Der Kriegskanzler - Schröders bewegender Abschied

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Die Ära Schröder ist mit einem Großen Zapfenstreich ausgeklungen. Damit fand die von diesem Kanzler energisch betriebene Politik der Militarisierung Deutschlands ihre würdige Anerkennung. Es war immerhin einer rot-grünen Regierung vorbehalten, die Bundesrepublik erstmals in einen Angriffskrieg zu führen. Die Aggression, an der sich die Bundeswehr im Rahmen der NATO beteiligte, richtete sich gegen ein Land, das von deutschen Truppen, den kaiserlichen und den faschistischen, bereits zweimal verwüstet worden war. Doch erst einer von der vorgeblichen Sorge um die Menschenrechte getriebenen imperialistischen Militärallianz unter deutscher Beteiligung gelang es, Serbien in die Knie zu zwingen und den Balkan unter ihr Protektorat zu stellen.

Es bedurfte der kulturellen Hegemonie der 68er Generation, daß dieser heimtückische Bombenkrieg der stärksten Militärmacht aller Zeiten gegen ein weitgehend wehrloses Land als ein Akt der internationalen Solidarität zur Abwehr eines »drohenden Völkermordes«, ja als die Erfüllung des antifaschistischen Vermächtnisses – Nie wieder! – vermittelt werden konnte. Der Kriegskanzler wurde auch nicht zum Friedenskanzler, als er den USA die direkte Gefolgschaft im Irak-Krieg verweigerte. In die Regierungszeit Schröder fiel die Neudefinition der deutschen Sicherheitsdoktrin, daß die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch beginne. Und es war die Schröder-Fischer-Regierung, die sich als eine treibende Kraft der Aufrüstung der EU-Streitkräfte zur globalen Interventionsarmee – in Partnerschaft und in Konkurrenz zu den USA – hervorgetan hat.

Gerhard Schröder hat entscheidende Weichen gestellt. Sein »Erneuerungsprojekt« beinhaltete die gesellschaftliche Regression auf der ganzen Linie. In seinen Regierungsjahren wurden die sozialen Verhältnisse radikal nach rechts gewendet, erhielt die sozialstaatliche Verfassung einen anderen, auf die Entsolidarisierung der Gesellschaft gerichteten Inhalt. Eine von den Unionsparteien geführte Regierung hätte einen solchen Durchmarsch wohl nicht gewagt. Doch diese gegen die Elementarinteressen ihrer traditionellen Basis gerichtete Politik mußte die SPD überfordern. Schröder hat sein Scheitern – nicht nur durch das von ihm gegen ihn angestrebte Mißtrauensvotum – selbst organisiert. Seine Politik trieb aus ihrer inneren Logik zur großen Koalition, die nun ohne ihn stattfindet. Diese Koalition hat sich auf einen Sozialabbau ohne Kompromisse verpflichtet. Damit sollen auch weitere Mittel zur Ausgestaltung einer aggressiven Außenpolitik freigesetzt werden. Schröder hat ganze Arbeit geleistet. Das Vaterland oder das, was sich als solches dünkt, wußte es ihm zu danken.

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Gerhard Schröder geht seinen Weg. Nach seinem Amtsantritt vor sieben Jahren führte er als Bundeskanzler Deutschland das erste Mal nach 1945 wieder in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Bombenziel der SPD-Grünen-Regierung war Jugoslawien. Am Sonnabend ließ sich der erste Kriegskanzler der Republik in Hannover standesgemäß von der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich verabschieden. Die ARD schickte eigens ihren Adelsexperten Rolf Seelmann-Eggebert zur würdigen Kommentierung des Militärspektakels an die Leine. Am morgigen Dienstag soll Angela Merkel in Berlin vom Bundestag zur Nachfolgerin Schröders gewählt werden. Bevor die CDU-Frontfrau erste Kanzlerin Deutschlands wird, soll noch ein großes Rüstungsgeschäft unterzeichnet werden. Der letzte illegale Waffendeal von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erfolgt allerdings mit ausdrücklicher Zustimmung der Unionsführung.

Nachdem der Türkei Anfang November bereits 298 gebrauchte Leopard-2-Panzer überlassen worden sind, wird am heutigen Montag der Vertrag über den Verkauf von zwei U-Booten made in Germany an Israel unterzeichnet. In seiner aktuellen Ausgabe berichtet der Spiegel treffend von einem »Abschiedsgeschenk Gerhard Schröders und Joschka Fischers«. Auch der scheidende grüne Außenminister stimmte am Ende im geheim tagenden Bundessicherheitsrat nämlich der Waffenlieferung zu. Drei U-Boote hatte Israel schon in den 90er Jahren von der Kohl-Regierung erhalten. Das letzte wurde im Jahr 2000 übergeben. Seither wurde über die Lieferung zusätzlicher U-Boote verhandelt. Das Geschäft gestaltete sich schwierig wegen der israelischen Forderung nach einem kräftigen »Rabatt«. Jetzt hat man sich offenbar darauf geeinigt, daß ein Drittel der Gesamtkosten von rund einer Milliarde Euro aus dem deutschen Staatshaushalt gezahlt wird.

