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Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von bta98, 24. April 2008.

  1. bta98

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    Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am heutigen Tag den neuen EU-Reformvertrag und die damit verbundenen Grundgesetzänderungen beschlossen.

    Laut dem Reformvertrag sind Personen, die von ihrem Meinungsfreiheits- und Demonstrationsrecht Gebrauch machen, zum Abschuss freigegeben; sollten sie es wagen sich öffentlich EU bzw. regierungskritisch zu äußern!:eek:
     
  2. Major König

    Major König Muper-Soderator

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    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit


    China lässt Grüßen.
     
  3. Berliner

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    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

    Darf ich fragen, wo das steht? ;)
     
  4. IGLDE

    IGLDE Talk-König

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    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit


    Das heisst also du bist zum Abschuss freigegebeben:LOL:
     
  5. Zodac

    Zodac Foren-Gott

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    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

    Selten so ein Humbug gelesen...
    Hauptsache Stimmung gegen die Regierung oder die EU gemacht.

    Greets
    Zodac
     
  6. amsp2

    amsp2 Wasserfall

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    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

    Halten wir mal fest das ganze ist unter sehr windigen Umständen zustande gekommen. Die mehrheitlich von Bevölkerung, aus guten Gründen, abgelehnte Verfassung wurde durch die Hintertür eingeführt.

    Für eine Verfassung ist dieses Vertragswerk auch viel zu umfangreich. Im Grunde wäre unser Grundgesetz für Europa perfekt.
     
  7. HumaxPVR8000

    HumaxPVR8000 Platin Member

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    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

    Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit?! Upps, das gibt ne französiche, ähh deutsche Revolution, aber zuhause im Sessel vom Handy aus und per SMS.:D
     
    Zuletzt bearbeitet: 24. April 2008
  8. Lechuk

    Lechuk Institution

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    LD
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    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

    Welche Bevölkerung hat die Verfassung abgelehnt? Dazu müßte ja erstmal eine Möglichkeit bestehen ihr auch zustimmen zu können. ;)
    Es ist schon gut so, wie sagte Gag mal so schön, die deutschen sind mehrheitlich bekloppt, da ist das schon besser so das Frau Dr. M aus der Uckermark das in guter alter, und in der Schule erlernter, alleinmehrheit durchgeboxt hat.
    Ich find das gut, was passiert wenn man den pöbel mal mobilisiert sieht man ja jetzt in Berlin, Tempelhof, pah, was für eine Posse! :D
     
  9. HumaxPVR8000

    HumaxPVR8000 Platin Member

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    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

    Hehe, schlimm das die Ex-Ossis da mitentscheiden dürfen, die sagen bestimmt ne, allein aus Staatskundegründen.:D
    (Du hast mit dem Offtopic angefangen)
     
  10. amsp2

    amsp2 Wasserfall

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    AW: Bundestag beschliesst Ende von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit

    Frankreich, Niederlande usw... da gabs eine Volksabstimmung. Daraus hat man gelernt und das ganze schlicht umbenannt.

    In Deutschland sind doch bundesweite Volksabstimmungen undenkbar.
     

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