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CSU fordert Arbeitsdienst für Arbeitslose

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von gabbiano, 14. Juni 2006.

  1. gabbiano

    gabbiano Junior Member

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    Im Streit um die mutmaßliche Ausnutzung der Hartz-IV-Gesetze hat erstmals ein Bundestagsabgeordneter die Einrichtung eines Gemeinschaftsdienstes für Langzeitarbeitslose gefordert. "Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum 'Gemeinschaftsdienst' melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt", sagte der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Stefan Müller (CSU), der "Bild"-Zeitung.

    Die Betroffenen müssten dann montags bis freitags acht Stunden pro Tag arbeiten. "Wer sich verweigert und nicht erscheint, muss mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen", sagte Müller. Er begründete seinen Vorstoß damit, dass die Langzeitarbeitslosen so nicht länger das Gefühl hätten, überflüssig zu sein.

    Nebeneffekt: Weniger Schwarzarbeit
    Ein positiver Nebeneffekt sei, dass sie in dieser Zeit nicht schwarz arbeiten könnten, ergänzte der 30-jährige CSU-Abgeordnete. "Die Folge: Arbeit, die getan werden muss, wird dann wieder nur von Sozialversicherten erledigt. Das schafft neue Arbeitsplätze und füllt die Sozialkassen." Müller glaubt, eine solche Regelung sorge dafür, die "von SPD-Chef Kurt Beck zu Recht angeprangerten Mitnahme-Effekte" bei Hartz IV verringern zu können.

    Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Langzeit-Arbeitslosen, die zu Unrecht Arbeitslosengeld (ALG) II beziehen, niedrig. Nur sechs Prozent der Hartz-IV-Betroffenen bezögen zu Unrecht die Leistungen. Zudem dürfe man nicht davon ausgehen, dass alle von ihnen "getrickst" hätten.

    Kosten sind nicht explodiert
    Die Große Koalition hatte erst kürzlich die Sanktionen bei der Arbeitsmarktreform verschärft. Langzeitarbeitslose müssen künftig mit der vollständigen Streichung des Arbeitslosengeldes (ALG) II rechnen, wenn sie innerhalb eines Jahres drei Mal ein Jobangebot ablehnen. Auch danach stritten SPD und Union aber über weitere Korrekturen. Aus der Union kam die Forderung einer "Generalrevision" wegen der angeblichen Kostenexplosion bei Hartz IV.

    Wie mehrere Fachleute und auch Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) klar stellten, gibt es aber keine Kostenexplosion. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert erklärte in der Netzeitung, die Kosten für Hartz IV lägen lediglich deutlich über den Planzahlen, die viel zu positiv gewesen seien. Laut Müntefering fallen die Ausgaben in diesem Jahr nur um vier bis fünf Prozent höher aus als im Vorjahr. "Es hat keine explosionsartigen Veränderungen gegeben."

    (N24.de, Netzeitung)

    http://www.n24.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/index.php/n2006061410113000002



    Arbeitsdienst - gab's das nicht schon mal?
     
  2. LHB

    LHB Institution

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    AW: CSU fordert Arbeitsdienst für Arbeitslose

    SPD lehnt «Gemeinschaftsdienst» für Arbeitslose ab


    Berlin (AP) Die Forderung des CSU-Abgeordneten Stefan Müller nach einem «Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose» ist bei der SPD auf strikte Ablehnung gestoßen. «Damit werden alle Arbeitslosen unter Generalverdacht gestellt», sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner der AP am Mittwoch. Das sei diskriminierend. Müller hatte vorgeschlagen, dass sich Langzeitarbeitslose jeden Morgen bei einer Behörde zum «Gemeinschaftsdienst» melden sollen.Sie sollten dann acht Stunden regelmäßiger gemeinnütziger Arbeit nachgehen, sagte er in der «Bild»-Zeitung. Langzeitarbeitslose hätten so nicht
    länger das Gefühl, überflüssig zu sein und könnten auch nicht schwarz arbeiten. Wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkämen, soll ihnen die staatliche Unterstützung gekürzt werden.Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Ludwig Stiegler, sagte zu dem Vorschlag in der «Netzeitung», er empfehle Müller «baden zu gehen und sich abzukühlen». «Offensichtlich sind ihm die hohen Temperaturen, die derzeit herrschen, nicht bekommen.»
    Auch Brandner meinte: «Mit Müller sind wohl die Gäule durchgegangen». Mit dieser Forderung werde das Prinzip des Forderns und Förderns auf den Kopf gestellt. «Wir wollen vermitteln. Das ist Aufgabe der Politik», sagte er. Wenn dann Angebote abgelehnt würden, blieben den Arbeitslosen Sanktionen nicht erspart. Jeder wisse aber, dass die überwiegende Mehrheit der Erwerbslosen wirklich arbeiten wolle.
     
