Ausweispflicht für Polizeibeamte bei Demos

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AW: Ausweispflicht für Polizeibeamte bei Demos

Schöne Polemik hat nur niemand behauptet.

Ich soll also auf mein Recht auf Demonstration verzichten weil du das Ganze mit ein paar hämischen Bemerkungen abtun willst?
Es ist ein freies Land solange du und ich demonstrieren dürfen und können....

Welche Szene? Ich bin nicht in irgendeiner Szene, von daher weiß ich wenig darüber. Das es Chaoten gibt die dort zum Aggressionen rauslassen kommen ist mir bewußt, aber wie will man das als Veranstalter wirklich verhindern? Eine Zusammenarbeit mit der Polizei ist oftmals leider nicht möglich weil die alle über einen Kamm scheren.

Es geht leider oftmals weit weit über die Pflicht hinaus, ausserdem gehts darum das Demonstranten alle über einen Kamm geschert werden, tust du ja auch ansatzweise.

Du bist doch Verfechter der freien Berufswahl, also sage ich: Selbst schuld man hätte sich ja nen anderen Job aussuchen können. Wenn man aber diesen Job macht muss man damit klarkommen und kann nicht seine Aggressionen an normalen Demonstranten rauslassen, dann wär man evtl bei den Steinewerfern besser aufgehoben.

Und woher erkenn ich das? Gibts da ne Gefahreneinschätzung die man einsehen kann?

Nochmal: Ich sagte nicht das ich dagegen bin Ich nenne nur die Fakten.

Mir scheint du warst echt noch nicht oft auf Demonstrationen wo sich Vermummte oder bekannte Steinewerfer sich unter das normale "Publikum" gemischt haben. Denn dann wüßtest du wie effektiv solche Leute erst von Zivilbeamten identifiziert werden und dann rausgezogen werden, meist von den Uniformierten. Nett behandelt werden die nicht....aber das ist nicht mein Problem, wer sich vermummt ist selbst schuld.

Ja mir tuts auch leid das sich viele Leute nicht mehr auf Demonstrationen trauen weil sie sehr unschöne Erfahrungen mit den Bereitschaftspolizisten aus einschlägigen bekannten Bundesländern gemacht haben, das die meisten Anzeigen gegen Unbekannt ins Leere laufen weil eine Huntertschaft geschlossen aussagt das wäre ganz anders gewesen usw.

Ich frage dich: Was ist bitte dagegen einzuwenden das die Polizisten eine deutlich sichtbare relativ kurze Buchstaben/Zahlenkombination auf den Helm und die Uniform gepappt kriegen so das sie im Zweifelsfall von Staatsanwälten aufgrund von Anzeigen und/oder Videoaufnahmen auch zur Rechenschaft gezogen werden können? Nichts....aber es wird so getan als ob man den armen Polizisten ans Leder möchte.

 

AW: Ausweispflicht für Polizeibeamte bei Demos

Ich habe selbst so einen Kessel erlebt in München, darin befanden sich kein einziger Chaot, aber Schwangere, alte Leute usw. Wenn man die Polizisten darauf aufmerksam gemacht hat bekam man blöde Sprüche zu hören, ganz ähnlich denen die ich hier nun höre.....

Ich stelle mich nicht vor diese Leute, ganz sicher nicht, aber der Staat sollte das Pendel nicht zu sehr in die andere Richtung ausschlagen lassen und das tut es derzeit. Siehe G8 Gipfel

 

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Das wird es niemals geben da sohnst das ganze Polizeisystem insich zusammenbrechen würde.
Man könnte Polizisten gar nicht hoch genug bezahlen um noch genügend zu finden welche den Job machen würden wenn sie jedem ihren Ausweis zeigen müßten.
Allein die Tatsache das jeder Radikale so die Adresse und das Heim der Familie des Polizisten in Erfahrung bringen kann macht diesen Vorschlag haltlos.

Es wäre im höchsten masse unverantwortlich und würde letztlich dafür sorgen das Kinder oder die Frauen jener Polizisten über kurz oder lang zu Opfern dieses sinnlosen Vorschlages werden würden.

Am ende würde keiner mehr diesen Job machen wollen und da stellt sich dann die Frage wer da etwas gewonnen hätte.

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Jeder Polizist sollte eine offen erkennbare Polizeimarke tragen ( wie in den USA ) auf welcher sich eine Nummer befindet. Mit Hilfe dieser Nummer könnte man sich dann beschweren.
Alles was drüber hinausgeht wäre haltlos.

 

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Polizisten haben doch nichts zu verbergen.

Name, Dienstnummer, Polizeidienststelle. Auch jeder Polizist ist gegenüber jedes Bürgers auskunftspflichtig. Das sollte Teil eines Rechtsstaates sein.

 

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Eben, auch Polizisten können sich mal daneben benehmen! Insofern finde ich es auch notwendig das man Polizisten die sich strafrechtlich, fehlverhalten haben auch identifizieren können muss! Polizisten sind nunmal keine Gutmenschen - auch dort gibt es schwarze Schafe! Ob das nun durch einen Ausweis geschehen muss weiss ich nicht.

