Deutsche Bank kauft sich frei

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AW: Deutsche Bank kauft sich frei

Ich stänkere doch nicht, Lechuk. Das ist nun wahrlich nicht mein Metier, da hab ich hier schon so manchen Meister gefunden. Ich habe mir nur Sorgen um euch gemacht. Die Stille hier war so ungewöhnlich. Nicht, dass da noch was passiert ist so kurz vor Weihnachten

Frohes Fest, Lechuk!

 

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Alles nur im Rahmen der Schweigeminute anlässlich der Anteilnahme am Geschick deines Heimatordens.

Da braucht's keine Weihnachtsfeier, von wem auch immer die ausgerichtet sein sollte...

 

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Ja, dumm gelaufen, das Vergehen liegt aber schon 5 Jahre zurück und hat die aktuelle Führung nicht persönlich zu verantworten. Sind aber Peanuts im Vergleich zu den Milliardensummen an Steuergeldern, die die Beck-Regierung aktuell am Nürburgring und in Schloßhotels in Heimatnähe versenkt hat Von den ganzen Amigo-Affären, zuletzt der Justizskandal um die Ernennungen des OLG-Präsidenten von Koblenz, möchte man ja gar nicht erst anfangen.

 

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Da hätte ich fast meinen Kaffee an's Display geprustet.
Generalamnestie nach 5 Jahren, sicherlich ein parteiabhängiges Privilieg...

 

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Wieso Generalamnestie? Die CDU RLP muss als Rechtsnachfolger der alten Führung natürlich dafür gerade stehen. Aber die aktuelle Führung um Klöckner & Co. haben damit persönlich nichts zu tun gehabt. Mehr hab ich nicht gesagt...

 

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Mal wieder eine Spendenaffaire der CDU.

Neudeutsch nennt man so was wohl Intensivtäter.

 

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Jein. Waren ja keine Spenden im eigentlichen Sinn. Die CDU-Landtagsfraktion hatte 2005 385.000 € an eine Firma gezahlt, die auch gleichzeitig für die Landes-CDU im Wahlkampf tätig war. Der ehemalige Landesvorsitzende Böhr, der das damals als Fraktionsvorsitzender in die Wege geleitet hat, konnte nicht belegen, dass diese Kosten nur für die Fraktion selbst angefallen sind, was legal gewesen wäre. Statt dessen konnte er den Verdacht nicht ausräumen, dass das Geld ausschließlich für die Wahlkampfberatung der Landes-CDU gezahlt an diese Firma wurde.

Daher zählen diese 385.000 € nicht als Aufwand der CDU-Landtagsfraktion, sondern als Spende der CDU-Landtagsfraktion an die Landes-CDU. Und das ist nach dem Parteiengesetz nicht erlaubt, da das Fraktionsbudget aus Steuergeldern besteht, das nicht für Parteiarbeit zweckentfremdet werden darf.

Zu den 385.000 kommen dann noch andere Rechnungen, so das sich das auf 400.000 € beläuft. Laut Parteiengesetz beträgt die Strafe das dreifache des Schadens, also 1,2 Mio € Strafe, die der Parlamentspräsident Lammert (CDU) nun festgesetzt hat.