Bundespräsident Gauck darf NPD-Anhänger "Spinner" nennen.

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AW: Bundespräsident Gauck darf NPD-Anhänger "Spinner" nennen.

Tja, was ist Fanatismus...

 

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@Eike: tja, das zu definieren oder sich zu äußern hat der Bundespräsident eben schon Spielraum. Er darf sich zu solche gesellschaftlichen Grundsatzfragen eben äußern und das wird sogar erwartet. Das ist eben ein wesentlicher Unterschied zu den Monarchen in konst. Monarchien.

 

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Ja, kaum ein Fanatiker wird sich selber für einen halten. Für ihn sind alle um ihn herum dem Verderben verfallen, und nur er und seinesgleichen sehen den richtigen Weg.

Insofern ist der Begriff der "Deutschen Leitkultur" nicht nur nicht verkehrt, sondern im Gegenteil wichtig, um einen gemeinsamen Konsenz festzuschreiben, einen Maßstab, an dem man gesellschaftliches Verhalten messen kann.

 

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Im Prinzip sehe ich es genau so wie du, nur mit dem Hotelzimmer anders.

Die Politik und die Gerichte hàtten es um einiges einfacher, wenn nationalistisch-faschistische Parteien eben wegen der deutschen Geschichte -von Amts wegen- verboten wären, z.B. durch eine GG Änderung. Die Mehrheiten hat man immer, nur der politische Wille muss auch da sein. So erspart man sich für immer über diese Gesinnung bei Gerichten entscheiden zu müssen, was noch erlaubt wäre und was nicht. Da wären einfach alle Aktivitäten verboten und niemand müsste sich einen Kopf machen ob er verklagt werde wegen Verunglimpfung.

Zum Hotelzimmer sehe ich das anders. Hotels sind meist im Privatbesitz und es gibt sie wie Sand am Meer, also wäre kein Privatmann verpflichtet öffentliche Versorgungslücken gegen Boni zu übernehmen. Wenn also der Hotelbesitzer meint, diese Gesinnung könne seinem Geschäft schaden, dann ist sein Begehren zu akzeptieren, zumal Nazis auch so sehr oft in der Öffentlichkeit geächtet werden.

 

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Die Partei kann man verbieten es sich damit einfach machen (wahrscheinlich zu einfach...) aber die Gesinnung ist damit nicht weg. Parteien wie die NPD müssen gesellschaftlich bekämpft werden. Und wenn ein Hotelier seine Zimmer da nicht vermieten will, dann sehe ich das Teil dieser Ächtung.
Also lieber so ächten als verbieten.

 

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Ein Bundespräsident sollte während seiner Amtszeit seine parteipolitischen Interessen zurück stellen. Als Staatsoberhaupt sollte er sich auch mit öffentlichen Außerungen zu tagespolitischen Fragen zurückhalten, die parteipolitisch umstritten sind. Aber Gauck wäre nicht Gauck, wenn er dies könnte. Egal ob er auf der Münchner Sicherheitskonferenz für einen Kriegseinsatz Deutschlands eintritt, Christen vor den Kopf stößt, wie bei der Eröffnung eines "Zukunftsforums" der Evangelischen Kirche in Deutschland. Ob er indische Schüler nach Deutschland abwirbt oder die Olympischen Spiele in Sotschi boykotiert. Er polarisiert. Und dadurch macht er die NPD zu einem Opfer.

 

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Naja, du machst es dir wirklich zu einfach. Verbote machen schon Sinn, weil man nichts vor Gericht anfechten kann. D.h. wenn die demonstrieren wollen -dürfen sie eben nicht weil sie verboten sind und die Polizei kommt mit Wasserwerfern und löst das ganze mit Gewalt auf. So einfach ist es.

Was die "Spinner" angeht, so finde ich dass eine NPD viel berechnbarer ist als dass man diese Leute als Spinner bezeichnen sollte.

 

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Das von dir befürwortete Gesinnungsprinzip wurde doch in der Zeit des Nationalsozialismus z.B. bei den Kommunisten angewandt. Das soll wieder eingeführt werden, nur bei anderer Gesinnung. Nein, in der Rechtssprechung darf nur das Schuldprinzip gelten, Gesinnung alleine ohne Tatausübung darf in der Demokratie nicht als Straftatbestand angesehen werden. Dann hätte der Begriff "Gesinnungsschnüffelei" seine Berechtigung.

 

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Die brauchst du mir wirklich nicht zu unterstellen.

 

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Ach, komm mir jetzt nicht mit solchen blöden Vergleichen. Die Nazis sahen durch die Kommunisten ihre Diktatur gefährdet und ich sehe unsere Demokratie durch die Nazis gefährdet. Wenn du da keinen Unterscied machst, dann bist du ein armer Schlucker...

ICH brauche jedenfalls keine Demokratie, die Diktaturen erzeugen -kann.