Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern beschlossen

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Die bayerische Polizei darf künftig auch ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat vorbeugend Telefone und Internetverkehr anzapfen. Die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag beschloss am heutigen Mittwoch die Ausweitung der Telefonüberwachung im Freistaat. Damit will die Staatsregierung die Polizei im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität schlagkräftiger machen. SPD und Grüne warnten bei der Verabschiedung des Gesetzes vor einer Aushöhlung der Bürgerrechte.
"Aus meiner Sicht ist es wichtiger, terroristische Anschläge zu verhindern als die Täter zu bestrafen", sagte Innenminister Günther Beckstein (CSU). Bei Selbstmordattentätern seien Strafandrohungen ohnehin nutzlos. Die CSU hatte nach mehr als zweijährigem Streit ihre ursprünglichen Abhörpläne abgemildert. Grund waren die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff und zum niedersächsischen Polizeigesetz, die der Überwachung Grenzen gesetzt hatten.
Vorbeugend abhören darf die bayerische Polizei nur, wenn die Ermittler die Planung einer schweren Straftat vermuten. Geschützte Berufsgruppen wie Anwälte, Priester, Abgeordnete und Ärzte dürfen nicht belauscht werden. Bisher sind Abhörmaßnahmen nur erlaubt, wenn die Ermittler davon ausgehen, dass eine Straftat bereits begangen wurde. Außerdem soll die Polizei das Abhören einstellen, wenn die Belauschten mit Familienmitgliedern über Privates sprechen. Nach dem Ende der Überwachung sollen die Betroffenen von der Polizei über die Maßnahme informiert werden. "Wir haben eine Lösung gefunden, die verantwortbar ist", sagte Jakob Kreidl (CSU), der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag.
Die Opposition warnte, die CSU schieße über das Ziel hinaus. "Wir haben die Pflicht, darauf zu achten, dass die Demokratie nicht scheibchenweise stirbt", sagte Christine Stahl, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen. "Es gibt keinen Lebensbereich, in dem es noch eine Garantie gibt, nicht Objekt der Beobachtung zu werden – wenn auch zufällig und gut gemeint", meinte der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler. Notwendig seien nicht mehr Befugnisse für die Polizei, sondern eine Modernisierung der veralteten Ausrüstung. "Viel wichtiger wäre es, dass die Polizei nicht mit Oldtimern auf Verbrecherjagd geht", sagte Schindler. Die SPD hatte ihren Abgeordneten Enthaltung empfohlen.
Die Polizei erhielt außerdem das Recht, Elektroschockgeräte ("Taser") als neue Waffe einzusetzen. Zudem wurde die automatisierte Überwachung von Autokennzeichen in dem überarbeiteten Polizeiaufgabengesetz geregelt. (dpa) / (jk/c't)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/67367



Ob die Stasi in der DDR auch Terroranschläge verhindern wollte?

 

AW: Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern beschlossen

Dann wollen wir mal hoffen, das dieser undemokratische Verstoß im Ausland nicht in Deutschland übernommen wird.

In einem Land, wo Autowaschanlagen erst nach dem Sonntagsgottesdienst öffnen dürfen, wundert mich allen ernstes nichts mehr.
Ein Glück das Beckie, wie er liebevoll von Freunden genannt wird, nicht nach Berlin kommen konnte.

 

AW: Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern beschlossen

Wenn's keinen Terrorismus gäbe (der Überwachung rechtfertigt)
der Staat würd ihn erfinden.

 

AW: Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern beschlossen

Vielleicht tut er's bereits.

 

AW: Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern beschlossen

Hier dürfen Autowaschanlagen auch nicht nach dem Sonntagsgottesdienst öffnen. Die werden alle nach der "Vorabend-Messe" am Samstag abend zugeschlossen und erst am Montag morgen findet dann einer den Schlüssel wieder...Oder meitest Du jetzt den Vatikan?

 

AW: Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern beschlossen

Wieso vielleicht?

Wieviele Leute sterben pro Jahr in Deutschland im Straßenverkehr?
Wieviele Leute sterben pro Jahr in Deutschland durch das Rauchen?
Wieviele Leute sterben pro Jahr in Deutschland durch Alkoholmissbrauch?
Wieviele Leute sterben pro Jahr in Deutschland durch Drogen?

Wieviele Leute sterben pro Jahr in Deutschland durch Terrorismus?

 

AW: Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern beschlossen

Tut er doch. Oder wann gab es den letzten "Selbstmordanschlag" in Deutschland?

Was das allerdings damit zu tun haben soll, leuchtet sich mir nicht ein.

 

AW: Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern beschlossen

Laut Heise gehts nun wieder vermutlich beim BVG weiter...

Gruss Panta Rhei

 

AW: Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern beschlossen

@kleb: Du schriebst :

Ich schrieb: "Gäbe es keinen Terrorismus"
Für Dich: "Wenn es keinen Terrismus geben tun würde"
bedeutet soviel wie: Es gibt ihn, aber mal angenommen wenn nicht.

Oder leuchtet sich das Dir nicht ein ?

Und Deine Selbstmordanschläge gegen die deutsche Grammatik rechne ich mal nicht mit, gelle ?!

 

AW: Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern beschlossen

Mit der Terrorangst wird massiv der Rechtsstaat und die Bürgerrechte abgeschafft. Etwas besseres konnte der herschenden Politikerkaste nicht passieren. Endlich kann man die Bürger noch mehr gängeln und überwachen. Und wer dagegen ist ist automatisch für Terrorismus.