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BGH-Urteil sehr viel Satelliten-freundlicher, als bei "Digital Fernsehen" gemeldet

Dieses Thema im Forum "DIGITAL FERNSEHEN - Die Zeitschrift" wurde erstellt von octavius, 11. April 2005.

  1. octavius

    octavius Board Ikone

    Registriert seit:
    10. Januar 2004
    Beiträge:
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    Hallo Leute,

    dies hier habe ich im Internet gefunden:

    http://www.recht-in.de/urteile/master.php?wahl=101&u_id=118576

    Das liest sich dann folgendermassen:

    Tatbestand: Der Kläger, russischer Staatsangehöriger, ist Mieter einer Wohnung in einem der Beklagten gehörenden Mehrparteienhaus in C. ... Der Kläger hat Klage erhoben mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, die Installation einer Parabolantenne mit einem Durchmesser von höchstens 80 cm an der Metallbrüstung vor dem Wohnzimmer der von der Beklagten gemieteten Wohnung mittels Schraubklemmenverbindung zur Hofseite einschließlich der erforderlichen Zuleitungen zum Wohnraum durch einen Fachmann zu dulden.

    Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, der die Beklagte entgegentritt, erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ... durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Frellesen für Recht erkannt:

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 19. Februar 2004 wird zurückgewiesen.

    Entscheidungsgründe:

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen die beiderseitigen widerstreitenden Grundrechte - das Eigentumsrecht der Beklagten einerseits und das Recht des Klägers auf freie Information andererseits - gegeneinander abgewogen werden. ...

    Das erfordert in der Regel eine fallbezogene Abwägung der von dem eingeschränkten Grundrecht und dem grundrechtsbeschränkenden Gesetz geschützten Interessen, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des bürgerlichen Rechts vorzunehmen ist ...

    Die grundlegende Bedeutung des Grundrechts auf Informationsfreiheit bei Anwendung und Auslegung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften wird deshalb verkannt, wenn der ausländische Mieter auf einen Kabelanschluß verwiesen wird, der ihm gar keinen oder keinen ausreichenden Zugang zu seinen Heimatprogrammen verschafft. Ferner wird die grundlegende Bedeutung des Grundrechts auf Informationsfreiheit verkannt, wenn die Zivilgerichte bei der Abwägung den Eigentumsinteressen des Vermieters von vornherein den Vorrang vor den Informationsinteressen des Mieters einräumen, ohne anzugeben, welche Eigenschaften des Mietobjekts dieses Ergebnis rechtfertigen ...

    Das Berufungsgericht ist, von der Revision unbeanstandet, davon ausgegangen, daß der Kläger über das Programmpaket "Digi KABEL RUS" bereits fünf russischsprachige Sender über das im Gebäude installierte Breitbandkabel nach Erwerb eines Zusatzgerätes empfangen kann. Unter diesen Gegebenheiten hat es dem Eigentumsrecht der Beklagten den Vorrang eingeräumt mit der Begründung, das Gesamtbild der Gebäudefassade würde durch das Anbringen einer Parabolantenne erheblich beeinträchtigt ...

    Wie die Revisionserwiderung unter Bezugnahme auf den mit Lichtbildern unterlegten Sachvortrag der Beklagten in den Vorinstanzen aufzeigt, beabsichtigt der Kläger, die Antenne an einer Seite des Gebäudes anzubringen, die Gehwegen, Parkplätzen und Nachbarhäusern zugewandt ist ...

    so daß das Berufungsgericht eine erhebliche Störung des äußeren Gesamtbildes annehmen durfte.
    Dr. Deppert, Dr. Beyer, Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Frellesen

    Soweit diese Auszüge aus der Kurzfassung des BGH-Urteils zu dem Geschäftszeichen:

    VIII ZR 118/04

    Die Zeitschrift "Digital Fernsehen" hatte auf ihrer Internet-Präsenz am 3.3.2005 aktuell über die Entscheidung des BGH berichtet. Vergleiche hierzu:

    http://www.digitalfernsehen.de/news/news_23642.html

    Die Meldung trägt die Schlagzeile:

    Oberstes Gericht beschränkt Recht auf Parabolantenne

    Hier wird bereits eine tendenzielle Bewertung vorgenommen: Dem Leser wird suggeriert, dass hier das oberste deutsche Gericht eine Entscheidung vorgenommen hat. Sachlich richtig ist, dass es sich um ein BGH-Urteil handelt, das mit dem Rechtsmittel der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann.

