CDU: Von Putin und Orbán lernen, heißt siegen lernen

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Ich kenne jetzt nicht alle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, aber die die ich kenne, finde ich gut:

- Abschaffung der 5%- und 3%- Hürde bei der Wahl wahl der Vertreter im Europaparlament
- Koppelung des ALG II Satzes an die Einkommen statt Renten
- Weitestgehende Gleichstellung von Eingetragenen Lebensgemeinschaften

Da können wir froh sein das es das Bundesverfassungsgericht gab!

 

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Es scheint mir auch das einzige Verfassungsorgan zu sein, dass noch nicht durch Parteiklüngel vollständig pervertiert ist. Klar, dass das so manchem im politischen Berlin sauer aufstösst.

 

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So so, und warum wurden z.B. diese Sachen

am Bundestag vorbei entschieden??
Hier haben die Richter Eindeutig in die Gesetzgebung aktiv eingegriffen.

 

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Nein, sie haben überprüft, ob die entsprechenden Gesetze mit der Verfassung vereinbar sind. Dabei sind sie zu dem Schluss gekommen, dass die Gesetze gegen die Verfassung verstoßen.

 

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Wenn die Entscheidungen ohnehin politisch ausfallen -Ja, warum nicht? Hier wittert der Spiegel ein Skandälchen, macht die üblichen 0815-Vergleiche und schon glaubt man eine Schlagzeile gemacht zu haben. Dabei hat das BVerG gerade der CDU viel unter den armen gegriffen, zuletzt wegen des EU-Rettungsschirmes. Man stelle sich nur vor dieser wäre für illegal erklärt werden -wo ist dann Europa, die CDU und Helmut Kohls Visionen?

P.S. Ich sehe schon den nächsten politischen Hammer des BVerG kommen, wonach der Rundfunkbeitrag keine Steuer wäre und entsprechend völlig legitim wäre. Ist das etwa eindeutig?

 

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Habe ich doch bereits geschrienen. Mit dem Verweis auf die Artikel 2 und 3 des GG kannst Du jedes Gesetz kippen, wen sie es den wollen. Da find man immer was.
Da kann einer gegen den Rechtsverkehr in Deutschland klagen weil er Linkshänder ist und das BVG gibt Ihm recht nach Artikel 2 und 3 GG und in Deutschland wird Linksverkehr eingeführt. Das kann es ja wohl nicht sein.

 

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Aufgrund dieser Unterstellung willst du also die Gewaltenteilung einfach mal so wegrationalisieren? Bei einem solchen nicht vorhandenen Demokratieverständnis kann ich die Diskussion mit dir beenden.

 

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Nö, du hast geschrieben:

Das habe ich widerlegt und sogar ins Gegenteil verkehrt, weil ich den Fraktionszwang erwähnt habe, der hinsichtlich Art. 38 GG tatsächlich fragwürdig ist.

Zur 5%-Hürde: Bei Wahlen zum Bundestag und zu den Landesparlamenten gibt es starke Argumente für und gegen die 5%-Hürde. Das BVerG hat die 5%-Hürde für Wahlen zum Bundestag und zu Landtagen auch nicht gekippt. Bei Europawahlen geht es nicht darum, eine stabile Regierungsbildung zu ermöglichen, weil die europäische Regierung (EU-Kommission) bislang ohne wesentlichen Einfluss des Souveräns bestimmt worden ist.
Es gibt bei Wahlen zum EU-Parlament schlicht keinen Grund an einer Mindestprozentzahl festzuhalten, außer politische Konkurrenz kleinzuhalten.

Zur Gleichstellung: Hier hat das BVerG völlig zurecht festgestellt, dass die bisherigen Regelungen diskriminierend sind. Auch ein kleiner Haufen von Klerikalfaschisten und Homophoben in der CDU/CSU-Fraktion hat nicht das Recht, Schwulen und Lesben Rechte vorzuenthalten, die Heteros ganz selbstverständlich haben und nutzen. Wenn sie es doch tun, und das im Übrigen gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung, bekommen sie die Rote Karte vom BVerG gezeigt.

Bei anderen Klagen hat das BVerG leider zugunsten der Staatsräson entschieden: z. B. Beteiligung Deutschlands an den Jugoslawienkriegen, Überflugsrechte für US-Militär im völkerrechtswidrigen Irakkrieg.

 

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Du bist mir ein Demokrat.


Was willst du von den Leuten hier eigentlich hören? Daß wir uns morgen vor dem Bundestag anzünden, weil du die Demokratie bedroht siehst? Entschuldige mal, aber wie naiv bist du -wenn du schon auf diesen Zug aufspringst? Du willst diskutieren, willst aber keine andere Meinung hören und bist gleich beleidigt...

 

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Wie kommst du darauf, dass ich beleidigt wäre? Ich sage nur, dass es Zeitverschwendung ist, mit jemandem über Demokratie zu diskutieren, der die Gewaltenteilung für überflüssig hält.