1. Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklärst Du dich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen
    Information ausblenden
  2. Willkommen im Forum von DIGITAL FERNSEHEN - dem führenden Portal für digitales Fernsehen, Medien und Entertainment. Wenn du hier neu bist, schau dich ruhig etwas um und melde dich an, um am Forengeschehen teilnehmen zu können.
    Information ausblenden

Der Fall Daschner - Folterkammer Deutschland?

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von klebnikow, 16. Dezember 2004.

  1. klebnikow

    klebnikow Junior Member

    Registriert seit:
    15. November 2004
    Beiträge:
    32
    Ort:
    Rlp/Hessen
    Anzeige
    Kurz zur Erinnerung: Der seinerzeitige Frankfurter Polizeivizepräsident Daschner ließ einem der Entführung eines Bankierssohn Verdächtigen unsägliche Schmerzen androhen, so dieser nicht umgehend das Versteck des entführten Kindes preisgebe.

    Im November 2004 begann gegen den nunmehr ehemaligen Polizeivizepräsidenten und einen Kriminalbeamten der Prozess, u.a. wegen versuchter Nötigung in besonders schwerem Fall (Strafrahmen: 6 Monate bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe).

    Am 9.12.04 plädierte nunmehr die Staatsanwaltschaft und verlangte, die Angeklagten mit einer geringen Geldstrafe (!) zu belegen, wobei diese auch noch zur Bewährung auszusetzen sei, was in der Konsequenz bedeuten würde, dass sie die Geldstrafe nicht bezahlen müssten, sollten sie sich innerhalb der Bewährungszeit nichts zu Schulden kommen lassen.

    Ein deutlicheres Zeichen, Folter und Folterandrohung zu legalisieren, konnte kaum gesetzt werden. Sollte das Gericht dieser lächerlichen Forderung der Staatsanwaltschaft folgen, wüsste künftig jeder Polizeibeamte, dass ihm - oder ihr (es sei an die folternde Soldatin Lindy England aus den USA erinnert) - nicht viel mehr als ein erhobener mahnender Zeigefinger, verbunden mit einem vertraulich zuzwinkernden Auge "droht", sollten er oder sie einem Festgenommenen Folter in Aussicht stellen.

    Der vor Gericht jammernde Daschner ("Ich bin seit Monaten einer Medienkampagne ausgesetzt") verteidigte uneinsichtig bis zum Schluss seine Folterdrohungen; der Staatsanwalt attestierte ihm ehrenwerte Motive! Es kann davon ausgegangen werden, Daschner betonte dies selbst mehrfach in Interviews, dass er bei nächster Gelegenheit wieder Folter androhen und einsetzen wird, falls es ihm beliebt, getreu dem Motto: Legal, illegal, ******egal.

    Entweder das Folterverbot gilt absolut, auch in Krisensituationen (und den einschlägigen Konventionen nach ist es sogar "notstandsfest", d.h. selbst im Krieg und Notstand ist Folter verboten), oder aber in Bälde wird in Deutschland unter ärztlicher Aufsicht fröhlich-unbeschwert gefoltert. 1933 - 1945 und das Mittelalter lassen grüßen; wozu lange und ressourcenverschwendend ermitteln, jagen wir ein paar deftige Stromstöße den Verdächtigen durch die Genitalien und der Fall ist (auf-)geklärt.

    Gerade solche Fälle werden gezielt von der Justiz und Politik instrumentalisiert, um den Boden für weit reichende Einschnitte zu bereiten. Die "Terrorismushysterie" von Schily und Beckstein lassen grüßen.
     
  2. n0NAMe

    n0NAMe Platin Member

    Registriert seit:
    9. Dezember 2001
    Beiträge:
    2.141
    Ort:
    Im Heim
    Technisches Equipment:
    Siemens A50 :-D
    AW: Der Fall Daschner - Folterkammer Deutschland?

