Bundestag beschließt Gesetz gegen Hass im Netz

Die Gedanken sind frei!

Es geht wohl ausschließlich um "Hasskommentare", nicht um den Hass an sich ...

 

Wer ein solches Gesetz nicht nur einbringt, sondern es auch als "Garantie für die Meinungsfreiheit" tituliert, hat offenkundig ein grundlegendes Verständnisproblem mit der Rechtssprechung in Deutschland. Ist Herr Maas deswegen in die Politik gegangen, weil er ein so schlechter Jurist war?
Die Judikative an Unternehmen zu deligieren, ansatt sie im Gerichtssaal zu belassen, ist absolut inakzeptabel für ein freies und ordentliches Rechtssystem. Das die Unternehmen - mangels Fachkenntnis - gar nicht anders können werden, als grossflächig zu agieren und jede nur im Ansatz kritische Meinung zu entfernen, scheint dabei wohl überlegtes Kalkül zu sein. Bereits heute (obwohl dieses Gesetz noch nicht in Kraft ist), werden kritische Artikel in sozialen Netzwerken aus Angst vor Repressalien gar nicht erst geschrieben oder sofort wieder entfernt.

Und wenn Künast ein solches "Meinungsunterdrückungsgesetz" noch nicht weit genug geht, dokumentiert das nur das neue Selbstverständnis einer einstmals freiheitlich orientierten Partei.

 

Wie man aus so einer Äußerung zu deiner Künast-Bewertung kommen kann, ist mir schleierhaft:

Und wenn Du meinst, dass irgendwelchs Gebrabbel über "Freude über ein Enthauptungsvideo" als überspitzte Kritik an einer Person Straffrei bleiben sollte....

Wo zieht man dann die Grenze?

"Ich würde mich freuen, wenn ich ein Enthauptungsvideo mit Frau Künast in der Hauptrolle sehen würde" bleibt straffrei, aber in Kombination mit einem "Dem Henker würde ich noch einen Kasten Bier ausgeben" wird es bestraft?

 

Das Problem ist, wie soll Facebook z.B. in 24 Stunden entscheiden was Hass und was noch im Rahmen ist?
Ich denke durch dieses neue Gesetz und die kurze Zeitspanne(es wird jetzt ja auch nicht mehr durch ein Gericht geprüft) werden einfach alle Sachen die gemeldet werden gelöscht ob rechtens oder nicht. Deshalb wird dieses Gesetz nicht nur Hass sondern, ähnlich wie in Nordkorea, auch unterschwellig Regimekritische Kommentare entfernen. Oder Kommentare die Satire o.ä. sind.

Oder durch dieses Gestz kann man vielleicht auch Kommentare löschen die einem nicht passen aber ich denke eher obriges wird durch das neue Gesetz passieren. Aber typisch Heiko Maas und SPD..... Hoffentlich kommt da noch das Bundesverfassungsgericht oder so dazwischen. Sonst Willkommen in Nordkorea.

 

Ein Land, das auf so eine hinterfurzige Weise solche Gesetze macht,
maßt sich an, über Länder wie Nordkorea oder Russland herzuziehen?!

 

Der Hass beginnt da, wo man eine Gruppe Menschen ungerechtfertigt herabwertet. Das passiert sogar öfter mal in diesem Forum hier. Ich bin da ganz klar für ein Verbot und auch eine strafrechtliche Verfolgung.

Beispiel: "Alle Muslime sind Terroristen."

Diese Äußerung gab es hier so ähnlich, das ist bereits ein Hasskommentar.

 

Ich hoffe doch, dass beide Aussagen strafbar sind.

 

Gebe ich Dir durchaus Recht. Umgekehrt wird ein Schuh draus.

 

Na dann, Selbstanzeige und die Verfolgung kann beginnen.