COVID-19 - Die politische und gesellschaftliche Diskussion

PaulchenP · 28. Juli 2021

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Zitat von horud: ↑

Erstens hat sich in dem Fall das BfG in seiner Begründung schon stark positioniert (ich habe es ja zitiert) und zweitens hätte das BfG den Eilanträgen in diesen Fällen stattgegeben, hätte es ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Impfpflicht. Denn eine einmal vorgenommene Impfung kann man nicht rückgängig machen.
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Der Satz den Du zitiert hast, geht so aus der Eilentscheidung vom Bundesverfassungsgericht nicht hervor. Dazu muss man aber auch die ganze Entscheidung lesen.

3. Ausgehend davon kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht.

a) Die Verfassungsbeschwerde ist zumindest nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Dies bedarf einer eingehenden Prüfung, die im Rahmen eines Eilverfahrens nicht möglich ist.

b) Die danach gebotene Folgenabwägung geht zum Nachteil der Beschwerdeführer aus.

aa) Erginge die einstweilige Anordnung nicht und hätten die Verfassungsbeschwerden Erfolg, wäre das gesetzliche Betreuungsverbot zu Unrecht erfolgt. Dies führte dazu, dass zwischenzeitlich die minderjährigen Beschwerdeführer mangels Masernschutzimpfung nicht wie beabsichtigt betreut werden könnten und sich deren Eltern um eine anderweitige Kinderbetreuung kümmern müssten, was mitunter nachteilige wirtschaftliche Folgen nach sich zöge. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 ist dies zum Teil derzeit ohnehin erforderlich.

bb) Erginge dagegen die beantragte einstweilige Anordnung und hätten die Verfassungsbeschwerden keinen Erfolg, wären durch die beantragte einstweilige Außervollzugsetzung von § 20 Abs. 8 Satz 1 bis 3, Abs. 9 Satz 1 und 6, Abs. 12 Satz 1 und 3 und Abs. 13 Satz 1 IfSG grundrechtlich geschützte Interessen einer großen Anzahl Dritter von hohem Gewicht betroffen. Die grundsätzliche Pflicht, einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern vor der Betreuung in einer Gemeinschaftseinrichtung (§ 33 Nr. 1 IfSG) nach § 20 Abs. 8, Abs. 9 Satz 1, Abs. 13 Satz 1 IfSG auf- und nachzuweisen, deren Vereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG im Eilverfahren offenbleiben muss, dient dem besseren Schutz vor Maserninfektionen, insbesondere bei Personen, die regelmäßig in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen mit anderen Personen in Kontakt kommen (vgl. BTDrucks 19/13452, S. 16). Impfungen gegen Masern in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen sollen nicht nur das Individuum gegen die Erkrankung schützen, sondern gleichzeitig die Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung verhindern, wenn mit Hilfe der Maßnahmen erreicht wird, dass die Impfquote in der Bevölkerung hoch genug ist. Auf diese Weise könnten auch Personen geschützt werden, die aus medizinischen Gründen selbst nicht geimpft werden können, bei denen aber schwere klinische Verläufe bei einer Infektion drohen. Ziel des Masernschutzgesetzes ist namentlich der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit, zu dem der Staat prinzipiell auch kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG angehalten ist (vgl. BVerfGE 77, 170 <214>; 85, 191 <212>; 115, 25 <44 f.>).

cc) Bei Gegenüberstellung der danach jeweils zu erwartenden Folgen muss das Interesse der Antragsteller, ihre Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschaftseinrichtung betreuen zu lassen beziehungswiese selbst dort betreut zu werden, gegenüber dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib und Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten. Die Nachteile, die mit Inkrafttreten der angegriffenen Regelungen des Masernschutzgesetzes nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, überwiegen in Ausmaß und Schwere nicht – und schon gar nicht deutlich – die Nachteile, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eilanträge gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt

PaulchenP · 28. Juli 2021

Zitat von Valdoran: ↑

Ich versuche Dir es mal einfach zu erklären: Gehen wir jetzt von einem Schutz der Impfung gegenüber einer Infektion von 90% aus. Das bedeutet, dass von 100 Geimpften Personen, welche in ausreichendem Kontakt mit dem Virus kommen sich 10 infizieren und einen symptomatischen Covid-19 Verlauf entwickeln, welcher allerdings meist sehr mild verläuft.
Jetzt gehen wir von einer Impfquote von 80% aus. Das rechnen wir nun auf 100 Personen um. Dies bedeutet, dass 80 Personen geimpft und 20 ungeimpft sind. Von den 80 Geimpften erkranken bzw. Infizieren sich 8 Personen, von den Ungeimpften zwangsläufig 20. Dies entspricht 28 Infizierten, in Prozent ausgedrückt 28,57% Geimpft und 71,43% Ungeimpt.
Erhöht man jetzt die Impfqute auf 90% hat man plötzlich auf 100 Personen gerechnet 9 Infizierte bei den Geimpften und 10 bei den Ungeimpften.
Prozentual ausgedrückt hat man nun bei nur noch 19 infizierten Personen 47,37% Geimpfte und 56,63% Ungeimpfte.
Erhöht man die Impfquote auf 100% hat man plötzlich 100% vollständig geimpfte Personen und 0% Ungeimpfte. Also sollte das nach Deiner Theorie die Schutzwirkung der Impfung in Frage stellen.
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Das ist ja genau das was ich geschrieben habe. Es kann eigentlich nicht mehr geimpfte infizierte als ungeimpfte infizierte geben. Mehr wollte ich damit gar nicht sagen oder schreiben.

Gast 140698 · 28. Juli 2021

Zitat von PaulchenP: ↑

Das ist ja genau das was ich geschrieben habe. Es kann eigentlich nicht mehr geimpfte infizierte als ungeimpfte infizierte geben. Mehr wollte ich damit gar nicht sagen oder schreiben.
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Doch natürlich: Wenn sich 20% aller Geimpften infizieren, weil sie extrem leichtsinnig sind, aber die Ungeimpften vorsichtiger sind ... ja, logisch, zumal es mittlerweile mehr Geimpfte als Ungeimpfte gibt ... einfache Mathematik, Logik und Sozialverhalten ...

Teoha · 28. Juli 2021

Zitat von PaulchenP: ↑

Es kann eigentlich nicht mehr geimpfte infizierte als ungeimpfte infizierte geben.
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Irgendwas funktioniert bei dir nicht beim lesen. NIEMAND hat DAS behauptet.
(Obwohl es sogar irgendwann möglich wäre)

Es wurde nur gesagt, das die absolute Anzahl steigt.

Übrigens ist es statistisch vollkommen normal, dass sich immer mehr Geimpfte infizieren
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PaulchenP · 28. Juli 2021

Zitat von Insomnium: ↑

Ist das nicht vollkommen irelevant mittlerweile? Selbst als Inizierter ist man mit über 90%iger Wahrscheinlichkeit sicher vor einem schweren - hospitalisiertem oder gar letalem - Verlauf. Es war von Anfang an relativ klar, dass man sich trotzdem infizieren kann. Warum denn auch nicht? Man hat doch keine ionisierende Barriere um einen herum. Eine hohe Virenlast kann einen selbstverständlich infizieren, nur erkrankt man nicht daran...
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Leider nicht, weil man auch infizierte geimpter weiter in der Statistik gezählt wird und es damit auch einen Einfluss auf die Inzidenz hat. Gerade heute hat RKI-Chef Wieler mitgeteilt, dass er offenbar an der Inzidenz als "Leitindikator" festhalten möchte. Mit dem Hintergrund das es immer mehr geimpfte gibt, ist die Inzidenz als "Leitindikator" gar nicht mehr so aussagekräftig und ausschlaggebend wie vor einem Jahr ohne Impfung.

horud · 28. Juli 2021

Zitat von PaulchenP: ↑

Der Satz den Du zitiert hast, geht so aus der Eilentscheidung vom Bundesverfassungsgericht nicht hervor. Dazu muss man aber auch die ganze Entscheidung lesen.