    Wir sind doch schon länger im Grabenkrieg gegen den Terrorismus und da müssen wir uns doch den gemeinen und hinterhältigen Terroristen anpassen. Kann ja nicht sein, dass die das alleinige Recht haben, Leute zu foltern, umzubringen oder Sachen in die Luft zu sprengen. Den 1. Punkt haben wir schon erledigt. In der nächsten Stufe kommen die Punkte 2 und 3 ... und da Herr Daschner ja schon einschlägige Erfahrung hat, kann er da sicher auch weiterhelfen.
    Außerdem ... wen interessiert in solch kritischen Zeiten noch das Grundgesetz oder die Genfer Konventionen ?

    So. Genug Zynismus.

    Ich persönlich würde alle daran beteiligten Personen, inzwischen auch die Staatsanwaltschaft, sehr lange weggesperren, denn es kann nicht sein, dass "aus ehrenwerten Gründen" einfach die grundlegenden Menschenrechte verletzt werden. Wenn wir schon dabei sind, Folter zu legalisieren, dann wäre es doch auch nur sinnvoll, wenn wir die Todesstrafe einführen. Verdachtsunabhängige Ermittlungen sind ja auch schon so gut wie durch. Was gibt es noch für Schweinereien, die wir "DRINGENDST" brauchen ?

    Gruß

    n0NAMe
     
  3. IGLDE

    IGLDE Talk-König

    Registriert seit:
    31. August 2003
    Beiträge:
    6.110
    Ort:
    Berlin
    AW: Der Fall Daschner - Folterkammer Deutschland?


    Ich hoffe doch er bekommt einen Freispruch. Und deinen Vergleich mit der Soldatin Lindy England kann ich nicht ganz nachvollziehen.

    bye Opa :confused:
     
  4. horud

    horud Lexikon

    Registriert seit:
    4. April 2004
    Beiträge:
    34.248
    Technisches Equipment:
    Panasonic TX-P46S20E
    VU+ Solo² PVR
    Playstation 3
    Synology DS 2014 NAS
    Amazon Fire TV
    Apple TV 4
    Abos: Sky, Amazon Prime Instant Video, Netflix, DAZN
    AW: Der Fall Daschner - Folterkammer Deutschland?

    100% Zustimmung.

    Was soll der Blödsinn? Da ist ein Kind entführt worden und man hatte zu dem Zeitpunkt noch Hoffnung, es lebend zu finden. Sorry, der Verbrecher ist hier eindeutig der Entführer, nicht der Polizeipräsident. Warum soll man so einen Abschaum in Watte packen. Hat er das Kind etwa in Watte gepackt????
    Hier in Deutschland wird mit Kinderschändern und -mördern einfach viel zu lasch umgegangen. Wenn einer dann mal den Mumm hat, diese Leute ein bißchen härter anzupacken, um eventuell das Leben des Kindes noch zu retten, wird er auch noch bestraft dafür.

    Statt dessen bekommen die einen Psychologen und nach paar Jahren sind sie wieder frei und werden immer öfters auch rückfällig. Um die Opfer, falls sie überhaupt überleben, kümmert sich keiner.:mad:

    Würde mich mal interessieren, wie klebnikov und nONAMe denken würden, wenn eines ihrer Kinder entführt wird...
     
  5. klebnikow

    klebnikow Junior Member

    Registriert seit:
    15. November 2004
    Beiträge:
    32
    Ort:
    Rlp/Hessen
    AW: Der Fall Daschner - Folterkammer Deutschland?

    @horud
    Schön horud, vielleicht hast dus nicht gemerkt, es geht hier grundsätzlich darum, ob Folter angewendet wird oder nicht.

    Wenns nach deiner Meinung geht, ist es ja auch in Ordnung wenn ein Araber sich und hundert andere in die Luft sprengt. Denn seine Frau, sein Vater, seine Mutter, seine Kinder und sein bester Freund wurden umgebracht. Da muss man doch was gegen tun!
     