Schon in den 90er Jahren war für Militärexperten klar, daß Israel die deutschen U-Boote als Träger für Atomraketen einsetzen will. Das Land, das als einziges im gesamten Nahen Osten über Atomwaffen verfügt, geschätzt auf 100 bis 200, kann damit die sogenannte Triade abrunden: landgestützte, luftgestützte und nun auch seegestützte Atomwaffen. Von den zehn Torpedorohren des gelieferten deutschen Typs U-212 haben vier einen größeren Durchmesser und sind damit auch zum Abschuß von Lenkflugkörpern geeignet. Israel arbeitet an der Entwicklung einer eigenen U-Boot-fähigen Cruise Missile mit einer Reichweite von mindestens 1500 Kilometern.

Mit der Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an einen Staat, der den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) nicht unterzeichnet hat, verstößt Deutschland eklatant und offensichtlich gegen seine Verpflichtungen. Die Bundesregierung heizt darüber hinaus die Spannungen im Nahen Osten an.

Von den unter der Kohl-Regierung gelieferten U-Booten (Gesamtkosten damals rund 1,5 Milliarden Mark) erhielt Israel zwei als Geschenk. Die Kosten des dritten trug ebenfalls zur Hälfte der deutsche Staatshaushalt. Von nunmehr insgesamt fünf U-Booten wird Israel also nicht einmal zwei bezahlen. Am behaupteten wirtschaftlichen Nutzen dieser Geschäfte muß deshalb gezweifelt werden.

Quelle: /www.jungewelt.de

 

AW: Der Kriegskanzler - Schröders bewegender Abschied

Und was soll uns das sagen
Schröder war ein mieser Kanzler!
Wenn ich an den Aufschrei der CDU/CSU bezüglich der Nichtteilnahme am Irak Krieg denke und was das an Mensch und Material gekostet hätte sind wir noch mit einem blauen Auge davon gekommen.

In Deutschland fehlen einfach die Alternativen!

 

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war der jugoslavienkrieg nicht VOR seiner regierungszeit ?

 

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So ein verlogener, mieser Kanzler!!! Ein Schauspieler und miesester Kanzler nach Ludwig Erhardt!!!
Nicht eine Träne weine ich diesem Kerl nach!!! ZUm Glück ist der weg vom Fenster!!

 

AW: Der Kriegskanzler - Schröders bewegender Abschied

Sehen wir mal in welchen Kriegen die Deutschen unter unserer neuen Kanzlerin (ab morgen ist sie´s ja) künftig anzutreffen sind.

Ich glaube, Ihr ahnt das Ausmaß noch gar nicht. Nicht Schröder war ein Kriegskanzler, sondern eher ein Verhinderer. Warum sonst haben wir wohl nicht aktiv im Irak oder Afghanistan teilgenommen?

Liebe Grüße
Dirk

 

AW: Der Kriegskanzler - Schröders bewegender Abschied

Nee,das war doch gerade für einen grünen Außenminister ein sehr schwerer Weg
Da haben deutsche Tornados Bomben geworfen und aufgeklärt.

 

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Weil wir schlecht unsere Soldaten hinter unseren Waffen hinterherschicken wollten.

 

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Na ja emaliges Sprachrohr der FDJ und jetzt auch ziemlich Fragwürdig

Der Ressortleiter Interview und Innenpolitik Peter Wolter war ein Agent der Hauptverwaltung Aufklärung im Ministerium für Staatssicherheit der DDR.

In den letzten Jahren wurde der Zeitung des öfteren vorgeworfen, daß sie einen antiamerikanischen und antizionistischen Kurs verfolge. So unterstützen einige Redakteure die stark umstrittene Kampagne 10 Euro für den irakischen Widerstand der AIK.

bye Opa

 

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In Afghanistan sind wir "aktiv" mit der KSK beteiligt!
Unter Merkel wird es auf keinen Fall besser!

 

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Also wenn ich diese Wortwahl lese, brauche ich eigentlich auch keine Quellenangabe mehr.
Selten so einen Blödsinn gelesen.

Gruß,
FJgBtl720