BVerfG kippt 5% Klausel.

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Die erste 5% Klausel in Deutschland ist gefallen.
Es lebe die Parteienviefalt.
Nutznießer dürfte die NPD werden.

Bundesverfassungsgericht - 5-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig - Inland - Berliner Morgenpost - Berlin

 

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Und die Endlosdiskussion im Plenum, sowie die noch schwierigere Mehrheitsfindung für Gesetzesänderungen/-vorlagen.

 

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Bitte beachten: Das Urteil betrifft die Europawahlen, nicht die Bundestags- und Landtagswahlen.

 

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Dumm gefragt..warum ist die Klausel bei der Europawahl verfassungswidrig, bei Bund und Land aber zum Wohle Deutschlands?

 

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Weil die großen Deutschen Parteien dadurch mehr Sitze im Europaparlament bekommen, als die großen Parteien in anderen EU Ländern, wo es keine 5% Hürde gibt.
Das verletzt das Gleichheitsprinzip.

 

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U.a. deshalb, weil im Europaparlament keine Regierung gewählt wird und daher keine stabilen Koalitionen nötig sind.

Das ist der wesentliche Unterschied zu unseren Parlamenten, die durch einen Wegfall der 5%-Hürde in die Handlungsunfähigkeit abrutschen könnten, wenn eben keine regierungsfähigen Mehrheiten möglich wären.

 

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Und auch, da in anderen Ländern bei der EU Wahl ebenfalls keine 5% Hürde existiert: Eine 3% Partei aus Frankreich würde also einziehen, eine 3% Partei aus Deutschland nicht.

 

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Durch die 5% Klausel sind auch ungefähr 2,8 Millionen Wählerstimmen unter den Tisch gefallen, die bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt worden sind.

 

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Die Abkürzung für das Bundesverfassungsgericht lautet BVerfG.
Die BVG ist das hier BVG.de

 

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Zu lang.