Cem Özdemir: Volksentscheide nur bei Ergebnissicherheit

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Gegen Demokraten helfen nur Soldaten...

 

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Mir persönlich war das schon immer klar.
Ich finde es nur bezeichnend,dass sogar einer der Weltverbesserungspartei wie den Grünen sowas so deutlich ausspricht.
Wo kommen wir denn hin,wenn selbst die Grünen schon ihren Glauben an das Volk verlieren!

 

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Nicht blöd, sondern endlich vernünftig.
Von Urbanpolitik verstehen die Grünen offenbar nichts.

 

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Das ist leider nur die halbe Seite den Medaillie.

Denn gewisse Kreise manipulieren mittels Medien die Wähler genauso wie sie über Lobbyismus die Politiker manipulieren.

 

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Irgendwie bezeichnend,dass hier im Politik-Unterforum in einem Thread,der mal ausnahmsweise nicht gegen die FDP geht,so wenig "Diskussionsbedarf" besteht.
Die linke Klientel hier beschmutzt halt lieber fremde Nester,als das Eigene,gelle?

 

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Volksentscheide sollten nicht mal bei Ergebnissicherheit zugelassen werden. Das Volk ist viel zu blöd um komplexe Entscheidungen mit zu bestimmen. Wie kann man von einfachen Bürgern verlangen, Entscheidungen zu treffen, die diese simplem Gemüter noch nicht mal ansatzweise verstehen und begreifen können. Kurzum, er hat recht.

Man hat ja jetzt in Hamburg gesehen, wer dann, je nach Interessenlage, den Ausgang des Volksentscheids bestimmen kann. Ich würde wirklich mal gerne eine Auswertung der Wahlbeteiligung in den Problemstadtteilen sehen. Kann mir aber auch so vorstellen, dass gerade diejenigen, die von einer geänderten Schulform am meisten profitiert hätten, genau nicht Wählen gegangen sind, weil Politik ja sowieso langweilig ist und "die da oben" ja sowieso das machen, was sie wollen.

 

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Dann wäre ich aber eher für mehr Volksentscheide.

Ich sehe das Problem aber eher woanders, nämlich daß sich der normale Bürger viel zu sehr durch Medien, das aktuelle Tagesgeschehen und Gefühle beeinflussen läßt. Außerdem denkt jeder primär an sich selbst - starte mal einen Volksentscheid "Freibier für alle" ...

Die Politiker denken zwar auch an sich selbst, aber sie berücksichtigen i. d. R. wenigstens noch etwas übergeordnete Interessen.

 

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Der Bänker und der Industrie.

 

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Bitteschön, hier werden die Zahlen genannt:
DasErste.de - [Panorama] - Hamburg: Egoismus macht Schule

 

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Volksentscheide sind in Deutschland seit der Weimarer Republik nicht mehr zugelassen. Das hat auch seinen Sinn denn: würde es z. B. vielleicht gerade nachdem ein Kind ermordet wurde zu einem Volksentscheid über die Todesstrafe kommen, bestünde die Gefahr das eine Mehrheit dafür votieren würde. Blickt man in die USA, dann sieht man das bei diesen Weltpolizisten schon x unschuldige Personen hingerichtet worden sind.
Bei untergeordneten Themen könnte man darübner reden, so könnte z. B. in Sachen Rauchverbot ein Volksentscheid sinnvoll sein; bei Themen von immenser Bedeutung wäre ein Volksentscheid absolut der falsche Weg.