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Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von bta98, 24. April 2008.

Seite 5 von 9
  1. digimale

    digimale Gold Member

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    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

    Wer bist du denn Neuling? Schäuble persönlich? Auf jeden Fall so ein Politikfritze, soviel ist sicher. Dass die auch überall rumkrauchen müssen um Ihre Terroraktionen (Gesetze, Verordnungen, Regeln, etc.) schön zu reden.
     
    digimale, 25. April 2008
    #41
  3. Lord Dragon

    Lord Dragon Wasserfall

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    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

    Es wurde aber die Grundsätze im Vertrag verankert:
    Ich habe hier nichts negatives entdecken können. :winken:
     
    Zuletzt bearbeitet: 25. April 2008
    Lord Dragon, 25. April 2008
    #42
  4. Tonvati

    Tonvati Senior Member

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    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

    Gut, dass hier im Forum nicht nur die Anti-Demokraten herumspringen, sondern auch Mitglieder, die im Stande sind, Zusammenhänge klar zu erkennen!
     
    Tonvati, 25. April 2008
    #43
  5. Lord Dragon

    Lord Dragon Wasserfall

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    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

    Das konnte man vor dem Vertrag auch tun.
     
    Lord Dragon, 25. April 2008
    #44
  6. amsp2

    amsp2 Wasserfall

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    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

    Es gibt Parlamentarier die mit Ja/Nein stimmen ohne zu wissen worum es da eigentlich geht.
     
    amsp2, 25. April 2008
    #45
  7. Sebastian2

    Sebastian2 Guest

    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

    Und was hat das nun mit einer offiziell genehmigten demonstration und der meinungsfreiheit zu tun?

    Hier geht es um richtige aufstände und nicht um irgendwelche demonstrationen...


    Auch wenn ich euch verstehe das ihr auf unsere Politik nicht gut zu sprechen seit. Nur das aktuell agressive bashing einiger user hier und in anderen foren ist nicht mehr normal. Vieles was im neuen eu vertrag steht war auch schon VORHER möglich. Und durch den neuen eu Vertrag wird unser Grundgesetz nicht aufgehoben und wichtige bestandteile rausgenommen...

    95 % der Grundgesetzinhalte stehen im eu vertrag drin. der rest findet sich in verweisenden Gesetzen wieder...

    Einige sollten sich mal lieber selbst den Vertrag durchlesen und sich ein Bild machen...
     
    Sebastian2, 25. April 2008
    #46
  8. buck

    buck Neuling

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    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

    Steht das im Kontrast zu dem von mir geposteten?

    Hatte ich das nicht schon 10 Posts vorher festgestellt?:winken:

    @digimale:
    Pass auf, ich komm gleich vorbeigerollt.
    Ich bin auch gegen Gesetze, Verordnungen, Regeln, etc. und für Anarchie.

    Sonst noch so eine populistische und unverifizierte These, die dir auf der Seele liegt.
     
    buck, 25. April 2008
    #47
  9. gelöschter Nutzer

    gelöschter Nutzer Guest

    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

    Mal hypothetisch: Was, wenn eine Demo nicht mehr "offiziell" genehmigt wird?

    Wo liegt der Unterschied und WER legt den fest?
    Ist jetzt aber auch nur hypothetisch.;)
     
    gelöschter Nutzer, 25. April 2008
    #48
  10. horud

    horud Digi-Liga-Legende Premium

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    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

    Member bta98 lebt noch, er war um halb sieben noch im Forum.

    Das belegt, dass man auch weiterhin ungestraft populistischen Unsinn verbreiten darf, ohne gleich erschossen zu werden.

    :winken:
     
    horud, 25. April 2008
    #49
  11. Lord Dragon

    Lord Dragon Wasserfall

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    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

    Dann kann man die Genehmigung Gerichtlich einklagen. Wir haben im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit.
     
    Lord Dragon, 25. April 2008
    #50
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