  3. fibres73

    fibres73 Gold Member

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    AW: CSU fordert Arbeitsdienst für Arbeitslose

    Na klar,nannte sich aber damals Reichsarbeitsdienst.

    Guckst Du hier:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Reichsarbeitsdienst

    Jaja,als wenn man nicht auch am Wochenende schwarz arbeiten könnte.
    Oder man lässt sich krank schreiben,dann hat man wieder unter der Woche Zeit dafür :eek:

    Das Sommerloch lässt grüßen !!
     
  4. amsp2

    amsp2 Wasserfall

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    AW: CSU fordert Arbeitsdienst für Arbeitslose

    Wundert es das solche Forderungen aus der konservativen Ecke kommen?
     
  5. hopper

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    AW: CSU fordert Arbeitsdienst für Arbeitslose

    Finde den Grundgedanken der Idee nicht schlecht.
     
  6. LHB

    LHB Institution

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    AW: CSU fordert Arbeitsdienst für Arbeitslose

    krankschreiben wird dann halt einfach verboten ! so einfach ist das ! bald dürfen die hartz4-empfänger dann autobahnen und häuser bauen !
     
  7. LHB

    LHB Institution

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    AW: CSU fordert Arbeitsdienst für Arbeitslose

    und was wählst du bei der nächsten wahl ? die NPD ?
     
  8. IGLDE

    IGLDE Talk-König

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  9. Egon Olsen

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    AW: CSU fordert Arbeitsdienst für Arbeitslose

    Im Streit um die mutmaßliche Ausnutzung der Politiker-Diäten haben erstmals Bürger die Einrichtung eines Gemeinschaftsdienstes für Abgeordnete gefordert. Alle arbeitsfähigen Politiker müssen sich dann während der parlamentsfreien Zeit zum 'Gemeinschaftsdienst' melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt.

    Die Einteilung erfolgt nach Parteizugehörigkeit. Grüne werden vorrangig zum Abriss von Atomkraftwerken und in Atommüllendlagern eingesetzt, die Roten kommen zum Blutspendeeinsatz, Schwarze werden als Minensucher in Dritteweltländer ausgeliehen, der Rest kommt zum Schneeschippen nach Grönland.

    Die Betroffenen müssen montags bis sonntags zwölf Stunden pro Tag arbeiten. Wer sich verweigert oder nicht erscheint, muss mit empfindlichen finanziellen Einbußen bis hin zum zwangsweisen Anschauen von Containersendungen und alten Bundestagsdebatten rechnen. Die Bürger begründen ihren Vorstoß damit, dass die Politiker so nicht länger das Gefühl hätten, überflüssig zu sein und auch etwas sinnvolles täten.

    Nebeneffekt: Weniger Korruption und Nebenbeschäftigung

    Ein positiver Nebeneffekt sei, dass die Politiker in dieser Zeit nicht in getarnten Aufsichtsratssitzungen korruptiven Einflüssen ausgesetzt und dem Zugriff der Lobbyisten für Geheimabsprachen entzogen sind. Außerdem werden die knappen Diäten sinnvoll eingesetzt und „Mitnahme-Effekte durch das Diätengesetz verringert. Durch standardisierte Verpflegung und Unterbringung in Baracken und Zelten kann auch die Aufwandsentschädigung minimiert werden.
     
  10. hopper

    hopper Lexikon

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    AW: CSU fordert Arbeitsdienst für Arbeitslose

    Wenn du mal Zeit hast: google mal nach "Grundgedanke", "Idee" und "nicht schlecht".

    Da gibt es 5 Mio. Arbeitslose, aber Berufstätige finden keine Möglichkeit, dass deren Kinder nach 12:00 Uhr noch betreut werden.