COVID-19 - Die politische und gesellschaftliche Diskussion

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Ihr mögt damit recht haben, aber solange man nicht in die persönliche Rechte nicht eingegriffen werden darf, was will man da machen außer sich darüber aufzuregen. Ich weiß ja nicht, wie hart die Regelungen in Frankreich sind, nachdem die Franzosen die Impfpflicht eingeführt haben, inwiefern sie in die persönliche Rechte der Menschen eingreifen zu dürfen.

Das kann man aus meiner Sicht juristisch schwer beantworten, wenn man die dortige Verfassung nicht kennt.

Ich weiß, dass @Eisenkahl mit seiner Begründung sich selbst und den Anderen schaden würde, indem er mit seiner Nichtimpfung gegen die Regierung protestieren möchte. Man kann ihn ja nicht dazu zwingen, aber man kann ihn mit Argumenten überzeugen, dass seine Begründung völliger Humbug ist. Vielleicht macht er sich dann Gedanken darüber, dass seine Begründung einfach blödsinnig ist und dass er damit sich selbst und den Anderen nur schadet.

Was hilft euch denn, wenn ihr euch über solche Leute aufregt, außer dass euer Blutdruck steigt?

Nichts gegen euch, ihr mögt damit absolut recht haben und ich möchte niemanden verteidigen. Solche rechtliche Grundlagen geben einfach nicht her, die Leute zwangsweise impfen zu müssen. Da bleibt derzeit nicht viel übrig….

 

Das war doch eine reine Provokation. Entweder ma behält es für sich oder bringt eine sinnvolle Begründung. Anstatt hier länger mit zu lesen oder im Wissensthread wo genug Links pro Impfung sind, knallt man einfach einen Link rein und als Begründung gegen die Impfung die Regierung vor zu schieben? Natürlich regt man sich dagegen auf. Vor allem ich Glückspilz, der seinen Termin absagen durfte wegen einer anderen Infektion, die hoffentlich nächste Woche rum ist. Bekomme zum Glück praktisch täglich einen Termin beim Hausarzt mit BioNTech.

 

Das ist nicht richtig. Wenn das Allgemeinwohl überwiegt, stellt es das Persönlichkeitrecht des Grundgesetz in den Schatten. So wurde 2019 die Pflichtimpfung gegen Masern eingeführt, weil sich diese wieder verstärkt ausbreiten. Alle Kinder und Beschäftigte in Kindergärten/Kitas etc. müssen verpflichtend gegen Masern geimpft sein oder werden. Dafür wurde extra das Infektionsschutzgesetz geändert. §20 Abs. 8 IfSG . Möglich ist ein Impfzwang also.

Die Begründung hierzu war übrigens, durch diese Zwangsimpfung jene zu schützen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Parallele zu COVID-19? Ist eindeutig vorhanden.

Mir ist nicht bekannt, dass irgendwelche Menschen deswegen gegen die Regierung protestiert haben.

User @Eisenkahl kann machen, was er will. Ich muss das aber weder gut finden noch akzeptieren. Vor allem nicht diese wahnwitzige Begründung.

 

Heute morgen kam im SWR Radio, die Meldung, dass sich in Mannheim in der letzten Woche insgesamt 48 Menschen neu mit Corona angesteckt haben.

Davon waren 60% ungeimnpft, 25% hatten bereits ihre erste Impfung und 15% hatten bereits zwei Impfungen hinter sich. Was nicht gesagt wurde, wie lange bei diesen die Zweitimpfung zurücklag.

 

Ob das richtig ist oder nicht wird wohl, zumindest im Fall für die Impfpflicht gegen Masern, dass Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr entscheiden. Denn dem Bundesverfassungsgericht liegen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Impfpflicht vor.
Auch ein solcher Gang vors Bundesverfassungsgericht ist eine Form seinen Protest gegen die Regierung auszudrücken.
Ob die von dir genannte Begründung "durch diese Zwangsimpfung jene zu schützen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können" ausreichend sein und vor Gericht bestand haben wird, muss man einfach abwarten. Die ganze Problematik mit der Impfpflicht wird in dem Video von Prof. Volker Böhme-Neßler etwas erläutert.

Die französische Impfpflicht – ein Vorbild für Deutschland?