Würde ja reichen wenn die Polizisten eindeutige Erkennungsnummern haben und im Falle eines Rechststreits ggf. die Identität des Polizisten in einem Strafverfahren durch einen Staatsanwalt ermitteln kann.

 

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Da können wir doch eigentlich den §8 des Grundgesetzes streichen, oder?

 

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Zum Beispiel bei der Demonstration gegen die zunehmende Überwachung durch den Staat vor zwei, drei Wochen in Berlin.

Seitens der Polizei aber auch nicht. Jüngst hat die Polizei in Köln wieder einmal gezeigt, wie sie auf Demonstrationen vorgeht.

Ich halte den Vorschlag für sehr gut und das nicht erst seit dem Vorschlag durch die Linken [1].

[1] http://forum.digitalfernsehen.de/forum/showthread.php?t=160685&highlight=ausweis

 

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edit

 

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Der Artikel 8 schützt keine brandschatzenden Horden von Idioten. Ganz egal wie die sich nennen.

 

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Nö, wieso? Nur darfst du nicht vergessen, dass das Demonstrationsrecht nicht über anderen Rechten steht. Hier geht es wie so oft darum, zwischen zwei Dingen abzuwägen.
Zudem sollte man sich den genauen Wortlaut mal auf der Zunge zergehen lassen:

1. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
2. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Davon abgesehen verlange ich von unserem Staat einfach, dass er mich und mein Hab und Gut beschützt. Dazu ist er berechtigt, in einem gewissen Maße auch präventiv tätig zu werden.
Ansonsten plärren doch alle wieder herum: "Muss denn erst was schlimmes passieren?"

Mir ist kein Fall der jüngeren Geschichte bekannt, in dem eine völlig friedliche Demonstration, absolut ungerechtfertigt durch Polizei "niedergeknüppelt" wurde. Sorry, aber sowas gibt's einfach nicht mehr in Deutschland. Die Exekutive hat aus dem Deutschen Herbst gelernt.

Ja, genau. Da ist die Polizei mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Demonstranten aufmarschiert und hat jeden grün und blau geschlagen, der ihnen unter die Fittiche kam.

Gewalt erzeugt immer Gegengewalt.
Die Polizei hat einfach jahrelang tatenlos zugesehen. Zudem war sie aufgrund der glorreichen Finanzpolitik auch gar nicht ausreichend ausgestattet, um dem Mob etwas entgegensetzen zu können.
Wie ich schon schrieb: Wir lebten in den vergangenen 30 Jahren in einem Schlaraffenland für Demonstranten, in dem sich eine gewalttätige Szene ausbreiten konnte.
Und nun scheien alle, weil der Staat seine Pflicht tut und diesem Treiben, das von keinem Gesetz gedeckt ist, einem Ende bereitet. Die Polizei hat den Kampf nicht angfangen, sondern die randalierenden Chaoten.

Besonders betroffen macht mich es, dass es ausgerechnet immer wieder unter linken Demonstranten zu derartigen Gewaltausbrüchen kommt, während z.B. unsere lieben "Freunde" mit Kurzhaarschnitt friedlich und grinsend einfach nur in der Gegend herumstehen.

Da werde ich echt stinkig, dass ausgerechnet diejenigen, die eigentlich auf der richtigen Seite stehen, dann letztlich zu blöd sind, ihre Position auf zivilisierter Weise Ausdruck zu verleihen. Denn damit stärken sie letztlich wiederum nur die Rechten.

Von daher: Wenn ich ein linker Demonstrant wäre, dann würde ich doch alles daran setzen, dass die Chaoten aus den eigenen Reihen isoliert werden und keine Chance haben, irgendwie ausfällig zu werden.

Ich sehe das so wie Muhase, gehe aber noch einen Schritt weiter: Ein Polizist ist in seinem Dienst ein Teil der Exekutive, keine Person. Wenn ein Polizist ausfällig wird, dann hat die gesamte Exekutive versagt. Daher sollte das Recht soweit geändert werden, dass hier Ansprüche gegenüber der Polizei geltend gemacht werden können, auch ohne den tatsächlichen Täter zu kennen. Wenn ich ein Auto kaufe, das einen Fabrikationsfehler hat, dann verklage ich ja schließlich auch nicht den Arbeiter, der das verbockt hat.

Wie die Polizei das intern regelt, ist dann ihre Sache. Schon im eigenen Interesse sollten dann die Anspruche von außen als Disziplinarmaßnahmen intern fortgesetzt werden.

Ich halte insbesondere in solchen Situationen den Schutz des Polizeibeamten als Person vor persönlichen Racheakten für wesentlich wichtiger.

Denn leider differenzieren diejenigen, die Polizeigewalt erfahren nicht, ob das nun gerechtfertigt war oder nicht und ob der Polizist einfach nur seinen Job gemacht hat oder nicht.

Gag

PS: Die Ausweispflicht in den USA, wo ja jeder Cop seine Nummer an der Brust klemmen hat, schützt dort aber auch niemanden vor gewaltsamen Übergriffen seitens der Polizei.