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Amtseidverletzung schwarz auf weiß

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von SanBernhardiner, 13. September 2016.

Status des Themas:
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  1. Schnellfuß

    Schnellfuß Guest

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    Die Frage stellt sich doch gar nicht. Was wäre wenn...

    Deutschland ist ein Staat, darin sind wir uns hoffentlich einig.

    ...nach der ein Staat ein gemeinsames, durch in der Regel ausgeübte Gebietshoheit abgegrenztes Staatsgebiet,[1] ein dazugehöriges Staatsvolk und die Machtausübung über dieses umfasst,...
    Wikipedia

    Der Schutz von Grenzen vor illegalen Grenzübertritten ist ein Kernbereich des Staates.
    Ganz einfach nachvollziehbar und nicht diskutierbar.
     
    Wolfman563, FilmFan, Creep und 2 anderen gefällt das.
  2. emtewe

    emtewe Lexikon

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    Das Aufrechterhalten von Sicherheit und Ordnung ist ein Kernbereich der Aufgaben des Staates, und je nach Lage mag das den Schutz der Grenzen vor illegalen Übertritten nötig machen. Wie umfassend die Grenzen zu schützen sind hängt aber schlicht von der Bedrohungslage ab.
     
  3. Schnellfuß

    Schnellfuß Guest

    Wie umfassend Grenzen zu schützen sind, hängt schlicht vom Aufwand ab, illegale Grenzübertritte zu verhindern.

    Ein Staat, der von vornherein von sich behauptet, das nicht leisten zu können, hat sich praktisch selbst auf- und in Abhängigkeit begeben.
     
    Wolfman563 und FilmFan gefällt das.
  4. Lechuk

    Lechuk Institution

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    Die Bedrohungslage ist in den letzten Jahren überaus hoch, so das USA Touristen schon auf deutschem Territorium gefilzt werden.
    Sie ist gar so hoch, das die totale Überwachung aller Kommunikationswege und der öffentlichen Wege und Transportmittel ausgerufen wurde.
    Sie ist aber wiederum so gering, das man hunderttausende fremde, völlig unbekannte Menschen, in dieses Land lassen kann, ohne jedwede Identität aufgenommen zu haben.
    Das in einem Land, in dem für jeden Bürger zwingend Meldepflicht besteht und ein fehlender Ausweis, nicht rechtzeitig zur Anzeige gebracht, strafbewehrt ist.
     
    FilmFan und Redfield gefällt das.
  5. heianmo

    heianmo Silber Member

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    @SanBernhardiner kommt mir so langsam vor, wie jemand aus der AfD Probaganda-Abteilung, nicht nur oin diesem thread. Der IS hatte Erfokg nit seiner Strategie, seine Kämpfer auch mit den Flüchtlingen mitzuschicken.

    Alles was vorher in Sachen Terrorismus geschah, wurde von Leuten begangen, legal hier sind (angefangen Studenten, die 9/11 vorbereitet und duchgeführt haben, bishin zu deutschen Konvertiten in der Sauerlandgruppe). Dann kam die Sache im Regionalzug, jemand aus dem Flüchtlingstreck.

    Das da die Kontrolle abhanden kam und das es Aufgabe des Staates ist, die Einreise unter Kontrolle sein muss, ist auch mi klar. Unter Millionen menschen reichen wenige Idioten, um Schaden anzurichten, die man nie *alle* findet. Das gelingt nicht mal den USA.

    Den IS jedenfalls freut's, so neben den Anschlägen auch Misstrauen gegen Flüchtlinge zu schafen. Dort wird man mit Freude diese Diskussionen lesen, die *nicht nur hier* auf der Plattform immer mehr werden...
     
    Zuletzt bearbeitet: 14. September 2016
  6. emtewe

    emtewe Lexikon

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    Wenn es Vereinbarungen mit Nachbarstaaten gibt, dann kann es unter Umständen nicht nötig sein die Grenzen zu schützen. Das eigentliche Problem ist doch, dass Griechenland zum Schengen Raum gehört, und seinen Verpflichtungen die sich daraus ergeben nicht nachkommt! Der Schengenvertrag sieht den Schutz der Aussengrenzen vor, das macht den Schutz der Innengrenzen überflüssig. Nur scheinen das einige der Aussengrenzländer nicht ganz ernst zu nehmen. Und bei Griechenland kann man da glatt schon von Vorsatz ausgehen, so wie sie lange Zeit einfach alle durchgewunken haben. Wieso schimpfen eigentlich alle auf Merkel, und niemand auf Tsipras?
     
    Rafteman gefällt das.
  7. Schnellfuß

    Schnellfuß Guest

    Ohne einen Versuch ohnehin nicht.

    Öffnet das nicht den von dir angeprangerten Spekulationen Tür und Tor?
     
  8. heianmo

    heianmo Silber Member

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    Na sicher, leider auch das.
     
  9. Schnellfuß

    Schnellfuß Guest

    Wenn Griechenland, als EU-Mitglied, nicht in der Lage ist, seine Außengrenze zu schützen, steht dann z.B. Deutschland, als EU-Mitglied, nicht in der Pflicht zur Hilfe?

    Zudem ist Deutschland ein souveräner Staat mit klar definierten Landesgrenzen. Ein Versagen der Nachbarländer entbindet nicht von den eigenen Aufgaben.
    Mindestens einen Versuch zur Erfüllung kann man ja wohl verlangen.
     
    Redfield, Gast 144780 und heianmo gefällt das.
  10. emtewe

    emtewe Lexikon

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    Dafür müsste das Problemland ja erstmal feststellen dass es nicht in der Lage ist die Aussengrenzen zu schützen. Und dann könnte Deutschland natürlich helfen. Italien und Griechenland sollten schleunigst ihre Küsten verminen, und da kann man sicher deutsche Technik gebrauchen, oder? Alternativ könnte man natürlich auch die nordafrikanische Küste verminen, und natürlich die von Syrien und der Türkei...
    Wären das vielleicht Ideen die dir gefallen?
     
    moznov gefällt das.
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