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Bundesregierung setzt 86% der Eu Richtlinien nicht um

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von noeler, 6. Juli 2004.

  1. noeler

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  2. giovanni11

    giovanni11 Gold Member

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    AW: Bundesregierung setzt 86% der Eu Richtlinien nicht um

    Na, das wirft ja ein neues Licht auf die EU-Achse Paris - Berlin (ehemals Paris - Bonn)... Abgesehen von den hier genannten finanziellen Risiken, ist solch ein Verhalten sicherlich nicht förderlich für den Gedanken einer zusammenwachsenden EU *seufz*
     
  3. Gag Halfrunt

    Gag Halfrunt Lexikon

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    AW: Bundesregierung setzt 86% der Eu Richtlinien nicht um

    Naja, ich will unsere Regierung jetzt nicht in Schutz nehmen, aber teilweise sind es echt schwachsinnige Gesetze, die da umgesetzt werden müssen. Siehe dieses Seilbahngesetz...

    Gag
     
  4. amsp2

    amsp2 Wasserfall

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    AW: Bundesregierung setzt 86% der Eu Richtlinien nicht um

    Teilweise ... ja. Die Größe eines Apfels oder die Krümmung einer Banane sind sicherlich eher unwichtige Punkte - genau genommen ist sowas absolut überflüssig. Gerade was den Lebensmittelbereich angeht ignoriert die EU teilweise jahrhunderte alte Traditionen.

    (Thema Lebensmittel: Wer ist eigentlich auf die bekloppte und absolut schwachsinnige Idee gekommen - das der Bauer aus Italien mit einem aus Dänemark Wettbewerb haben müsste? Landwirtschaft soll hauptsächlich da bleiben wo sie hingehört nämlich in der Region - Milch & Co. müssen nicht quer durch Europa gekarrt werden.)

    Wirklich wichtige Themen geht man auf EU-Ebene im Grunde nicht an, man würde sich ja sowieso nicht einigen - da jeder Lokalfürst seine eigenen Vorstellungen durchsetzen will. Ich erinnere mich da an einen CSU-Mann (k.a., welcher Hinterbänkler das war) der sinngemäss gesagt hat "Deutsche Gesetze müssen europaweit Gültigkeit haben." :rolleyes:
     
  5. noeler

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    AW: Bundesregierung setzt 86% der Eu Richtlinien nicht um

    Die wirklich wichtigen Themen werden von 2-3 Ländern immer geblockt, weil es "noch" nur alles einstimmig geht. Was bei der jetzigen Groesse nicht mehr zu machen ist und in der EU Verfassung geaendert werden soll. England z.B. hat sich im Verfassungsentwurf sichern lassen, dass es trotzdem Entscheidungen blokieren kann ...
     
  6. amsp2

    amsp2 Wasserfall

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    AW: Bundesregierung setzt 86% der Eu Richtlinien nicht um

    Ich sags ja Lokalfürsten und Kleingeister. In Europa hat die Bevölkerung aber leider noch selbst ein Problem sich als Europäer zu sehen. Weitergehende Gedanken braucht man da im Grunde gar nicht erst auf den Tisch zu legen - selbst wenn es sinnvoll wäre.
     
  7. sdl

    sdl Silber Member

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    AW: Bundesregierung setzt 86% der Eu Richtlinien nicht um

    Naja, wenn man sieht wie wenig Mitspracherecht man da hat, würde es jedem schwer fallen sich mit Europa zu identifizieren. Ob ich ein vereintes Europa will, da hat mich niemand gefragt. Nicht daß ich abgelehnt hätte, ich hätte es nur schön gefunden wäre ich gefragt worden :D Und wie ich zur neuen Verfassung stehe wollte auch keiner von mir wissen. Andere Länder dürfen über solche fundamentalen Sachen abstimmen, hier in D wird einem von oben her gesagt was gut für einem sei.
    Also sollte man sich auch nicht wundern, wenn sich die Bürger abwenden, nicht zu Wahl gehen und Europa als etwas weit entferntes, bürokratisches, unlogisches und "korruptes" sehen (vgl. hierzu die Reisekostenabrechnungen einiger EU-Abgeordneter wie in SpiegelTV berichtet).


    Und diese Seilbahngesetz finde ich nur noch zum heulen. Muß wircklich alles per Paragraphen geregelt sein? Klar kann in 10Mio Jahren wieder ein Gletscher in Schleswig Holstein steht :D und die hätten dann sofort das passende Gesetz zur Errichtung einer Seilbahn, doch redet D nicht vom Bürokratieabbau? Mir scheint es als würde, was in D abgebaut wird in Brüssel neu aufgebaut.
     
    Zuletzt bearbeitet: 6. Juli 2004
  8. amsp2

    amsp2 Wasserfall

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    AW: Bundesregierung setzt 86% der Eu Richtlinien nicht um

    Hat man mehr Mitspracherecht auf nationaler Ebene? Ich bezweifle es.

    Die Bundesregierung ist allerdings nicht wirklich näher und genauso bürkoratisch, unlogisch und "korrupt" (s. Zypries). Vieles ist eben kein Europa-Problem sondern ein Politik-Problem und das ist eher Allgemein.

    Vorallem: Es gibt so viele Berge in Mecklemburg :p
     
  9. giovanni11

    giovanni11 Gold Member

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    AW: Bundesregierung setzt 86% der Eu Richtlinien nicht um

    Darüber sollte im EU-Parlament gestritten werden. Dafür ist es schließlich da. Nur, wenn man sich schon als "Antreiber" in Sachen EU sieht (und dafür stand doch die Achse Paris - Berlin, oder?), dann sollte man auch die EU-Gesetze möglichst zügig in nationales Recht umsetzen:( .

    Bzgl. Volksabstimmung: Sehe ich auch so, dass bei grundlegenden Fragen auch die betroffenen Völker gefragt werden sollten, also auch unseres. Es gibt ja sogar eine Unterschriften-Aktion, die fordert, dass die EU-Verfassung dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll:winken: .
     
  10. Der Franke

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    AW: Bundesregierung setzt 86% der Eu Richtlinien nicht um

    Es gibt ja auch gegeteiliges.
    So z.B. der Schutz des Boxbeutels.;)

    Aber müssen wir für solche Dinge ein ganzes Parlament haben?
    Noch dazu, da anscheinend die ihm zugedachte Macht, von den einzelnen Ländern geradezu missachtet wird?
     

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