Branchenverbände gegen NRW-Vorschlag zu Rundfunkvertrag

Von welcher NRW-Landesregierung ist dieser Entwurf?

Der alten SPD/Grüne Regierung, oder der neuen CDU/FDP-Regierung?

Finde ich nicht sehr liberal, die Benutzeroberflächen von Unterhaltungelektronik staatlich zu regulieren ...

Naja, würde den Linux-Receivern weiteren Auftrieb verleihen - oder sollen die gleich mit verboten werden, da die Anpassbarkeit durch den Benutzer nicht Konform wäre?



Wie das Internet wohl heute aussähe, wenn man von Anfang an auf Webseiten ähnliche staatliche Regulierungen angewandt hätte? Wie BTX und Videotext?

 

Der Entwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur erneuten Änderung des Rundfunkstaatsvertrags müsste vom April sein; NRW "arbeitet" dabei federführend im Auftrag der anderen Bundes-Länder, daher wird die Initiative zur Plattformregulierung von NRW vorangetriebenen.

 

Die Landtagswahl war erst im Mai. Also Rot-Grüner Durchfall und nicht Schwarz-Gelber.

Wieso hört man nichts davon, dass dieser Entwurf von der neuen Landesregierung zurückgezogen und überarbeitet wird?
In vielen anderen Bereiche ist man da deutlich hemdsärmeliger mit der Arbeit der Vorgängerregierung umgegangen (Frauenbevorzugung, Inklusion im Schulbereich usw.)

 

Ich lese hier zwischen den Zeilen ein ganz anderes Problem heraus, es geht unter anderem um neue Formen der Werbung, welche beim Senderwechsel schonmal eingeblendet werden könnte, oder beim Aus- oder Einschalten von Geräten. Wenn Verbände wie der ZVEI von "Deregulierungspotenzial" oder "Gegebenheiten der heutigen Medienlandschaft" sprechen, sollte man als Verbraucher hellhörig werden. Es geht mit Sicherheit um adressierbare Werbung, und um mehr Werbung allgemein, Nutzung von Rückkanälen usw... Praktisch alles was dort geplant wird, ist nicht im Interesse des Verbrauchers. Von daher lasst uns lieber hoffen dass Datenschutz und Bürgerrechte im Rundfunkstaatsvertrag halbwegs gesichert werden.
Eines ist sicher, wenn Branchenverbände wie der ZVEI die Politik kritisieren, besteht eine große Chance, dass hier ausnahmsweise mal Politik für den Bürger gemacht wird.

 

Das soll man doch den Konsumenten entscheiden lassen, was dieser kauft...
Vom mündigen Bürger zum bevormundeten Bürger ...

Ich weiß schon z. B. selber, ob ich mir ein Gerät kaufe, auf dem ein "HD+" Logo prangt...

Zur niederländischen Grenze sind es von meinem Wohnort nicht einmal 100 km.
Mir kann im Zweifel egal sein, was für Regulierungen auf in Deutschland verkauften Elektronik-Geräte liegen, solange Deutschland und die Niederlande zum Schengen-Raum gehören...

 

Eine Landtagswahl in einem Bundesland, wird noch keinen Einfluss auf "angedachte" Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags haben, da Vorschläge dazu ja von einem Bundesland für alle sechzehn erfolgen. Wenn nach jeder Landtagswahl in einem Bundesland die zuvor unter allen erzielten Konsensentscheidungen immer Makulatur wären, dann gäb es im Land vermutlich nie wieder Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag, denn irgendwo ist fast immer eine Wahl.