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eilanträge gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt
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Du zitierst doch den entscheidenden Passus selbst

Impfungen gegen Masern in bestimmten Gemeinschafts- einrichtungen sollen nicht nur das Individuum gegen die Erkrankung schützen, son- dern gleichzeitig die Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung verhindern, wenn mit Hilfe der Maßnahmen erreicht wird, dass die Impfquote in der Bevölkerung hoch genug ist. Auf diese Weise könnten auch Personen geschützt werden, die aus medizinischen Gründen selbst nicht geimpft werden können, bei denen aber schwere klinische Verläufe bei einer Infektion drohen. Ziel des Masernschutzgesetzes ist na- mentlich der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit, zu dem der Staat prinzipiell auch kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG angehalten ist (vgl. BVerfGE 77, 170 <214>; 85, 191 <212>; 115, 25 <44 f.>).
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Deutlicher geht es doch kaum.

PaulchenP · 28. Juli 2021

Zitat von horud: ↑

Du zitierst doch den entscheidenden Passus selbst
Deutlicher geht es doch kaum.
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Falsch. Denn der von Dir zitierte ist Teil der Folgenabwägung Eilentscheidung. Wenn dann mußt Du "bb)" komplett zitieren.

bb) Erginge dagegen die beantragte einstweilige Anordnung und hätten die Verfassungsbeschwerden keinen Erfolg, wären durch die beantragte einstweilige Außervollzugsetzung von § 20 Abs. 8 Satz 1 bis 3, Abs. 9 Satz 1 und 6, Abs. 12 Satz 1 und 3 und Abs. 13 Satz 1 IfSG grundrechtlich geschützte Interessen einer großen Anzahl Dritter von hohem Gewicht betroffen.
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Grundsätzlich wurde in der Eilentscheidung festgestellt.

a) Die Verfassungsbeschwerde ist zumindest nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Dies bedarf einer eingehenden Prüfung, die im Rahmen eines Eilverfahrens nicht möglich ist.
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bdroege · 28. Juli 2021

Da kann man ja hoffen das bald der Impfstoff von Novavax zugelassen wird der wie der altbekannte Grippeimpfstoff auf Viruspartikel basiert. Dann wäre das wirre "Argument" mit den Genveränderung ausgeräumt. Aber sicherlich wird es dann andere Gründe geben.

Geimpfte können nur Ungeimpfte infizieren, somit beschränkt sich das Ansteckungsrisiko auf ungeimpfte.

horud · 28. Juli 2021

Zitat von PaulchenP: ↑

Falsch. Denn der von Dir zitierte ist Teil der Folgenabwägung Eilentscheidung. Wenn dann mußt Du "bb)" komplett zitieren.

Grundsätzlich wurde in der Eilentscheidung festgestellt.
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Oh man

Natürlich wird in einem Eilverfahren nicht über das Hauptverfahren entschieden, das ist doch völlig logisch und selbstverständlich

Aber die Richtung, die das BVerfG bereits hier schon einschlägt, ist eindeutig aus der Entscheidung herauszulesen.

Gast 140698 · 28. Juli 2021

- Moderation -

Die Standpunkte zum Thema Urteile zur Impfpflicht sind deutlich geworden! Zudem handelt es sich um Masern und ist somit auch offTopic. Hiermit erkläre ich diese Diskussion für beendet. Wenn ein Endurteil ergangen ist, kann man es ggf. hier weiter diskutieren, so bis dahin eine Impfpflicht für Covid angestoßen wurde. Bis dahin ist das hier offTopic und wird entsprechend gelöscht.

- Moderation -

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Wie ist euer Impfstatus

Ich warte noch auf einen Termin

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Ich bin vollständig geimpft

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