    Fraglich ist, ob das hier zitierte Urteil überhaupt eine Beschränkung des Rechtes auf eine Parabol-Antenne enthält.

    Aus der Urteilsbegründung wissen wir, dass der Kläger die Antenne an einer Seite des Gebäudes anbringen wollte, die Gehwegen, Parkplätzen und Nachbarhäusern zugewandt ist. Das Landgericht Magdeburg hat deshalb die Klage abgewiesen: Es sei nicht zu verkennen, daß durch die Anbringung einer Parabolantenne das Gesamtbild der Fassade des Gebäudes der Beklagten erheblich beeinträchtigt würde.

    Wie die Zeitschrift "Infosat" ausführlich berichtete, hat sich die Rechtsprechung zugunsten des freien Satelliten-Empfangs dahingegehend verändert, dass der potenzielle Schüssel-Freund vier Bedingungen erfüllen muss:

    1.) Aufstellung der Prarbolantenne nach Massgabe des von der Vermieterin zu wählenden Aufstellungsortes

    2.) fachgerechte Installation

    3.) Versicherung

    4.) Sicherstellung der Rückbaukosten.

    Quelle: Infosat Nr. 204 Ausgabe 3/2005 Seite 190 oder
    http://www.infosat.info/Meldungen/PDF/satellitenempfang_is204.pdf

    Aus der Urteilsbegründung geht nicht hervor, dass der russische Staatsbürger, der die Revision beim BGH angestrebt hat, überhaupt bereit gewesen wäre, diese vier Bedingungen zu erfüllen.

    Der eigentliche Text auf der Internet-Präsenz von "Digital Fernsehen" beginnt mit folgendem Satz:

    Auch ausländische Mieter haben somit keinen Anspruch auf Nutzung einer Satellitenantenne, wenn bereits über Kabel entsprechende Programme empfangbar sind.

    Im übernächsten Satz erfolgt zwar eine Entschärfung: Es bedarf weiterhin einer Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der Interessen des Hauseigentümers.

    Wer aber nur einmal kurz vorbei surft und die Meldung nur überfliegt, könnte aus diesem ersten Satz herauslesen, dass ausländische Mieter generell keinen Anspruch auf eine eigene Parabol-Antenne hätten.

    Das ergibt sich aus der Urteilsbegründung jedoch in keiner Weise.

    Im nächsten Abschnitt kommt Anga-Präsident Thomas Braun zu Wort.

    Hier drängt sich mir die Frage auf, warum ausgerechnet der Anga-Präsident dieses Urteil kommentieren durfte.

    Wäre es nicht viel sachdienlicher gewesen, Frau Rechtsamwältin Susanne Sprotte zu Wort kommen zu lassen?

    Zumindest hätte ich mir gewünscht, dass in einem eingeschobenen Relativsatz darauf hingewiesen wird, dass dieser Mann ein expliziter Vertreter von Kabel-Interessen ist.

    Nachdem das Zitat des Herrn Braun beendet ist, geht die Meldung wie folgt weiter:

    Wenn sich nach dem Urteil sogar ausländische Mitbürger, die über ein besonderes Informationsinteresse an Heimatprogrammen verfügen, auf die Anschaffung eines digitalen Kabelreceivers verweisen lassen müssen, kann für deutsche Mieter nichts anderes gelten.

    Da diese Textpassage offensichtlich nicht mehr Teil des Zitates von Herrn Braun ist, muss der geneigte Leser vermuten, dass es sich um eine redaktionelle Meinungsäusserung der Zeitschrift "Digital Fernsehen" handelt.

    Danach wird dem Anga-Präsidenten Gelegenheit gegeben, unverholen Werbung für den Kabel-Anschluss zu machen:

    Ein moderner Kabelanschluss, der eine Vielfalt von analogen und digitalen Programmen bietet, ist und bleibt der optimale und sicherste Weg, um die Interessen aller Beteiligten zum Ausgleich zu bringen

    Für mich ist der entscheidene Satz aber dieser:

    Das Urteil sendet ein deutliches Signal an die Wohnungswirtschaft.

    Der Artikel wird von "Digital Fernsehen" als aktuelle Meldung präsentiert. Mit keinem Wort wird diskutiert, ob die Aussage von Anga-Präsident Thomas Braun sachlich richtig ist: Sendet das Urteil ein deutliches Signal an die Wohnungswirtschaft oder nicht?