  6. horud

    horud Lexikon

    Registriert seit:
    4. April 2004
    Beiträge:
    34.248
    Technisches Equipment:
    Panasonic TX-P46S20E
    VU+ Solo² PVR
    Playstation 3
    Synology DS 2014 NAS
    Amazon Fire TV
    Apple TV 4
    Abos: Sky, Amazon Prime Instant Video, Netflix, DAZN
    AW: Der Fall Daschner - Folterkammer Deutschland?

    @ klebnikow
    Schön klebnikow, vielleicht hast dus nicht gemerkt, Du machst hier aus ner Mücke einen Elefanten. Bei dem Fall Daschner geht es doch nicht um Folter in der Dimension deiner Araber oder Amisoldaten:rolleyes:

    Das Mittel des "Unmittelbaren Zwangs" um den es hier eigentlich geht, ist ein legales staatliches Vollzugsmittel im öffentlichen Verwaltungsrecht und daher überhaupt nichts neues. Sonst dürfte die Polizei ja z. B. auch keine Schlagstöcke oder Tränengas bei Demonstrationen einsetzen oder gar Waffen tragen.

    Es geht lediglich darum, ob er dieses allerletzte Mittel zu diesem Zeitpunkt schon anwenden durfte. Wenn es noch andere Möglichkeiten zu dem Zeitpunkt gab, dann nicht.

    Das das jetzt wieder als "Folter" umstilisiert wird, ist wieder typisch deutsches Political Correctness. In anderen europäischen Ländern würde man sich mit solchen lächerlichen Possenspielen gar nicht abgeben.

    Hier ist niemand zu Schaden gekommen, im Gegenteil. Es war ja auch niemals angedacht, den Gäfken krankenhausreif zu schlagen (obwohl ich persönlich dies nachvollziehen könnte).

    Wäre der Junge aufgrund einer auf solche Art und Weise erzwungenen Aussage Gäfkens noch lebend gefunden worden, der Daschner wäre jetzt ein Held. So hat er eben die A-Karte gezogen...

    PS: Jaja , wehret den Anfängen, ich weiß...

    Zur Info:

    Umnittelbarer Zwang

    Der so genannte unmittelbare Zwang ist ein staatliches Vollzugsmittel im öffentlichen Verwaltungsrecht. Er ist gesetzlich definiert als die „Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt oder durch die Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ wie zum Beispiel Fesseln, Waffen, Wasserwerfer, Gummiknüppel und Tränengas. Anwenden dürfen den unmittelbaren Zwang Justizvollzugsbedienstete und die Polizei. Solche Maßnahmen sind aber nur erlaubt, wenn kein anderes Mittel mehr zweckmäßig eingesetzt werden kann. Dabei muss der „Verhältnismäßigkeitsgrundsatz“ aus dem Grundgesetz beachtet werden. Die Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs müssen in einem angemessenem Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 16. Dezember 2004
  7. n0NAMe

    n0NAMe Platin Member

    Registriert seit:
    9. Dezember 2001
    Beiträge:
    2.141
    Ort:
    Im Heim
    Technisches Equipment:
    Siemens A50 :-D
    AW: Der Fall Daschner - Folterkammer Deutschland?

    Bei solchen Einstellungen wundert es mich gar nicht mehr, dass Deutschland den Bach runtergeht.

    Ist es also auch in Ordnung, wenn jetzt ein Polizist einen Geiselnehmer erschießt ? Warum verhandeln, es bestand doch "unmittelbarer Zwang". Das nur eine verschwindend geringe Zahl an Geiselnahmen tödlich enden, ist ja auch egal. Was ist, wenn nun jemand Unschuldiges gefoltert wird und dann ein Geständnis macht oder keins macht und trotzdem gefoltert wird ?

