CDU-Politiker: Totale Überwachung durch Toll-Collect nur noch Frage der Zeit

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Dresden (ddp-lsc). Das Thema treibt selbst den «Bullen von Tölz» um. Wenige Tage vor Weihnachten gestand TV-Schauspieler Ottfried Fischer in der ARD-Talksendung «Beckmann», dass er liebend gern wieder Kabarett machen wolle, wo doch gerade so «viele Themen auf der Straße liegen». So habe es etwa 1983 in Westdeutschland noch einen Aufstand wegen einer vergleichsweise harmlosen Volkszählung gegeben. Und «heute kommt die Autobahn-Maut, die im Prinzip eine Rasterfahndung für jedermann sein kann, wenn man sie geschickt einsetzt - und da regt sich kein Mensch drüber auf».

Fischer hat Unrecht. Kurz vor der Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen warnt Sachsens Ex-Verkehrsminister Martin Gillo (CDU) vor einer Zunahme staatlicher Überwachung mit Hilfe der neuen Technik. Weil sie viel mehr könne als Lastwagen-Kilometer auf der Autobahn zu erfassen, sei ihre Nutzung für andere, sensible Bereiche nur noch eine Frage der Zeit, fürchtet der sächsische Landtagsabgeordnete, der vor seinem Einstieg in die Politik vor zweieinhalb Jahren langjähriger Manager beim Chiphersteller AMD war.

Nach seiner Ansicht sind nun weit reichende Eingriffe in die Privatsphäre zu fürchten. Das Maut-System stelle spätestens dann für den Bundesfinanzminister eine große Verlockung dar, «wenn er mal wieder Geld braucht». Dann werde schnell die Diskussion darauf kommen, dass Deutschland ein Maut-System habe, «dessen Fähigkeiten wir nur zu 5 Prozent nutzen, obwohl wir auch für die anderen 95 Prozent bezahlt haben».

Tatsächlich ermöglicht die Maut-Technik, genauen Aufschluss über Weg, Standort und Tempo eines Fahrzeugs zu geben. Gillo blickt deshalb sorgenvoll in die Zukunft: Wenn jemand die Geschwindigkeit überschreitet, könne ihm automatisch ein Strafticket zugestellt oder der Führerschein entzogen werden. Wenn jemand falsch geparkt hat, könne er automatisch ein Knöllchen erhalten. Ginge es nach Gillo, müsste die Nutzung von Maut-Informationen für Parkknöllchen oder Geschwindigkeitstickets verboten werden.

Mit Hilfe der Technik seien Bewegungsmuster von Menschen denkbar, von denen man dann beispielsweise das Lieblingsrestaurant kenne oder den Ort, wo jemand jeden Dienstagabend zu Besuch sei - «das ist der gläserne Bürger», warnt Gillo. Und moniert zugleich die Versäumnisse der bisherigen Maut-Debatten. Dort sei es immer als reines System für die Erfassung von Lastwagen-Kilometern auf der Autobahn verkauft worden: «Die anderen Einsatzmöglichkeiten wurden nie öffentlich diskutiert.»

Wie Schauspieler Fischer registriert Gillo erstaunt, dass es bislang keinen Aufschrei gegen die Maut gebe, obwohl doch die Gefahr, den Datenschutz und damit die Privatsphäre zu verletzen, mit der Maut viel größer sei als bei der vor 21 Jahre geplanten Volkszählung. Gillos Landtagskollege, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Johannes Lichdi, erwartet zwar noch eine Debatte, aber eine ganz andere: Er rechnet spätestens in einem Vierteljahr mit der geballten Forderung von Sicherheitspolitikern nach der Herbeiziehung der Maut-Daten für andere Zwecke als nur die Erfassung der Lkw-Kilometer auf Autobahnen - unter Verweis auf die Terrorismus-Gefahr
Quellle


Davor kann man nicht laut genug warnen,denn unter dem Mäntelchen Terrorismus-Gefahr lässt sich heutzutage alles bewerkstelligen

 

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Was ist daran falsch wenn man so den Verkehr sicherer machen kann und die gegen die Gesetze verstossen schneller und billiger dingfest machen kann.

bye Opa

 

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wenn ich also bald irgendwo anhalte zum Pinkeln, leuchtet bei der Polizei die rote Lampe auf...

 

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Und wenn ich mal um nen LKW zu überholen 15km schneller als erlaubt bin, hab ich sofort nen Bußgeld am Hals, na Danke.

 

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Der Artikel ist größtenteils reine Panikmache, denn nur Fahrzeuge mit On-Board-Unit können überhaupt so lückenlos überwacht werden. Wenn man über das Mautsystem Knöllchen generieren würde, würden viele auf die Obu verzichten und sich manuell einbuchen.
Für die Sache mit den Bewegungsmustern reicht auch ein Handy, da braucht man das Maut-System nicht (solange nicht auch PKWs flächendeckend mit Obus ausgerüstet sind, ist das eh sinnlos).

 

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Wieso bilden sich Autofahrer immer ein für sie gibt es einen Freibrief ?


bye Opa

 

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Radarfallen sind intelligent (naja, meistens) aufgestellt und ein Polizist nimmt bei einer Geschwindigkeitskontrolle durchaus die Umstände war.

Und wenn du ein 90 km/h fahrendes Auto auf einer Landstraße überholst, musst du sogar 110 km/h fahren !!! Und du darfst auch 120 fahren, denn der Überholvorgang soll so schnell wie möglich beendet werden, dies gilt dann vor der Geschwindigkeitsbegrenzung!

 

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Das stimmt so nicht ganz. Überholen darfst du nur, wenn du wesentlich schneller fährst als der zu Überholende. Kommt es dabei zur Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit dann hast du den A..... gemacht, denn es zwingt dich ja keiner zum Überholen.

Gruß
atomino

 

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Um die "totale Überwachung" inkl. eines Bewegungsprofil zu bewerkstelligen, brauche ich kein Moutsystem. Ein eingeschaltetes Handy in der Tasche reicht und angesichsts fehlender OBU in PKWs ist diese "Gefahr" auch wesentlich größer.

 

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Nur zur deiner Information jedes Auto das unter der Mautbrücke durchfährt wird Registriert.Das Kennzeichen wird fotografiert,in einer weiteren Ausbaustufe die Geschwindigkeit gemessen.Und dann wie in Österreich wird man Abkassiert weil man zu schnell oder auch zu langsam war.

Ich habe aber die Wahl ob ich ein Handy mitnehme oder nicht,oder die Karte gegen eine austausche die ich auf dem Flohmarkt erstanden habe.

Ich glaube nicht das du ein Fahrzeug bewegst,sonst würdest du nicht so einen Unsinn schreiben