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Der Tagesspiegel: SPD und Grüne einigen sich auf neues Informationsgesetz

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von TV.Berlin, 24. Oktober 2004.

  1. TV.Berlin

    TV.Berlin Wasserfall Mitarbeiter

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    7.990
    Ort:
    auf dem Pluto
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    Bundesbehörden und -ministerien werden künftig den
    Bürgern Rede und Antwort stehen müssen. Das sieht der Entwurf eines
    neues Bundes- Informationsfreiheitsgesetzes vor, auf das sich die
    Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD jetzt geeinigt haben.
    "Das neue Gesetz soll noch in diesem Jahr von den Fraktionen auf den
    parlamentarischen Weg gebracht werden und im näch-sten Jahr in Kraft
    treten", sagte Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Grünen-
    Bundestagsfraktion dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Da das neue
    Gesetz nur Bundesbehörden betrifft, ist es - anders als das
    gescheiterte Verbraucherinformati-onsgesetz von
    Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) nicht zustim-
    mungspflichtig. Das Informationsfreiheitsgesetz räumt Verbrauchern
    Auskunftsan-sprüche gegen Ämter und Ministerien ein.
     

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