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BVerfG kippt 5% Klausel.

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Nelli22.08, 9. November 2011.

  1. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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    Die erste 5% Klausel in Deutschland ist gefallen.
    Es lebe die Parteienviefalt.
    Nutznießer dürfte die NPD werden.

    Bundesverfassungsgericht - 5-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig - Inland - Berliner Morgenpost - Berlin
     
    Zuletzt bearbeitet: 9. November 2011
  2. canucks

    canucks Silber Member

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    AW: BVG kippt 5% Klausel.

    Und die Endlosdiskussion im Plenum, sowie die noch schwierigere Mehrheitsfindung für Gesetzesänderungen/-vorlagen.
     
  3. Gag Halfrunt

    Gag Halfrunt Lexikon

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    AW: BVG kippt 5% Klausel.

    Bitte beachten: Das Urteil betrifft die Europawahlen, nicht die Bundestags- und Landtagswahlen.
     
  4. Berliner

    Berliner Lexikon

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    AW: BVG kippt 5% Klausel.

    Dumm gefragt..warum ist die Klausel bei der Europawahl verfassungswidrig, bei Bund und Land aber zum Wohle Deutschlands?
     
  5. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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    AW: BVG kippt 5% Klausel.

    Weil die großen Deutschen Parteien dadurch mehr Sitze im Europaparlament bekommen, als die großen Parteien in anderen EU Ländern, wo es keine 5% Hürde gibt.
    Das verletzt das Gleichheitsprinzip.
     
  6. Gag Halfrunt

    Gag Halfrunt Lexikon

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    AW: BVG kippt 5% Klausel.

    U.a. deshalb, weil im Europaparlament keine Regierung gewählt wird und daher keine stabilen Koalitionen nötig sind.

    Das ist der wesentliche Unterschied zu unseren Parlamenten, die durch einen Wegfall der 5%-Hürde in die Handlungsunfähigkeit abrutschen könnten, wenn eben keine regierungsfähigen Mehrheiten möglich wären.
     
  7. stevi2312

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    AW: BVG kippt 5% Klausel.

    Und auch, da in anderen Ländern bei der EU Wahl ebenfalls keine 5% Hürde existiert: Eine 3% Partei aus Frankreich würde also einziehen, eine 3% Partei aus Deutschland nicht.
     
  8. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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    AW: BVG kippt 5% Klausel.

    Durch die 5% Klausel sind auch ungefähr 2,8 Millionen Wählerstimmen unter den Tisch gefallen, die bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt worden sind.
     
  9. IGLDE

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    AW: BVG kippt 5% Klausel.

    Die Abkürzung für das Bundesverfassungsgericht lautet BVerfG.
    Die BVG ist das hier BVG.de;););)
     
  10. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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    AW: BVG kippt 5% Klausel.

    Zu lang.
     

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