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Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern beschlossen

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von gabbiano, 15. Dezember 2005.

  1. gabbiano

    gabbiano Junior Member

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    Die bayerische Polizei darf künftig auch ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat vorbeugend Telefone und Internetverkehr anzapfen. Die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag beschloss am heutigen Mittwoch die Ausweitung der Telefonüberwachung im Freistaat. Damit will die Staatsregierung die Polizei im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität schlagkräftiger machen. SPD und Grüne warnten bei der Verabschiedung des Gesetzes vor einer Aushöhlung der Bürgerrechte.
    "Aus meiner Sicht ist es wichtiger, terroristische Anschläge zu verhindern als die Täter zu bestrafen", sagte Innenminister Günther Beckstein (CSU). Bei Selbstmordattentätern seien Strafandrohungen ohnehin nutzlos. Die CSU hatte nach mehr als zweijährigem Streit ihre ursprünglichen Abhörpläne abgemildert. Grund waren die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff und zum niedersächsischen Polizeigesetz, die der Überwachung Grenzen gesetzt hatten.
    Vorbeugend abhören darf die bayerische Polizei nur, wenn die Ermittler die Planung einer schweren Straftat vermuten. Geschützte Berufsgruppen wie Anwälte, Priester, Abgeordnete und Ärzte dürfen nicht belauscht werden. Bisher sind Abhörmaßnahmen nur erlaubt, wenn die Ermittler davon ausgehen, dass eine Straftat bereits begangen wurde. Außerdem soll die Polizei das Abhören einstellen, wenn die Belauschten mit Familienmitgliedern über Privates sprechen. Nach dem Ende der Überwachung sollen die Betroffenen von der Polizei über die Maßnahme informiert werden. "Wir haben eine Lösung gefunden, die verantwortbar ist", sagte Jakob Kreidl (CSU), der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag.
    Die Opposition warnte, die CSU schieße über das Ziel hinaus. "Wir haben die Pflicht, darauf zu achten, dass die Demokratie nicht scheibchenweise stirbt", sagte Christine Stahl, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen. "Es gibt keinen Lebensbereich, in dem es noch eine Garantie gibt, nicht Objekt der Beobachtung zu werden – wenn auch zufällig und gut gemeint", meinte der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler. Notwendig seien nicht mehr Befugnisse für die Polizei, sondern eine Modernisierung der veralteten Ausrüstung. "Viel wichtiger wäre es, dass die Polizei nicht mit Oldtimern auf Verbrecherjagd geht", sagte Schindler. Die SPD hatte ihren Abgeordneten Enthaltung empfohlen.
    Die Polizei erhielt außerdem das Recht, Elektroschockgeräte ("Taser") als neue Waffe einzusetzen. Zudem wurde die automatisierte Überwachung von Autokennzeichen in dem überarbeiteten Polizeiaufgabengesetz geregelt. (dpa) / (jk/c't)

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/67367



    Ob die Stasi in der DDR auch Terroranschläge verhindern wollte?
     
  2. Lechuk

    Lechuk Institution

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    AW: Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern beschlossen

    Dann wollen wir mal hoffen, das dieser undemokratische Verstoß im Ausland nicht in Deutschland übernommen wird.

    In einem Land, wo Autowaschanlagen erst nach dem Sonntagsgottesdienst öffnen dürfen, wundert mich allen ernstes nichts mehr.
    Ein Glück das Beckie, wie er liebevoll von Freunden genannt wird, nicht nach Berlin kommen konnte.
     
  3. Don Pasquale

    Don Pasquale Senior Member

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    AW: Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern beschlossen

    Wenn's keinen Terrorismus gäbe (der Überwachung rechtfertigt)
    der Staat würd ihn erfinden.
     
  4. gabbiano

    gabbiano Junior Member

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    AW: Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern beschlossen

    Vielleicht tut er's bereits.
     
  5. YannicsDad

    YannicsDad Senior Member

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    AW: Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern beschlossen

    Hier dürfen Autowaschanlagen auch nicht nach dem Sonntagsgottesdienst öffnen. Die werden alle nach der "Vorabend-Messe" am Samstag abend zugeschlossen und erst am Montag morgen findet dann einer den Schlüssel wieder...Oder meitest Du jetzt den Vatikan?
     
  6. PapaJoe

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    Artikel 26
    (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen
    wer den, das friedliche Zusammenleben der
    Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges
    vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind
    unter Strafe zu stellen.
    AW: Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern beschlossen

    Wieso vielleicht?

    Wieviele Leute sterben pro Jahr in Deutschland im Straßenverkehr?
    Wieviele Leute sterben pro Jahr in Deutschland durch das Rauchen?
    Wieviele Leute sterben pro Jahr in Deutschland durch Alkoholmissbrauch?
    Wieviele Leute sterben pro Jahr in Deutschland durch Drogen?

    Wieviele Leute sterben pro Jahr in Deutschland durch Terrorismus?
     
  7. klebnikow

    klebnikow Junior Member

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    AW: Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern beschlossen

    Tut er doch. Oder wann gab es den letzten "Selbstmordanschlag" in Deutschland?
    Was das allerdings damit zu tun haben soll, leuchtet sich mir nicht ein.
     
  8. panta_rhei

    panta_rhei Senior Member

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    Welt
    AW: Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern beschlossen

    Laut Heise gehts nun wieder vermutlich beim BVG weiter...

    Gruss Panta Rhei
     
  9. Don Pasquale

    Don Pasquale Senior Member

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    München
    AW: Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern beschlossen

    @kleb: Du schriebst :

    Ich schrieb: "Gäbe es keinen Terrorismus"
    Für Dich: "Wenn es keinen Terrismus geben tun würde"
    bedeutet soviel wie: Es gibt ihn, aber mal angenommen wenn nicht.

    Oder leuchtet sich das Dir nicht ein ?

    Und Deine Selbstmordanschläge gegen die deutsche Grammatik rechne ich mal nicht mit, gelle ?!
     
  10. solid2000

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    AW: Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern beschlossen

    Mit der Terrorangst wird massiv der Rechtsstaat und die Bürgerrechte abgeschafft. Etwas besseres konnte der herschenden Politikerkaste nicht passieren. Endlich kann man die Bürger noch mehr gängeln und überwachen. Und wer dagegen ist ist automatisch für Terrorismus. :rolleyes:
     

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