BDJ unterstützt Folterforderung von Bundesinnenminister Schäuble

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Der Bund Deutscher Juristen (BDJ) unterstützt die Folterforderung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Anlässlich der aktuellen Debatte stellt der BDJ-Vorsitzende und Strafrichter am Bundesgerichtshof Dr. Claus Grötz klar: „Das Leben unschuldiger Opfer besitzt einen höheren Wert als die körperliche Integrität von Verbrechern. Wir müssen jetzt Tabus brechen. Die Gewinnung von Aussagen mittels leichter Foltermaßnahmen und die Verwertung solcher Aussagen sind zukünftig möglich zu machen. Unsere Behörden stehen unter ungerechtfertigtem moralischen Druck, wie der Fall Gäfgen und die Terroristenverfolgung zeigen.“ Im Fall Gäfgen hatte der damalige Frankfurter Polizei-Vizepräsident angeordnet, dem Entführer mit nie gekannten Schmerzen drohen zu lassen, um das Versteck des entführten Jungen herauszubekommen. Zu einer tatsächlichen Behandlung des Täters ist es dagegen nicht gekommen. Gäfgen wurde wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Gleichwohl ist der Polizei-Vizepräsident seines Amtes enthoben worden. Diese Amtsenthebung ist Vielfach nicht auf Verständnis gestoßen.
Nach derzeitiger Gesetzeslage ist die Androhung und Anwendung von leichter Folter untersagt. Unter leichter Folter werden Maßnahmen verstanden, die nicht zu einer dauerhaften Schädigung führen und zumeist nicht unter die Folterdefinition von Artikel 1 der UN-Anti-Folter-Konvention fallen. Möglich wären die Androhung von Folter sowie die Anwendung von Schlaf- und Nahrungsentzug, Elektroschocks, pharmakologische Behandlung und ähnlicher Maßnahmen unter ärztlicher Aufsicht.
Zur Terroristenverfolgung führt Strafrichter Dr. Claus Grötz aus:„ Wir müssen auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus Ländern nutzen, die foltern. Denn wer gegen die Interessen des deutschen Volkes kämpft, verspielt seine staatsbürgerlichen Rechte. Es ist nicht zumutbar, dass jede Aussage auf die Goldwaage gelegt wird. Hier wird auch ein Umdenken des derzeitigen Verfassungsrichters Papier sowie eine Änderung des Grundgesetzes notwendig sein.“
Abschließend erklärt Dr. Claus Grötz: „Die Zeit der weihnachtlichen Sentimentalitäten ist vorbei. Wir müssen das Thema „Folter“ offen diskutieren. Der Bund Deutscher Juristen wird sich zukünftig, unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze, für dieses Thema einsetzen. Die rote Linie muss neu gezogen werden.“



http://www.bunddeutscherjuristen.org/aktuell/folterforderung.htm







Etwas älter aber dennoch interessant

 

AW: BDJ unterstützt Folterforderung von Bundesinnenminister Schäuble

die spinnen doch.

 

AW: BDJ unterstützt Folterforderung von Bundesinnenminister Schäuble

Schwieriges Thema. Wie will man sicherstellen, dass auch tatsächlich "der Richtige" gefoltert wird?

Aber ich denke, die Diskussion hier dürfte zu nichts führen.

 

AW: BDJ unterstützt Folterforderung von Bundesinnenminister Schäuble

- Definiere "sicherstellen"
- Definiere "der Richtige"
- Definiere "Folter"

Alleine darüber wird keine Einigung zu erzielen sein. Ethische Bedenken mal ganz aussen vor gelassen.

Mit "hier" meinst du die Diskussion generell oder nur diesen Ort (sprich: Dieses Forum)?

mfg
Uli

 

AW: BDJ unterstützt Folterforderung von Bundesinnenminister Schäuble

Wie jetzt ... wieder zurück ins Mittelalter ?

Inquisition

Quelle Wikipedia

Und kath. Geistliche als Berater, wenigsten ein Thema von dem sie richtig Ahnung haben.

Jetzt drehen sie alle total ab.

 

AW: BDJ unterstützt Folterforderung von Bundesinnenminister Schäuble

Genau das ist ja das schwierige daran. Jemanden zu foltern, der nichts weiß, bringt nichts -- und wäre zudem noch ein viel größeres Unrecht.

Hauptsächlich dieses Forum.

 

AW: BDJ unterstützt Folterforderung von Bundesinnenminister Schäuble

Ich habe gleich beim ersten Satz dieses Mannes so meine Probleme. Ob es ein Verbrecher ist, weiß ich doch immer erst wenn ich es beweisen kann.

1. Wozu soll ich dann noch jemanden foltern wenn ich es sowieso schon beweisen kann?

2. Wer ist denn in der Lage schon vorher zu wissen wer ein Verbrecher ist und wer nicht?

 

AW: BDJ unterstützt Folterforderung von Bundesinnenminister Schäuble

Ich denke, das zielt ausschließlich auf solche Fälle wie bei der Kindentführung ab. Es geht wohl nicht darum, ein Schuldgeständnis zu erpressen, sondern Informationen zum Schutz oder zur Rettung Unschuldiger.

Das geht natürlich nur, wenn man sich auch sicher ist, dass man den Richtigen hat. Im Fall von Magnus G. war man sich ja sicher, den Täter zu haben, weil man ihn ja bei der Lösegeldübergabe hochgenommen hat, wenn ich mich richtig erinnere. Nur wollte er ja nicht damit herausrücken, wo er das Kind gefangen hält. Dass der Junge zu dem Zeitpunkt schon tot war, konnte ja niemand wissen.

Gag

 

AW: BDJ unterstützt Folterforderung von Bundesinnenminister Schäuble

Ich kann mich dunkel erinnern, dass die "DDR-Grenzorgane" und/oder die Stasi einen durchreisenden Bundesbürger zum "Gespräch" in einem Raum gebeten hat. Dort hat man ihn wohl scharf angesehen, denn er fiel tot vom Stuhl.

Das Geschrei der bundesdeutschen Politiker über Folter, Mißhandlung etc. habe ich aber noch im Ohr. Ich glaub, Schäuble war auch dabei.

Der Typ, der umfiel, hatte schlicht einen Herzinfarkt.

Das, was damals beklagt wurde, obwohl nicht geschehen, soll nun rechtens werden? Eine sehr merkwürdige Entwicklung....



Golphi

 

AW: BDJ unterstützt Folterforderung von Bundesinnenminister Schäuble

Das Thema haben wir zwei ja damals ausführlich ausgefochten. Ich kann dir da nur in Teilen zustimmen. Das man ihn bei der Lösegeldübernahme hochgenommen hat würde ich gelten lassen.

Problematisch wird es aber mit der unbestrittenen Tatsache, dass Menschen Fehler machen und sich irren können. Und ein Gesetz soll den Menschen u.a. genau vor solchen Irrtümern/Fehlern (auch von der Exekutive) schützen.