Brauchen wir eine Petition für eine große Koalition?

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Der Lieblingssatz des von mir geschätzten Schnellfuß zu diesem Thema ist ja "Linke Tasche, rechte Tasche". Ja, ist mir aber egal aus welcher Tasche, Hauptsache ich muss mir nicht für ein paar Kröten den Rücken krumm machen. Ein Land, in dem die Leute vor Schiss den Arbeitsplatz zu verlieren auch unter widrigen Bedingungen arbeiten, ist doch kaputt, und auch erst möglich, seit das Konkurenzgesellschaftsmodell im Osten wegfiel.

Einfach nur Mindestlohn reicht natürlich nicht aus, um den Missstand zu bekämpfen. Das war auch wieder so ein Luftheuler wie die Mietpreisgrenze. Den Menschen wird vorgetäuscht "Die" machen etwas. Dazu braucht es weitere Massnahmen. Eine wäre, den Druck der Arbeitsagentur zu mindern, so dass man nicht mehr jeden Scheiss annehmen muss, ohne Sanktionen zu befürchten. Dieser Druck der Arbeitsagentur macht den Markt kaputt.

 

Man könnte auch sagen, dass dieser Druck genau der ist, den "der Markt" will!

 

Auch dafür gibt das Gesetz eine Lösung. Wer kein Geld hat, kann Prozesskostenhilfe beantragen.

Bei der Mietpreisbremse kann man im Übrigen einfach die niedrigere, korrekte Miete überweisen, klagen muss immer nur der Vermieter, wenn er meint, ihm steht mehr Geld zu.

Langsam fragt man sich wirklich, warum der Gesetzgeber noch irgend etwas für die undankbaren Profiteure von Mindestlohn und Mietpreibremde tut.

Vor allem wollen ihn die Zahler von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und die Steuerzahler, die Hartz 4 finanzieren müssen. Niemand muss eine Stelle unter Mindestlohn annehmen. Insofern verstehe ich das Argument nicht.

Was zum Teufel soll der Gesetzgeber denn noch alles tun, damit der arme, arme Arbeitnehmer endlich glaubt, dass er ihm zusteht.

 

...die Einhaltung seiner erlassenen Gesetze und Verordnungen auch durchsetzen.

 

Was genau stellst Du Dir vor. Insbesondere im Mindestlohnbereich? Es wird überwacht zB im Rahmen der Sozialversicherungsprüfung, den Arbeitgebern werden Dokumentationspflichten auferlegt. Muss Mutti Merkel jeden einzeln an die Hand nehmen? Was soll der Staat machen, wenn der Mieter zu blöd ist, die korrekte, niedrigere Miete zu überweisen.

Mit dem mündigen Bürger können offensichtlich viele nichts anfangen. Manche sollte man unter Zwangsbetreuung stellen, wenn sie zu blöd sind, sich im Wirtschaftsleben zu bewegen.

 

Da würde ich schon tiefer ansetzen, bei den Grundrechenarten.
Darf ich dich dann betreuen?

 

Der mündige Bürger..., Mutti Merkel..., zu blöd... markiges Geschwätz.

Wenn es über eine Million Menschen gibt, welche nicht korrekt bezahlt werden, sind das keine Einzelfälle in denen man hier und da auch mal sein Recht einklagen sollte, sondern ein gesellschaftliches Problem. Bei dieser Größenordnung sehe ich ganz klar den Gesetzgeber in der Pflicht dafür zu sorgen, dass entsprechende und von ihm erlassene Gesetze auch eingehalten werden. Zumal es sich dabei wohl auch um Leute handeln dürfte, welche eher Probleme damit haben, sich vor Gericht auch zu behaupten.
Weiter geht es beim gewerbsmäßigen Betrug durch Autofirmen, Stichwort Abgasskandal, da wird man auch in seine Mündigkeit entlassen, Sammelklage - Fehlanzeige. Hier dürfte es sogar betuchten Leuten schwer fallen, sich gegen eine Armada von Firmenanwälten zu behaupten.
Zu hohe Mieten sind eine Folge zu geringen Wohnungsangebots, denn das regelt bekanntlich den Preis. Ist doch sonst auch das den Markt beschwörende Getöse der Leistungsträger. Recht bekommen, dass muss man sich erst mal leisten können. Prozesskostenhilfe ist eine feine Sache, nur, bewilligt muss sie auch werden.

Apropos Wirtschaftsleben und Zwangsbetreuung, wie viele Stunden Schulstoff gab und gibt es derzeit in der Richtung, Leute für das richtige Leben tatsächlich fit zu machen?
Weshalb ist die Rechtsprechung derart verklausuliert, dass man bereits bei kleinsten Dingen einen Rechtsanwalt einschalten muss, ohne den man chancenlos im Regen steht? Wenn ich mir die Zusammensetzung des Bundestages anschaue, dann gibt mir das durchaus hier und da bereits Antworten.

Das soll auch nicht heißen, dass hier alles schlecht läuft, jedoch gibt es offensichtlich noch genügend Handlungsbedarf.

 

Wenn es Unternehmen möglich ist befristet für die Zeit eines Auftrags jemanden einzustellen, dann kann man schon ein etwas grösszügigeres Gehalt anbieten, als wie wenn man jemanden nur unbefristet einstellen kann, und somit zwangsläufig eine Mischkalkulation machen muss, das man auch in schlechteren Zeiten nicht draufzahlt.

Die Unsicherheit ist aber nur im Niedriglohnsektor ein grosses Problem. Weil dort das ALGI nicht existenzsichernd ist und bei den Niedriglöhnern auch kein Vermögen da ist um schlechte Phasen zu überbürcken.

Aber wenn z.B. jemand während des befristeten Jobs so 3.125€ brutto / 1.970€ netto verdient hat, dann hat er erstmal Anspruch auf etwa 1.170€ Arbeitslosengeld. Und wenn er ein bisschen was auf ein Tagesgeldkonto gespart hat, dann kann er ein paar Monate Arbeitslosigkeit auch damit noch zusätzlich abpolstern. Under diesen Umständen ist die Unsicherheit nicht wirklich schlimm.

 

Theoretisch möglich (da wäre Tagelöhner optimal).

 

Nein, das ist generell ein Problem wo auch Ingenieure drunter fallen.