COVID-19 - Die politische und gesellschaftliche Diskussion

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Gibt es einen Grundversorgungszwang? Moralisch bestimmt, aber das zählt bei Gesetzen/Verordnungen nicht. Und da die Landesregierung 2G optional erlaubt, scheint das von den Juristen wohl abgeklopft zu sein, ob man auf seine Grundversorgung Milch pochen kann. Scheinbar nicht, sonst würde eine Klagewelle drohen. Und man kriegt ja auch alles online, auch vom nahe gelegenen Supermarkt mit seinem hauseigenen Lieferdienst. Kann dann nur paar Tage länger dauern .

 

Spahn: Corona-Notstand in Deutschland endet! - Politik Inland - Bild.de

Na siehste...

 

Und das heißt?

 

Das man s nun auf die Länder schiebt.

 

Und so mit sich nichts ändern muss.

 

Richtig, aber nun gibt es dafür in den betreffenden Bundesländern auch eine zusätzliche Rechtsgrundlage, falls jemand trotzdem rein will.

 

Sicher müssen „Supermärkte“ im Zweifel andere Regeln befolgen als ein Nagelstudio. Hatten wir ja schon, das da mit zweierlei Maße gemessen wurde, alles musste schließen, nur Supermärkte nicht.
Schon vergessen ?

Geklagt würde natürlich…..wenn alle auf einmal 2G einführen. Wird ja nicht passieren, warum auch.

 

Ich kann mich da an einen Fall aus meiner beruflichen Praxis erinnern, als jemand an den Landrat schrieb "nun gehen wir in den Wald und sammeln Beeren und Pilze", weil die Verwertung des Autos vor der Gewährung von Sozialhilfe gewährt wurde (damals waren die diesbezüglichen Regeln noch etwas härter).

 

Welche Rechtsgrundlage meinst du? Die Coronaschutzverordnung?

 

In diesem Sinne eigentlich nicht, aber gäbe die Grundversorgung nicht, wäre man längst verhungert, weil ein Mensch für eine bestimmte Zeit ohne Durst und Hunger überleben kann. Um mal ein wenig weiter zu spinnen, könnte der Gesetzgeber sowas gar nicht anordnen, weil es ein Grundbedürfnis ist, essen und trinken zu wollen und das gehört eigentlich in die Kategorie Menschenrecht.