Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock

Anzeige

In Russland wird wöchentlich behauptet Russland befindet sich im Krieg mit dem Westen wo ist da die Klarstellung?

 

...und noch jemand der auf Propaganda aus dem Kreml und Kreml hörigen Journalisten hereinfällt...
Sie kann, als Ministerin, Russland gar nicht den Krieg erklären, das scheitert bereits an der Formsache welche das Völkerrecht verlangt.

Dass ihre Aussage unbedacht und ungeschickt war, darüber müssen wir uns nicht streiten, das dürften wir ähnlich sehen.

 

Du und Völkerrecht. Dann hat Putin Recht, wenn er Krieg in der Ukraine Spezialoperation nennt. Denn er hat auch offiziell der Ukraine nicht den Krieg erklärt.

Sorry, aber langsam nervt es, wenn solche Sachen so ausgelegt und verbreitet werden wie es einem gerade passt.

 

Artikel 115a Grundgesetz besagt dass der Bundestag den Verteidigungsfall feststellt.

 

Wenn ich so die Abgeordneten einschätze, wird es eine tagelange Diskussion darüber geben

 

Richtig, das nervt, und weshalb machst du es dann?

 

Was für ein Verteidigungsfall? Auch das trifft nicht zu. Deutschland ist doch aktuell von niemandem angegriffen.

 

Sie hat Ihn ja nicht erklärt. sondern gesagt das wir bereits einen führen.

https://www.youtube.com/shorts/0h8uvBmyAp8

 

Eine ungeschickte Aussage, ja, aber diese ändert politisch und rechtlich überhaupt nichts.

 

Du glaubst ihr doch sonst nie