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Baum: Onlinedurchsuchung ist verfassungswidrig

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 3. September 2007.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Moderator

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    Hamburg - Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für die Onlinedurchsuchung privater Computer verstoßen nach Ansicht des früheren Innenminister Gerhart Rudolf Baum (FDP) gegen das Grundgesetz.

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  2. solid2000

    solid2000 Lexikon

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    AW: Baum: Onlinedurchsuchung ist verfassungswidrig

    Endlich mal jemand von Belang der die Wahrheit offen auspricht. Aber so beratungsresistent wie Schäuble und co. sind werden sie auch nicht auf Baum hören und das Gesetz dann in Karlsruhe wieder um die Ohren gehauen bekommen.
     
  3. klammeraffe

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    AW: Baum: Onlinedurchsuchung ist verfassungswidrig

    von belang? baum kritisiert schäuble schon seit monaten, sehr drastisch teilweise. aber baum hat weder in der fdp noch was zu melden noch sonstwo was also interessierts keinen....

    http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhart_Baum
     
  4. solid2000

    solid2000 Lexikon

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    AW: Baum: Onlinedurchsuchung ist verfassungswidrig

    Der Mann ist ein altgedienter Politiker und hat sicherlicher mehr Gehör als du oder ich!

    Und er wird vorm BVerfG klagen. Daher bin ich froh das diese Mann was bewegt!
     
  5. klammeraffe

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    AW: Baum: Onlinedurchsuchung ist verfassungswidrig

    ich weiß nicht ob er noch mehr hört als ich :D

    klagen vorm BVerfG werden einige (haben zumindest einige angekündigt)

    bewegen tut er leider recht wenig auch wenn ich es ihm wünschen würde.
    leider haben so leute wie baum bei den aktuellen politikern keinen einfluss.
     
  6. Muck06

    Muck06 Gold Member

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    AW: Baum: Onlinedurchsuchung ist verfassungswidrig

    Seit wann interessiert Schäuble sich für das, was das Verfassungsgericht sagt?
     
  7. amsp2

    amsp2 Wasserfall

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    AW: Baum: Onlinedurchsuchung ist verfassungswidrig

    Schäuble lässt notfalls die Verfassung ändern
     
  8. TV_WW

    TV_WW Foren-Gott

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    14.411
    AW: Baum: Onlinedurchsuchung ist verfassungswidrig

    Alleine mit Sicherheit nicht.
    Für eine Änderung der Verfassung sind immer noch 2/3 der Stimmen sowohl der Bundestagsabgeordneten als auch der Vertreter des Bundesrates notwendig.
     
  9. SchwarzerLord

    SchwarzerLord Wasserfall

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    AW: Baum: Onlinedurchsuchung ist verfassungswidrig

    Solid lobt einen FDPler, das ist sehr verwirrend für mich. Muß ich jetzt die Internationale singen?
     
  10. solid2000

    solid2000 Lexikon

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    AW: Baum: Onlinedurchsuchung ist verfassungswidrig

    Ich lobe Herrn Baum! Nicht generell alle FDPler! Im übrigen ist es ein FDP Innenminister in NRW gewesen der dort ebenfalls die Online-Durchsuchung für den Verfassungschutz dort auf den Weg gebracht hat. Hat also leider nichts mit der FDP zu tun, dort scheint man ja auch nicht generell gegen die Bürgerbeschnüffelung zu sein. Zum Glück gibt es noch aufrechte Verteidiger des Grundgesetz wie Herr Baum.
     

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