Der NSU-Prozess

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AW: Der NSU-Prozess

Nein, es geht auch darum, zu zeigen, dass diese Form des politischen Extremismus nicht geduldet wird. Denn ansonsten droht eine "Polarisierung" der Bevölkerung - vermeintlich "geduldete" Rechtsextremisten treiben andere ins linksextremistische Lager, ein gestärktes linksextremistisches Lager treibt wiederum als Gegenreaktion andere ins rechtsextremistische Lager, usw. - bis die demokratisch gesinnte Mitte dazwischen zerrieben wird, wie einst in der Weimarer Republik...

Nicht zuletzt die Anwendung des "RAF-Paragraphen" 129a auf Frau Zschäpe zeigt ja auch, dass hier - zumindest vor Gericht - links wie rechts mit gleichen Mitteln bekämpft wird. Und das ist auch richtig so.

 

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Das Zschäpe jetzt nur tut, was ihr gesagt wird, ist weder eine absurde Behauptung und schon gar nicht eine Verschwörungstheorie. Das sie z.B. schweigt und keine Aussage macht, ist die Empfehlung ihres Anwalts Wolfgang Stahl und ihr gutes Recht. Sie tut jetzt also nur das, was die Verteidigung ihr empfiehlt.

Hier das Interview mit Zschäpe-Anwalt Wolfgang Stahl (SWR) und darin das Video „Es ist ihr gutes Recht zu schweigen“

 

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Stimmt. Aber darum ging es nicht. Also bitte erst den Zusammenhang lesen: Es ging darum, dass irgendwelche finsteren Mächte ihr Vorschriften machen. Und falls sie sich nicht fügt, wird sie eines Tages tot in ihrer Zelle gefunden.

Diese Aussage habe ich als Verschwörungstheorie bezeichnet. Und das ganz sicher zurecht.

 

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Es wurden Menschen ermordet - und das Gericht entscheidet darüber, wer der oder die Täter waren und welche Strafen verhängt werden. Alles andere ist eine Überhöhung eines Strafverfahrens.

Es werden nicht links oder rechts bekämpft, höchstens links- oder rechtsextremistische Täter. Du versuchst hier nur diese alte Legende am Leben zu erhalten, dass von beiden Seiten gleich akute Gefahren ausgehen. Das, was jetzt an die Öffentlichkeit gelangt, zeigt doch eher, dass in den letzten Jahren die Gefahr vor Linksextremisten deutlich übertrieben und die Gefahr vor Rechtsextremisten deutlich unterschätzt wurde. Jetzt geht es um eine Mordserie - ausgeübt von Rechtsextremisten. Auch wenn das den einen oder anderen nicht passen mag.

 

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Ich hoffe Du meintest "unterschätzt". Ich finde es durchaus nachvollziehbar, dass man nach der Erfahrung mit der RAF sehr genau auf den Linksextremismus achtete. Während es - soweit ich weiß - in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zuvor keine derartigen rechtsextremistischen Terrorgruppen gab. Zumal der NSU ja auch ein entscheidendes Element des Terrorismus - nämlich das publik machen seiner Taten und Absichten, um eben Angst und Terror zu streuen - weggelassen hat.

Nachdem nun die Mordserie aufgedeckt ist, kann man sich leicht hinstellen und sagen: "Das war doch offensichtlich!". Aber wäre das für jeden Ermittler, der einen einzelnen der Mordfälle (die sind ja schließlich nicht alle im selben Ort passiert, sondern im ganzen Bundesgebiet verteilt) vor sich hatte, wirklich so offensichtlich gewesen? Ich würde nicht sofort jedem Ermittler unterstellen, dass er absichtlich die Zusammenhänge nicht erkannt hat. Dass das nicht hätte passieren dürfen, ist klar. Aber ob es wirklich so leicht gewesen wäre, das als Mordserie mit rechtsextremistischem Hintergrund zu erkennen, bin ich mir nicht sicher.

 

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In einer Gesellschaft Deiner Geisteshaltung möchte ich aber auch nicht leben! Sagte doch kürzlich ein türkischer Verbandsführer: kurzen Prozeß und Höchststrafe. Rechtsstaatlich klingt das nicht.

 

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Warten wir erstmal ab.
Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe, Adelheid Schulz, Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Rolf Clemens Wagner,
Adelheid Schulz, und wie sie alle hießen in der RAF, wurden mindestens zu Lebenslang verurteilt, einige sogar zu mehrfach Lebenslang.
Abgesehen von den schon vorher Toten mussten die meisten RAF Leute zwischen 24 und 26 Jahren absitzen.
Wir können ja schon mal spekulieren wie viele Jahre Beate Zschäpe absitzen muss...

 

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Solange die Frau nicht rechtskräftig verurteilt ist , hat sie als unschuldig zu gelten, das sollten sich die ganzen Türken mal hinter die Binde schreiben, die jetzt schon Urteile fordern, im übrigen sollten die mal die Justiz in ihrem eigenen Land angucken. Wetten dass jetzt ein Riesenaufwand und am Ende kommt eine geringe Strafe raus , wenn überhaupt

 

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naja, Unschuldsvermutung gilt hier keine mehr. Das Thema ist durch...

 

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Nö, erst nach dem Urteil gilt sie als schuldig oder eben auch nicht. Weißt Du denn genau was sie alles getan hat? Dann lass mal hören.