Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

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AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

Dann wurde das eben wieder raus genommen.

 

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Genau! EU Ministerrat hat hier eben die Beiträge gelesen und die entsprechenden Passagen aus dem Vertrag schnell entfernt....

 

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Gab es hierzu eine Volksabstimmung, die ich verpaßt habe?
Ganz davon abgesehen, dass eine Volksabstimmung aus Gründen der Aufrechthaltung der Demokratie (ähnlich der 5%-Hürde) nicht möglich sind im 80Millionen-Staat Deutschland!

Wieso preßt Du Deine Meinung da auch anderen Menschen auf?

 

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Wo ist das Problem? Ihr lebt seit 58 Jahren damit und zwar in Freiheit und Würde und wurde schon einmal jemand beim Ü-Ei-Klau erschossen? Genau das steht in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten kurz: Europäische Menschenrechtskonvention
Die gibt es seit 1950.

Der obere Teil steht dort mit anderen Worten und der untere Teil ist auch im Wortlaut exakt identisch.

Quelle: http://www.bpb.de/wissen/7MD5DI,0,0,Rechte_und_Freiheiten.html

Das ist richtig, ABER die angesprochene Charta der Grundrechte der Europäischen Union gibt es schon länger. Entworfen wurde sie 2000 und in Kraft treten sollte sie mit dem 2004 unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für Europa, der aber scheiterte.
Nun zu Lissabon:
"Im Vertrag von Lissabon, den die Staats- und Regierungschef der EU an diesem Donnerstag unterzeichnen wollen, ist die Charta nicht im Wortlaut enthalten. Ein Querverweis soll aber garantieren, dass die in ihr enthaltenen Grundrechte rechtsverbindlich und für die EU-Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sind. "-FAZ

 

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Das ist das gleiche wie defacto, nur etwas anders geschrieben.

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Hier sieht man wie Meinungsfreiheit aussieht:



Description:
Das ist direkt vor der Baustelle vom neuen Stasigebäude, der Terrorismuszentrale bzw. dem sogenannten Bundesnachrichtendienst (Beamtendeutsch). Schade nur, dass dort nicht "STAATSTERRORISMUS STOPPEN!" steht. @Urheber: Falls du hier mitliest, dann füge doch das fehlende S hinzu, bitte.

 

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Was hat die Volksabstimmung mit der Größe des Staates bzw. dessen Bevölkerungsdichte zu tun?

 

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Gar nichts. Bis auf, dass da ein angeblicher Zusammenhang besteht, der von der Politikmafia als Argument dient, um die Scheindemokratie nicht in eine echte Demokratie umwandeln zu müssen.

 

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Meinst du eine Parlamentarische Demokratie in eine unpraktikable und gefährlich labile Plebiszitäre Demokratie?

 

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Als ob die Demokratie besser werden würde wenn plötzlich die Bild-Leser entscheiden würden was in D. passiert. Also bitte...

 

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Wo leben wir eigentlich? Werden wir nun von einer Sekte regiert?

Meine Empfehlung: Schwarz-Rot 2009 zum Abschuss freigeben!