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CDU: Von Putin und Orbán lernen, heißt siegen lernen

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Groszus, 6. April 2014.

  1. Groszus

    Groszus Silber Member

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    CDU will Rechte des Bundesverfassungsgerichts beschränken - SPIEGEL ONLINE

    Einige Zitate muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen:

    Vielleicht sollten sich die Herren noch einmal ein paar Stunden Nachhilfe in Sachen Gewaltenteilung geben lassen.
    Besonders dreist aber ist es, dass diese Pseudodemokraten, die in den letzten Jahren einige verfassungswidrige Gesetze erlassen haben, das Bundesverfassungsgericht beschimpfen, weil es seine Pflicht getan und diese Gesetze kassiert hat.
     
    Zuletzt bearbeitet: 6. April 2014
  2. suniboy

    suniboy Talk-König

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    AW: CDU: Von Putin und Orbán lernen, heißt siegen lernen

    Ach, und du glaubst jetzt das Bundesverfassungsgericht hat immer alles richtig gemacht? Die haben mindestens so viele fragwürdige Entscheidungen getroffen, wie die Politik selbst und je nach Fall ist auch dort eine SPD- bzw. CDU-Handschrift nicht zu übersehen. Also komm hier nicht Putin und Orban...:rolleyes:
     
  3. Groszus

    Groszus Silber Member

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    AW: CDU: Von Putin und Orbán lernen, heißt siegen lernen

    Und weil das BVerG einige Entscheidungen getroffen hat, die du für "fragwürdig" hälst, kann mal einfach so die Gewaltenteilung stark eingeschränkt werden? Im Übrigen erinnern deine und die Argumente der CDU sehr stark an die Rechtfertigungen von Orbán weshalb die Rechte des ungarischen Verfassungsgerichtes eingeschränkt werden "mussten".
     
  4. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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    AW: CDU: Von Putin und Orbán lernen, heißt siegen lernen

    Oder mal einfach in das GG schauen. Das Oberste Gesetzgebende Organ ist der vom Volke gewählte Bundestag und nicht einige ernannte Richter.

    Gewaltenteilung: Legislative,Exekutive und Judikative.
    Ein Gericht soll die Gesetze anwenden, und nicht in die Gesetzgebung selbst eingreifen. Das scheinen die selbstherrlichen Verfassungsrichter gen mal zu vergessen.
     
  5. Hose

    Hose Lexikon

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    AW: CDU: Von Putin und Orbán lernen, heißt siegen lernen

    Es werden bestehende Gesetze angewendet damit die Gesetzgebung nicht gegen diese verstößt. Das hat nichts mit Selbstherrlichkeit zu tun. Dies macht aber in der Regel nicht nur ein Richter in einem Verfahren.
     
  6. atomino63

    atomino63 Platin Member

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    AW: CDU: Von Putin und Orbán lernen, heißt siegen lernen

    Hier ist doch alles gesagt. Die eine oder andere Schippe Beton in den Köpfen der Politiker und eine gewisse Dekadenz in Verbindung mit jahrzehntelanger Verfilzung der Strukturen führen halt zu so etwas.

    Das gilt natürlich ebenso für Kalkkästen in Form von Richtern, welche augenscheinlich hier und da ein wenig weltfremd geblieben oder auch geworden sind.
     
  7. offenbach

    offenbach Silber Member

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    AW: CDU: Von Putin und Orbán lernen, heißt siegen lernen

    Genau auch meine Auffassung. Das Gericht hat die Grenze zwischen verfassungsgemäßem Auftrag und politischer Gestaltung mehr und mehr verwischt. So ist z.B. die Festlegung der Höhe von Asylbewerberleistungen nicht seine Aufgabe. Voßkuhle wurde vom letzten Innenminister Friedrichs kritisiert, er solle doch in die Politik gehen, wenn er denn Politik machen wolle.
     
  8. Groszus

    Groszus Silber Member

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    AW: CDU: Von Putin und Orbán lernen, heißt siegen lernen

    Die Aufgabe der Verfassungsrichter ist es ja gerade zu überprüfen, ob Gesetze im Einklang mit dem wichtigsten Gesetz (= Grundgesetz) stehen.

    Genau das macht das Bundesverfassungsgericht auch. Nicht mehr und nicht weniger.
     
  9. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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    AW: CDU: Von Putin und Orbán lernen, heißt siegen lernen

    Du willst sicher nicht bestreiten, das bei machen BVG Entscheidungen die Bundestagsabgeordneten in ihrer Gesetzgebung eingeschränkt sind.
    Sie werden zu Gesetzänderungen gezwungen die gegen GG Artikel 38 verstoßen.
    Durch Verweis auf die Artikel 2 und 3 des GG kann man praktisch jedes Gesetz kippen, da eine absolute Gleichbehandlung aller Menschen unmöglich ist. Nur eine relative Gleichbehandlung lässt sich umsetzen.
     
  10. Groszus

    Groszus Silber Member

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    AW: CDU: Von Putin und Orbán lernen, heißt siegen lernen

    Wenn du das Grundgesetz aufmerksam gelesen hättest, würdest du feststellen, dass es einige Einschränkungen enthält: für Bürger, für Bundestagsabgeordnete, ja auch sogar für die Bundesregierung und für das Bundesverfassungsgericht. Das Grundgesetz ist nach den Erfahrungen des Scheiterns der Weimarer Republik und der Nazizeit eben ein gegenüber den politischen Akteuren und dem Souverän ein sehr skeptisches Gesetz.

    Die einzigen, die laufend gegen Artikel 38 verstoßen, sind die Bundestagsfraktionen selbst. Stichwort Fraktionszwang.

    Keinem Bundestagsabgeordneten wird vom BVerG vorgeschrieben, wie er abstimmen muss.
     

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