 

In mehreren Vorabentscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht die Impfpflicht gegen Masern vorläufig schon als rechtens bewertet. Die endgültige Entscheidungen stehen noch aus, aber selten weicht das Bundesverfassungsgericht von seinen Vorentscheiden noch ab.

Masern-Impfpflicht vorerst bestätigt

Der Trend der Entscheidung ist klar erkennbar.

 

Aber die Analogie einer Corona-Impfung zum Sicherheitsgurt im Auto hast du schon verstanden, oder?
Der Gurt ist lästig, er schränkt deine Bewegungsfreiheit ein, er verstösst damit klar gegen das Grundgesetz, welches dir deine Freiheit garantiert, und trotzdem erkennen die meisten den Sinn darin einen Gurt anzulegen. Und das obwohl ihn die meisten nie brauchen.
Der Gurt ist Teil eines Sicherheitskonzeptes beim Auto, welches zusammen mit Airbag und Sicherheitsfahrgastzelle die Insassen vor Schäden schützen soll. Genau wie die Impfung. Die ist auch Teil eines Sicherheitskonzeptes, zusammen mit Tests und Hygieneregeln, sowie Einschränkungen von Versammlungen. Und so ein Sicherheitskonzept funktioniert nur, wenn alle Teile sich gegenseitig ergänzen.
Niemand sagt die Impfung rettet dein Leben, aber deine Impfung, als Teil eines Sicherheitskonzeptes, rettet am Ende viele Leben in diesem Land. Und sie ermöglicht eines Tages die schrittweise Rücknahme der anderen Komponenten des Sicherheitskonzeptes.

 

Aus Eilentscheidungen läßt sich überhaupt kein Trend ableiten, weil bei der Eilentscheidung nur darüber entschieden wird, ob dem Kläger zuzumuten ist mit den aktuellen gesetzlichen Regelungen noch bis zum Hauptsacheverfahren abzuwarten. Es wird grundsätzlich nicht in die Tiefe gegangen und auch keine Sachentscheidung getroffen. Durch eine Eilentscheidung wird kein Gesetz bestätigt.
Wenn man deiner Argumentation folgt, dann würde es ja bedeuteten, dass die Erhöhung vom Rundfunkbeitrag zu 2021 unwirksam ist, weil das Bundesverassfungsgericht mehrere Eilanträge von ARD+ZDF+Deutschlandradio abgelehnt hat. Auch den Mietendeckel in Berlin würde es mit deiner Argumentation noch geben, denn das Bundesverassfungsgericht hatte vor der Entscheidung in der Hauptsache mehrere Eilanträge von Vermietern abgelehnt.

 

Und was da auch an Information fehlt, ist das Risiko eines schweren Verlaufs. Das wird für die Gruppe der geimpften deutlich geringer sein als für die Gruppe der ungeimpften. "Infiziert" ist eben nicht gleich "infiziert". Im März wurde über ein Altenpflegeheim in Krefeld berichtet, über das Personal wurde dort Corona eingeschleppt, und fast 20 Bewohner erkrankten, obwohl alle doppelt geimpft waren. So weit klang das dramatisch, aber wenige tage später kam die Entwarnung, bei allen blieb es bei harmlosen Erkältunghssymptomen, niemand musste ins Krankenhaus, alle waren nach einer Woche wieder fit.
Es geht eben nicht nur um den Schutz vor Ansteckung.

 

Dass sich auch vollständig geimpfte mit Sars-CoV-2 anstecken können ist vollkommen normal. Man hat wohl bei Delta einen Schutz je nach Impfstoff zwischen 30% bei Johnson & Johnson und 90% bei Comirnaty und Vaxzevria vor einer Infektion.

Deswegen stellt sich auch die Frage, wieviele von den 15% mit welchen Impfstoffen geimpt wurden.
Diese Zahl ansich ist aber erstmal gar nicht so entscheidend, wesentlich wichtiger sind die Zahlen wieviele einen mittel- bzw. schweren Verlauf entwickeln und wieviele leider daran versterben.
Hier werden sich die Zahlen deutlich pro Impfung verschieben.

Übrigens ist es statistisch vollkommen normal, dass sich immer mehr Geimpfte infizieren und zwar aus dem einfachen Grund, dass es immer mehr Geimpfte gibt.