Cameron das Arsxxloch - oder alles gute in alterTradition

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AW: Cameron das Arsxxloch - oder alles gute in alterTradition

Die Masche, Leute mit ihren Ängsten zur Zustimmung zu allem möglichen zu bewegen, gibt es wohl schon seit Menschengedenken. Beispiele:

- Religionsführer nutzen die Angst vor dem Tod, um Glaubensanhänger zu gewinnen und u.a. zu Kreuzzügen oder Selbstmordattentaten zu benutzen
- Rechte Politiker nutzen die Angst vor Terror und Verbrechen, um Einschnitte der Bürgerrechte zu rechtfertigen
- Linke Politiker nutzen die Angst vor (Alters)Armut, um Wählerstimmen zu gewinnen und Steuererhöhungen attraktiv erscheinen zu lassen

Überall werden Ängste ausgenutzt. Der mündige Bürger darf sich eben nicht ins Bockshorn jagen lassen, sondern muss rational entscheiden, welche Maßnahmen gerechtfertigt sind und welche nicht. Dabei ist der triviale Ansatz, alles abzulehnen genauso falsch wie alles anzunehmen.

 

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Und rational fände ich es schon in Ordnung wenn *unsere* Dienste ausländische Staatschefs abhören würden. Erwischt werden darf man aber nicht!

 

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Rational würde ich dazu sagen, dass die Chance, dabei etwas zu erfahren, was man nicht schon in der seriösen und Boulevardpresse dieses Landes lesen kann, vermutlich nicht das Risiko rechtfertigt, eben doch erwischt zu werden.

Was mag die NSA schon aus dem Handy der Kanzlerin erfahren haben? Wohl kaum etwas, was wertvoller war als der Vertrauensverlust, denn man durch diese Aktion erlitten hat...

 

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Ach so? Dann, verstehe ich die ganze Aufregung nicht.

 

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Die Aufregung ist ja gerade weil selbst so geheimdienstlich und in Bezug auf die Terrorbekämpfung irrelevante Ausspähungen stattgefunden haben. So lange nur von "anonymen" Ausspähungen die Rede war, konnte ja niemand außer den Geheimdiensten selbst sagen, ob da nun wirklich aus triftigem Grund zum Schutze der Bürger ausgespäht wurde oder nicht.

Beim Privathandy der Kanzlerin hat man aber einen klaren Beweis, dass offenbar auch völlig verdachtsunabhängig ausgespäht wird, was man ausspähen kann. Das ist der entscheidende Unterschied.

 

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Dann gibt es wohl zwei Sichten auf die Dinge, deine und meine.

Nach meiner, wird ausgespäht was auch immer und egal wo und bei wem, aus zu spähen geht. Vom Terrorverdacht vollkommen unabhängig, jedoch unter dessen Deckmantel. Danach kann man immer noch schauen, wozu man die aber Millionen gespeicherten Daten und die damit erhaltenen Informationen verwursten kann.

Mag die falsche Sichtweise sein. Nach allem bisher erfahrenen und dem dargebotenen Säbelrasseln, drängt sich mir dieser Verdacht nun einmal förmlich auf. Nur weil man etwas (noch) nicht beweisen kann, heißt das noch lange nicht, dass es nicht so geschieht.

So, so das (privat) Handy der Kanzlerin wurde vollkommen verdachtsunabhängig ausgespäht, sozusagen zufällig und unerwartungsfroh. Nachtigall, ick hör dir trapsen.

 

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Wir selber wollen ja eigentlich auch, dass unser eigener Geheimdienst innerhalb seiner für unser Gewissen auferlegten Grenzen alles nur mögliche Tut, um uns einen Vorteil zu verschaffen. Das fängt bei der Schadensabwehr an, geht aber auch bis hin zu wirtschaftlichen Interessen (ich weiß, dass das gefährlich ist zu sagen, aber ich bin ja kein Bundespräsident).
Die Abhörerei bei Frau Merkel war ja sicher nicht zur Schadensabwehr, damit sie beispielsweise nicht zusammen mit ihrem Freund Putin beschließt, Polen zu überfallen (das war jetzt böse...). Hier geht es sicher um ganz andere Dinge, nämlich dem Abfischen von wirtschaftsrelevanten Dingen. Bekommt Airbus eine Unterstützung (für die USA wichtig um Boing zu schützen), welche sonstigen Verbindungen in die Industrie gibt es, wie ist die Lage in Deutschland aus der Sicht der Kanzlerin, welchen Knatsch gibt es, welcher anderer Politiker hat etwas zu sagen oder eben nicht.
Wenn wir das alles von Obama wüssten, wären wir stolz auf unseren eigenen Geheimdienst. Freund bzw. Bündnispartner hin oder her. Viel trauriger ist doch eigentlich, dass unser eigener Geheimdienst wohl völlig im Dunkeln getappt ist.

 

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Wichtig scheint mir zu sein, dass man schon bevor jemand Kanzler oder wichtige Positionen einnimmt, alles verwertbare über Personen zu sammeln.

 

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Grundsätzlich möchte man immer eine möglichst klare und vielsagende Informationslage zu den Vorgängen im Ausland haben - auch und gerade bei Allierten. Hat Merkel Probleme innerparteilich? Steht sie unter Druck? Hat sie einen Rivalen? Was für politische Themen sind der Regierung besonders wichtig?

Schon seit Ewigkeiten stellen Geheimdienste dafür "Analysten" ein, die dann Zeitungen, Magazine, Fernsehsendungen und heutzutage Blogs, Twitter und Co. durchforsten um dann Reports zu erstellen. Solche Infos direkt von der Quelle also der Kanzlerin zu haben ist natürlich 20x besser.

Auch unter Freunden teilen die Amis uns nicht immer und wir auch den Amis nicht immer mit, was die wirklichen Gründe und die wirklichen Motivationen hinter bestimmten Haltungen und Aktionen sind. Ist aber für die erfolgreiche Diplomatie immer wichtig so viel wie möglich über die Anderen zu wissen.

 

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Noch besser ist es, die Kanzlerin auszuspionieren, bevor sie Kanzlerin wird (2002). Man will ja schließlich auch bei den "heranwachsenden" Politikern etwas - quasi - in der Hand haben - also um erfolgreich Diplomatie zu betreiben. So weiß man dann später - wenn sie eine andere Meinung wie die USA haben, wie man mit solchen Leuten umgehen muss Auch muss man wissen, was die Wirtschaft treibt --> damit man über seine Freunde immer Bescheid weiß