    Anhand der Urteilsbegründung vermag ich in keiner Weise zu erkennen, inwiefern das BGH-Urteil VIII ZR 118/04 ein deutliches Signal an die Wohnungswirtschaft senden soll. Erst recht vermag ich nicht zu erkennen, warum sich angeblich aus dem Urteil ableiten lassen soll, dass ein moderner Kabel-Anschluss der optimale Weg sei, um Rundfunk- und Fernseh-Programme zu empfangen.

    Das Urteil schildert einen Einzelfall, wo ein russischer Mieter eine Parabolantenne unbedingt an einer ganz bestimmten Stelle anbringen wollte, die dem Vermieter nicht genehm war. Ob der Mieter seine Parabol-Antenne bekommen hätte, wenn er beantragt hätte, diese an einem möglichst unauffälligen Ort zu montieren - zum Beispiel auf dem Dach - das wissen wir nicht.

    Das Landgericht Berlin schrieb jedenfalls in der Urteilsbegründung zum Verfahren 65 S 229/04, dass der Schüssel-Interessent verpflichtet ist,

    den Eingriff in die Eigentümerinteressen so gering wie möglich zu halten. Ein Mieter, der sich mit dem Kabelangebot nicht zufrieden geben will, muss dabei auch die sich durch eine fachgerichte Installation an einem durch den Vermieter auszuwählenden möglichst eingriffsreduzierenden Ort ergebenden höheren Kosten zu tragen bereit sein.

    Eben dies ist im Verfahren VIII ZR 118/04 nicht passiert. Dass der russische Mieter bereit gewesen wäre, die höheren Kosten für eine Dachmontage zu tragen - und dass sein Begehren nach dem Empfang ukrainischer Fernsehprogramme trotzdem abgelehnt worden wäre - das steht in dem Urteil eben nicht.

    Und deswegen sendet dieses Urteil keinerlei Signale in Richtung "pro Kabel" an die Wohnungswirtschaft. Das Urteil steht auch nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen, die das Berliner Landgericht wenige Monate zuvor entwickelt hatte.

    Ich stelle nun folgende Frage:

    Aus welchen Gründen ergreift die Zeitschrift "Digital Fernsehen" in dem Streit "Satellit gegen Kabel" so eindeutig Partei für das Kabel?

    [​IMG]
     
  2. digen123

    digen123 Gold Member

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    AW: BGH-Urteil sehr viel Satelliten-freundlicher, als bei "Digital Fernsehen" gemeldet

    Weil DF hatte eine Pressemitteilung von ANGA übernommen und nicht als solche gekennzeichnet. Unsauber, aber keine Meinung von DF.
     
  3. schottel

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  4. mischobo

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    AW: BGH-Urteil sehr viel Satelliten-freundlicher, als bei "Digital Fernsehen" gemeldet

    ... nicht zu vergessen, dass auch BGH-Urteile nur Einzelfallentscheidungen sind. Allerdings werden bei solchen Urteilen die Begründungen von anderen Gerichte als Referenz hin zu gezogen. Die Vielzahl verschiedener BGH-Urteil zeigt, das es keine allgemeingültigen Urteile gibt. Und jeder sucht sich dann die für sich günstigeren Urteile für eine Argumentierung heraus. Deshlab sollte man die GBH-Urteile nicht als Maß der Dinge ansehen. Wer Ausländer ist und ohne Schüssel keine Programme aus der Heimat empfangen kann, der hat beste Chancen vor Gericht eine Schüssel durchsetzen zu können. Aber im Streitfall sollte man generell einen Anwalt hinzu zu ziehen, der sich mit der Materie auskennt ...
     
  5. giovanni11

    giovanni11 Gold Member

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    AW: BGH-Urteil sehr viel Satelliten-freundlicher, als bei "Digital Fernsehen" gemeldet

    @octavius

    Sehr schöner Beitrag, sauber recherchiert. Dadurch das eigentliche Urteil sauber herausgearbeitet und nebenbei noch die Interessenvertretung der Kabel-TV-Anbieter durch Digital Fernsehen herausgearbeitet. Dabei täuschen die Satelliten-Artikel (die es ja in DF auch gibt) nicht drüber weg, dass gerade bei den entscheidenden Fragen - Wahlfreiheit des Endkunden, überhaupt Kabel-TV kaufen zu wollen oder nicht etc. - i.d.R. "sauber umschifft werden" - oder eben, und das nicht zum ersten Mal - Urteile unsauber zitiert und einseitig dargestellt werden.

    Ob es sich dabei um einen 1:1-geklaute Pressemeldung handelt oder nicht, empfinde ich hier eher als zweitrangig.
     
