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CSU droht Köhler

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von amsp2, 6. Mai 2007.

  1. NURadio

    NURadio Gold Member

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    AW: CSU droht Köhler

    Dieser Artikel ist nur unter dem Aspekt des Provosoriums zu verstehen, das man 1949 bewusst haben wollte. Seit dem ist nicht nur viel Wasser den Rhein hinabgeflossen, sondern auch die Rechtsauffassung das ein und andere Mal besprochen worden. Nämlich, dass das Provosorium z.B. keins mehr ist, sondern ein bewährtes Verfassungswerk, dessen Organe seit nunmehr fast 60 Jahren funktionieren.

    Des Weiteren wurde nach der Einigung die Formulierung "Übergangszeit" aus der Präambel des Grundgesetzes gestrichen. Gleichzeitig wurden die Art. 23 u. 146 GG insofern geändert, dass nunmehr die Formulierung "Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk" Einzug gefunden hat. Dieses wurde mit den jeweiligen Zweidrittelmehrheiten von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Meines Wissens waren diese Verfassungsorgane durch Wahlen des Volkes dafür legitimiert.

    Insofern ist das Grundgesetz die legitimierte Verfassung des geeinten Deutschland. In der Wissenschaft ist der Art.146 GG eine funktionslose Norm, da die Verfassungsentwicklung über diesen Artikel hinaus fortgeschritten ist. Im Grunde könnte man ihn auch streichen.

    Und nicht vergessen. Die Bundesrepublik ist eine repräsentative parlamentarische Demokratie. Volksabstimmungen zählen somit nicht zu den gängigen Verfahrensmitteln. Darauf wurde auch aus gutem Grund verzichtet...
     
    Zuletzt bearbeitet: 7. Mai 2007
  2. Worringer

    Worringer Guest

    AW: CSU droht Köhler

    Gut, das klingt nachvollziehbar. Aber ich habe gerade damit ein Problem, daß man das Deutschen Volk nicht für würdig hält, Volksbefragungen durchführen zu können. Hat man solch eine Angst vor Weimarer Verhältnissen? Falls nicht, was sind die Gründe, weshalb man ausgerechnet, das Deutsche Volk für nicht fähig hält, eine Volksbefragung auf Bundesebene abzuhalten? Man hat sich bei der Einführung dieser Regelung sicherlich was gedacht.
    Gerade solch wichtige Fragen wie Verfassung, gehört vom Volk beantwortet. Aber Volksbefragungen sind anscheinend der herrschenden Kaste ohnehin lästig, wie man in Frankreich gerade wieder sieht: da ist die erste Ankündigung des zukünftigen Präsidenten, daß er das Gesetz so ändern will, daß die Zustimmung zum EG-Verfassungsvertrag nicht mehr durch das Volk notwendig ist, weil das Ergebnis den Oberen nicht gefiel.
    Volksbefragungen gehören auf kommunaler Ebene sehr Wohl zur Grundlage, siehe die Diskussion um die Waldschlößchenbrücke in DD, was die herrschende Kaste aber auch nicht interessiert, weshalb sie erst vom Sächsischen Verfassungsgericht angewiesen werden müssen, mit den Bauarbeiten zu beginnen.
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 7. Mai 2007
  3. Don Pasquale

    Don Pasquale Senior Member

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    AW: CSU droht Köhler

    Ein Volk, dass zuhauf die BLÖD liest?
    Mein Vertrauen in Demokratie ist begrenzt.
     
  4. NURadio

    NURadio Gold Member

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    AW: CSU droht Köhler

    Ganz genau. Volksentscheide lassen sich instrumentalisieren. Das sieht man am EU-Verfassungsentwurf, das sieht man aber auch an diversen Unterschriftenaktionen z.B. in Hessen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Dort wurde der unbekannte Roland Koch nur deshalb Ministerpräsident, weil er mit populistischen Mitteln spielte, die, wenn sie in Volksentscheide münden, fatale Folgen anrichten können. Im Grundgesetz wurde daher ausdrücklich auf Volksbegehren verzichtet, da sie in der Weimarer Reichsverfassung als ein Instrument zur Unterwanderung der Republik dienten.

    Aber ich sage hier auch genauso ausdrücklich, dass die Weimarer Verfassung nicht das Problem war, sondern die Menschen, die sie außer Kraft setzten. Deshalb dürfen wir heute nicht die Achtung vor unserer Verfassung verlieren, sondern sie als Produkt unserer Geschichte verstehen und so würdigen, wie sie es verdient.
     
  5. uli12us

    uli12us Platin Member

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    AW: CSU droht Köhler

    Nicht zu vergessen die vielen linken Konkurrenzblätter. Die dürften gesammelt eine weit höhere Auflage zusammenbringen.
     
  6. Rockabye

    Rockabye Foren-Gott

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    AW: CSU droht Köhler


    öhm welche linken Blätter gibt es denn so alles in Deutschland??? Nenn mal ein paar Beispiele bitte.


    Und eine weit höhere Auflage als die BILD bzw. andere Springer-Zeitungen? Träum weiter. :LOL:
     
  7. amsp2

    amsp2 Wasserfall

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    AW: CSU droht Köhler

    Wo ist das Problem? Wenn du dir dieses Machwerk mal durchliest wirst du wahrscheinlich dagegen sein. Mal ganz abgesehen davon das es keine Verfassung ist sondern eher ein ausführlicher Vertrag.
     
  8. Don Pasquale

    Don Pasquale Senior Member

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    AW: CSU droht Köhler

    Und insgesamt schaffen sie es auf ebensoviele Lügen.
     
  9. Rockabye

    Rockabye Foren-Gott

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    AW: CSU droht Köhler



    Von welchen "linken" Konkurrenzblättern redet ihr denn bitte? :confused:
     
  10. horud

    horud Digi-Liga-Legende Premium

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    AW: CSU droht Köhler

    Ich hätte eher Probleme damit, Volksbefragungen abzuhalten.

    Gut die Hälfte würde wahrscheinlich eh lieber im Biergarten oder im Freibad sitzen, weil sie sich schlichtweg nicht für Politik interessieren. Und je weniger ihr Wahlrecht ausüben, desto größer ist die Chance, daß Radikale links und rechts der Mitte Einfluß haben.