    Reicht es inzwischen schon, wenn man gute Absichten hat, etwas zu tun, um straffrei davonzukommen ? Dann machen es die USA mit ihren Gefangenen in Guantanamo richtig. Es könnte ja sein, dass die was wissen. Das reicht dann schon aus, um sie für immer und ewig ohne Anklage festzuhalten.
    Tut mir leid, aber wer Folterern so schön den Weg bereitet, der hat es ganz klar verdient, möglichst unschuldig in diese Situation zu kommen und mal grob ausgedrückt "in den A.R.S.C.H G.E.F.I.C.K.T zu werden".

    Gruß

    n0NAMe
     
  8. klebnikow

    klebnikow Junior Member

    Registriert seit:
    15. November 2004
    Beiträge:
    32
    Ort:
    Rlp/Hessen
    AW: Der Fall Daschner - Folterkammer Deutschland?

    Diesmal ist der Fall klar: Im Verhör saß der später rechtskräftig wegen Entführung und Mordes verurteilte Täter, die Polizei glaubte, noch das Leben des Kindes retten zu können, eben durch die Androhung von Gewalt. Und das ist der springende Punkt:

    Wie oft sitzen Verdächtige im Verhör, die nachher nicht als Täter verurteilt werden? Wie viele derartig unschuldig Verdächtigte würden bei Androhung von Gewalt oder unter Anwendung von Gewalt alles gestehen, nur um keine weiteren Schmerzen mehr erleiden zu müssen?

    Eine Regelung, Folter ja oder nein, kann nur generalisierend getroffen werden, niemals bezogen auf einen Einzelfall. Wohin Folter führt, belegen die Hexenprozesse des Mittelalters ...

    Diese Zeit sollten wir hinter uns haben.
     
  9. horud

    horud Lexikon

    Registriert seit:
    4. April 2004
    Beiträge:
    34.248
    Technisches Equipment:
    Panasonic TX-P46S20E
    VU+ Solo² PVR
    Playstation 3
    Synology DS 2014 NAS
    Amazon Fire TV
    Apple TV 4
    Abos: Sky, Amazon Prime Instant Video, Netflix, DAZN
    AW: Der Fall Daschner - Folterkammer Deutschland?

    Mit solchen Ausdrücken disqualifizierst du dich nur selbst als Diskussionspartner.:eek:
     
  10. horud

    horud Lexikon

    Registriert seit:
    4. April 2004
    Beiträge:
    34.248
    Technisches Equipment:
    Panasonic TX-P46S20E
    VU+ Solo² PVR
    Playstation 3
    Synology DS 2014 NAS
    Amazon Fire TV
    Apple TV 4
    Abos: Sky, Amazon Prime Instant Video, Netflix, DAZN
    AW: Der Fall Daschner - Folterkammer Deutschland?

    Es ging aber hier nicht um Folter, sondern um die Frage, ob dieses legale Druckmittel schon hätte angewendet werden dürfen. Das ist der springende Punkt.
    Zudem ging es nicht um das Eingeständnis eines Verbrechens, sondern um die Auffindung des Jungen. Geständnisse, die unter Zwangsandrohung / Gewaltandrohung gemacht werden, sind nichtig und dürfen vor Gericht nicht verwendet werden. So ist das in D und das ist auch gut so...
    Folter in dem Sinne, wie Du es verstehst, ist unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Sachen, die derzeit in Guantanamo passieren könnten von niemanden in Deutschland durchgesetzt werden. Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Ich versteh einfach nicht, wie man das mit Folter gleichsetzen kann.

    Nebenbei bemerkt: "Unmittelbarer Zwang" bedeutet noch lange nicht, daß man zu Folterritualen wie Schlafentzug, Elektroschocks etc greifen darf, das wäre absolut illegal, weil nicht angemessen. Wozu die Aufregung?
    Ne, hier wird was hochgeredet. Offensichtlich brauchen Bild & Co noch ein paar gute Umsätze zum Jahresende.
     
    Zuletzt bearbeitet: 17. Dezember 2004

Diese Seite empfehlen