BVerfG kippt 5% Klausel.

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AW: BVG kippt 5% Klausel.

Könnte man mal den Titel des Threads anpassen. Scheinbar hatte der TE nicht den Hauch einer Ahnung, welche 5% Klausel gemeint war!

 

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Blind oder was? Europawahl, ist extra Fett.

 

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Selbst wenn sie berücksichtigt worden sind (was angesichts von NPD, der Autofahrer-Partei, der MLPD, den bibeltreuen Christen usw. usf. auch alles andere als tragisch ist), ändert sich nichts am grundlegenden Problem. Es ist keine Wahl, sondern ein Kreuzchenmachen mit ungewissem Ausgang. Zukünftig wird es also bunter ... und noch blöder. Jubel mag nicht so recht durch meine Wohnung schwallen. *gg*

 

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Es geht um das eher unbedeutende Europaparlament. Wer ein geeintes Europa will muss auch die Strukturen schaffen.

Im Moment sieht es eher danach aus das die EU auseinanderbricht und wir wieder in ein Zeitalter des radikalen Nationalismus fallen.

 

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Der radikale Nationalismus ist, solange der Kapitalismus mit seinem Aspekt der Wirtschaftsglobalisierung noch so stark ist, nur eine Randerscheinung. "Spannend" wird es dann so 10, 20 oder 30 Jahren, wenn es an die Substanz geht. Da strukturell keine Verbesserung in Sicht ist, muss man schon auf die Emotion namens Hoffnung setzen.

 

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Bei welchen Parteien wäre es denn tragisch? Und warum bei denen und bei den anderen nicht? Ein merkwürdiges Demokratieverständnis...

Das gilt aber für jede Wahl.

 

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Die 5%-Klausel hat durchaus Sinn. So wird verhindert das rechtsradikale Parteien schon mit wenig Prozenten in die Parlamente kommen. Anscheinend hat das Bundesverfassungsgericht, das natürlich nicht bedacht. Das die Gefahr besteht, das jetzt die NPD oder DVU ins Europaparlament kommen wird. Das wäre echt eine Schande für Deutschland.

 

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Das Gericht hat ja in letzter Zeit viele sinnvolle Urteile gefällt, das ist hier inkonsequent und falsch. Es ist sogar fast zynisch. Denn die Begründung lautet mehr oder weniger: das EU Parlament ist sowieso unwichtig, daher braucht es auch keine stabilen Verhältnisse, also darf sich da drin jeder rumtreiben...
Es ist eine Kapitulation der Demokratie auf EU Ebene.Ein Grundproblem der EU an sich - die fehlende demokratische Legitimation.

 

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Demokratie bei der EU? Die stört doch nur und ängstigt die Finanzmärkte. Da werden einfach mal demokratisch gewählte Regierung erpresst und es werden denen Aufpasser auf die Nase gedrückt, egal ob die wollen oder nicht. Das Volk fragen? Um gottes Willen, stört doch nur. Den Normalbürger braucht man nur wenn man die billige Kopie eines demokratischen Parlamentes (Europaparlament) wählt. Außerdem nehmen die Abgeordneten das Europaparlament selber nicht ernst, wie man an der Koch-Mehrin sieht. So einfach seine Kohle verdient, geht sonst in keinem Parlament.

 

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Naja, das darf man jetzt nicht zusammenwerfen. Die Griechen hat niemand gezwungen am Euro teil zu nehmen. Mit der gemeinsamen Währung haben alle Euroländer Souveränität aufgegeben - freiwillig. Dass sich Griechenland als Schuldner an die Forderungen der Gläubiger und Geldgeber halten muss, ist was anderes als das strukturelle Demokratiedefizit der EU. zB darf muss das EU Parlament zwar der EU Kommission zustimmen, das viel wichtigere Recht sie wieder absetzen zu können, hat es aber nicht.