die Taschenspielertricks nicht gewirkt haben, indem man einfach sagte, das man durch die Bedarfsgemeinschaften ein paar hundertausend Arbeistlose weniger und dadurch auch weniger ausgaben hätte. Klassischer Fingerschneider würde ich mal sagen. Da man das aber natürlich nicht zugeben kann/darf/wird, muß eben der dreckige, eklige, volksaussaugende arbeitslose Parasit her.


Ich gebe es zu, ich bin mir meiner Rolle bewußt. Ich habe gesündigt. Ich beziehe vom Staat Geld obwohl ich noch 2 Arme und 2 Beine habe.
Wo darf ich mich zum entsorgen melden?

 

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Dieser Herr Minister Clement schreibt auch mit Vorliebe ein "Vorwort" in Buechern, in denen die Tricks aufgelistet sind ( und was zu beachten ist ) wenn man seine Firma ins Ausland verlegen will...

 

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Wir sind doch hier nicht bei Jahr 2022 , die überleben wollen ( Soylent Green )! Oder habe ich was verpasst, wäre ja die Lösung aller Probleme, alle AL, Rentner, Kranken melden sich freiwillig und schwups sind die Probleme weg oder wir machens wie bei Logans Run - Flucht ins 23. Jahrhundert, da dürfte niemand älter werden als 30. Dann lief die Lebensuhr in der Handfläche ab.

Hast du da mal zufällig einen Titel eines solchen Buches, würde mich mal interessieren.