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Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von bta98, 24. April 2008.

Seite 2 von 9
  1. Lechuk

    Lechuk Institution

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    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

    Ne, wieso?. geht doch hier um Mitbestimmung, ok, das ist offtopic in der ersten deutschen Demokratie. :D Man kann ja nicht alles haben.

    Will irgendein hier vertretenes Bundesland den Pflüger haben? Der ist ja sowas daneben, der könnte in Hessen noch was reißen oder als Paßman zu Beckstein.
    Die Merkel ist mit ihren Äußerungen zu Tempelhof in jedes x beliebige Micro auch einfach nur peinlich, gibt es eigentlich Gesetze in Deutschland die nicht versucht sind gebogen zu werden?
     
    Lechuk, 24. April 2008
    #11
  3. solid2000

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    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

    Ich warte noch darauf das die Politik uns morgen erklärt das die "Meinungsfreiheit damit gestärkt" wurde! :eek:
     
    solid2000, 24. April 2008
    #12
  4. Lechuk

    Lechuk Institution

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    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

    Im zweiten Satz hast Du meine Antwort mit Deinen Worten wiedergegeben. ;)
     
    Lechuk, 24. April 2008
    #13
  5. Lechuk

    Lechuk Institution

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    Denon LA-2300A
    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

    Darauf mußt Du nicht warten, das ist so, fakt, aus, punkt.
    Das ist gelebte Demokratie.
    Du bist Deutschland.
     
    Lechuk, 24. April 2008
    #14
  6. amsp2

    amsp2 Wasserfall

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    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

    Hat Schäuble doch schon durch das neue Lauschgesetz werden Journalisten besser geschützt als vorher. :rolleyes:
     
    amsp2, 24. April 2008
    #15
  7. Lord Dragon

    Lord Dragon Wasserfall

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    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

    Wo steht das denn? :confused:
     
    Lord Dragon, 24. April 2008
    #16
  8. amsp2

    amsp2 Wasserfall

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    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

    Artikel 2 Abs. 1 "Jeder Mensch hat das Recht auf Leben"
    Absatz 2 "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden".

    ... und in den näheren Erläuterungen:
    "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
    a)
    jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    b)
    jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    c)
    einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".
     
    amsp2, 24. April 2008
    #17
  9. Lord Dragon

    Lord Dragon Wasserfall

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    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

    Auf welcher Seite steht das was du geschrieben hast?
     
    Zuletzt bearbeitet: 24. April 2008
    Lord Dragon, 24. April 2008
    #18
  10. digimale

    digimale Gold Member

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    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

    Hat er doch gesschrieben wo das steht was er geschrieben hat, das es in dem EU-Vertrag steht:

    Witzig ist b), weil ich mich da echt frage, wozu man jemanden festnehmen will, wenn man ihn tötet? Oder ist das eine verschleierte Art der Wiedereinführung der Todesstrafe ??????????

    Sobald ich bei Kaisers ein Überraschungsei klaue und dann die Polizei kommt um einzuschreiten, dürfen die mich ab sofort töten, nur weil ich wegrenne? Gilt ja auch beim Schwarzfahren. Schöne neue Welt.

    Jetzt ist es wenigstens amtlich: Die Menscheit ist einfach nur krank mit ihrem Drang nach Zucht und Ordnung, die völlig unnötig ist. Wegen Schwarzfahren jemanden töten... Dazu muss ich nix mehr sagen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 25. April 2008
    digimale, 25. April 2008
    #19
  11. kingstep

    kingstep Senior Member

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    Zuletzt bearbeitet: 25. April 2008
    kingstep, 25. April 2008
    #20
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