  6. Eike

    Eike von Repgow Mitarbeiter

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    AW: BGH-Urteil sehr viel Satelliten-freundlicher, als bei "Digital Fernsehen" gemeldet

    Naja, ob sauber recherchiert lasse ich mal dahin gestellt, ich hab mir beide Artikel (von DF und Octavius) durchgelesen, und letzterer erschein eher reingedeutet nach Interessenlage. Fakt ist meiner Ansicht nach, das Schüsselinteressenten eine rechtliche Einschränkung erlitten haben und der Vermieter gestärkt wurde. Solange so verschieden geurteilt wird ist von einer sicheren Rechtslage keine Rede. Das sage ich mal ohne Wertung für irgendeine Partei.

    Ich persönlich bin froh das in der DF auch mal Kabelthemen aufgegriffen werden, eine einseitige Berichterstattung haben wir schon in einem anderem Blatt.
    Eine Kabelpräferenz der DF kann ich nicht erkennen, die letzte Ausgabe war mir zu DVB-T-lastig. Aber so ist das, keinem kann man es Recht machen
     
  7. mischobo

    mischobo Lexikon

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    AW: BGH-Urteil sehr viel Satelliten-freundlicher, als bei "Digital Fernsehen" gemelde

    ... 1:1-geklaute Pressemeldung, welche ein Begriff. Was glaubst Du wofür Pressemeldungen da sind ? Das meiste was als "Aktuelles" in Zeitungen steht sind "1:1-geklaute" Pressemeldungen ...

    ... und trotzdem: es ist eine Einzelfallentscheidung, so geht das zumindest aus octavius zitiertem Link hervor. Denn darin heißt es u.a.
    ... man kann hier Forum ohne Ende diskutieren ohne jemals auch nur annähernd zu einem allgemeingültigen Ergebnis zu kommen. Die Anga hat dieses Urteil als Erfolg gewertet und das in am 03.03.2005 als Pressemitteilung verkündet. Im Gegensatz zu einer gewissen anderen Zeitung zum Thema Sat konnte ich diese Pressemledung nicht finden. Aber hier heißt es gleich wieder, die DF gehört zur Kabelobby. Aber wenigstens bringen die die Pressemeldungen egal ob jetzt für oder gegen die Installation einer Schüssel. Das finde ich persönlich definitv besser als nur Pressemitteilungen zu veröffentlichen die einem besser ins Konzept passen. Die eine Zeitung berichtet neutral, die andere propagiert den Satempfang, und bis vor kurzem war auch nur FTA echter Satempfang. Dann brachte Technisat Receiver mit Conax-Modul 'raus und Technisat bringt ein eigenes Radiobouquet, was natürlich kostenpföichtig per Sat mittals Conax angeboten wird. Nach neuesten Gerüchten könnte das auch im Kabel in NRW landen, den jetzt wird das Radiobouquet im Simulcryptverfahren jetzt zusätzlich in Nagra verschlüsselt ...
     
  8. mischobo

    mischobo Lexikon

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    AW: BGH-Urteil sehr viel Satelliten-freundlicher, als bei "Digital Fernsehen" gemeldet

    ... naja, der Russe wollte keine 33cm Technisat-Digidish installieren, sondern eine richtige Schüssel. Artikel aus der Infosat sollte man nicht unbedingt zitieren, da solche Artikel immer im Zusammenhang mit der Technisat-DigiDish bringen. Das ist meines Erachtens kein Journalismus mehr, sondern ganz einfach Marketing. ...
     
  9. mischobo

    mischobo Lexikon

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    AW: BGH-Urteil sehr viel Satelliten-freundlicher, als bei "Digital Fernsehen" gemelde

    ... das mit DVB-T ist doch all zu verständlich. Es gibt noch "reichlich" Startinseln und so ist müssen noch genug Leute darüber informiert werden. Wenn sich das mit den Starts erledigt hat, wird es auch schnell ruhig um DVB-T werden. Irgendwann kommen die Privaten digital ins Kabel. Das wird auch nicht ohne Presserummel von Statten gehen. Dann heißt es, die DF wäre wieder zu kabellastig. Ich persönlich empfinde die DF immer noch als neutralste aller Zeitung rund um den Digitalempfang. ...
     
  10. giovanni11

    giovanni11 Gold Member

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    AW: BGH-Urteil sehr viel Satelliten-freundlicher, als bei "Digital Fernsehen" gemelde

     

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