BVerfG kippt 5% Klausel.

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AW: BVerfG kippt 5% Klausel.

Trotzdem hätte man das Referendum der Griechen aktzeptieren müssen oder am besten Europaweit ein Referendum machen müssen, in dem die Bürger über die Zukunft des Euro hätten entscheiden können. Denn schließlich müssen ja die Normalbürger die Auswirkungen der Beschlüsse ertragen und nicht die korrupten Politiker. Und warum müssen eigentlich Entscheidungen der Regierungschefs nicht vom Parlament kontrolliert und abgesegnet werden, bevor sie umgesetzt werden.

 

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Das müssen sie doch ! Das ist ja gerade das "Problem" der griech. Regierung. Alle Entscheidungen müssen von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden, da das Haushaltsrecht weiterhin ausschließlich bei den Parlamenten liegt.

Und was das Referendum angeht: das war ein taktischer Klimmzug von Papandreou. Ihm ging es dabei nie um direkte Demokratie. Er musste sich irgendwie befreien und die Opposition aufrütteln.

 

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Die DVU sicher nicht.
Die haben mit der NPD einen Vereinigungsparteitag gefeiert, so wie die"Linkspartei"( SED) mit der WASG.

 

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Hätte man ja auch. Aber die griechische Regierung hat sich halt dagegen entschieden.

 

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Mir ist keine bekannt.

Mein Verständnis von Demokratie ist nicht "merkwürdig", sondern fundamentalkritisch. Ich verstecke mich nicht hinter Demokratie-Floskeln, um die Demokratie abzuschaffen, aus diesem Grund bin ich gegen die Nationalfetischisten, die Linksextremen usw.
Ich stelle Dir mal spaßeshalber eine simple Frage:
"Was will ein Parteipolitiker von Dir?" (Tipp: Die Antwort ist ganz kurz)

Würde ich eher einschränken auf: Für jede Entscheidung, die nicht auf Fakten und Logik, sondern Emotionen und Geld beruht.

 

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Ich fürchte, du hast die Begründung falsch verstanden.

Im EU Parlament wird fallweise entschieden, bei einer Regierungsbildung wird von einer Fraktion/Koalition ein Regierungs-Chef gestellt. Deshalb ist es in letzterem Fall wichtig, dass es besagte stabile Mehrheiten gibt, während bei einem Parlament, das keine Regierung stellt, jeder Abgeordnete fallweise zu den aktuellen Entscheidungen abstimmen kann.

Letzteres würde ich mir übrigens auch bei uns wünschen: Aber leider fallen die meisten Entscheidungen über Gesetze ja nach dem Motto "Parteigehorsam". Glücklicherweise haben in der Vergangenheit jedoch auch einzelne Abgeordnete sich nicht daran gehalten, auch auf die Gefahr hin, dass man "ihre Fresse nicht mehr sehen" kann.

 

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Dem würde ich mich auch anschliessen.

Was das EU Parlament betrifft ist es aber schade, das das EU Parlament eigentlich kaum politischen Einfluss hat sondern eher ein Debattierclub ist. Die EU Gesetzgebung geht nämlich >95% von der EU Kommision aus. Und die Mitglieder dort werden nicht gewählt, sondern von den Regierungen der Mitgliedsländer entsandt.